Europawahl: FDP

„Selbstverantwortung und Erfindergeist“. Anikó Glogowski-Merten, Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP, antwortet auf die Fragen von Martino Rossi (9m1).

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.

1. PIRATENPARTEI
2. DIE PARTEI

3. AfD

4. Familien-Partei

5. Die LINKE

6. ÖDP

7. FDP

8. SPD

9. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10. CDU

Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.

„Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, dieser Satz ist liberales Gemeingut. Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.

 

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Für Europa lauten diese u. a.:

Europa gemeinsam verteidigen: Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Dies wird uns nur gemeinsam gelingen. Daher wollen wir schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln.

Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten: Europa muss schnell handeln können. Derzeit können jedoch einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik blockieren. Durch Abschaffung dieses Vetorechts erhöhen wir die Handlungsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft.

Erfinden statt verbieten. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung und klimafreundliche Mobilität. Daher setzen wir auf Technologieoffenheit und den Erfindergeist der Menschen: E-Fuels, Fusionstechnologie und andere Innovationen können uns helfen, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Künstliche Intelligenz made in Europa: Wir wollen die Chancen von KI in allen Bereichen nutzen. Daher brauchen wir klare und einfache Regeln, die Innovationen fördern und zugleich den Schutz von Bürgerrechten gewährleisten. So wollen wir Europa zum Hotspot für KI machen.

Inflation bekämpfen: Um unseren Wohlstand zu erhalten, geben wir der Bekämpfung der Inflation höchste Priorität. Wir setzen uns daher für finanzielle Stabilität in der EU ein. Staatliche Ausgaben dürfen nicht unbegrenzt wachsen. Einen Einstieg in gemeinsame Schulden mit anderen Ländern wird es mit uns nicht geben.

Lennart Rentz, FDP-Kandidat für Braunschweig

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Die Europäische Union ist das Friedens- und Wohlstandsprojekt unserer Zeit, daher stehen wir Freie Demokraten uneingeschränkt hinter ihr. Für uns als Europapartei ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt. Die Europäische Union steht allerdings vor einer entscheidenden Bewährungsprobe, denn die zahlreichen Krisen haben gezeigt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandsprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier müssen wir ansetzen und es ist die Аufgabe der demokratischen Parteien, die die Idee Europa im Herzen tragen, durch ihre Politik die Umsetzung voranzutreiben.

 

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Die Bildungsfreizügigkeit wollen wir als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etablieren. Dazu wollen wir u. a. die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen. Wir wollen die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Dadurch vereinfachen wir die Planung von Auslandsaufenthalten und verhindern beispielsweise, dass Studierende ihr Studium aufgrund abweichender Zeiträume verlängern müssen. Wir wollen es erleichtern, europaweit die am besten passende Universität zu finden. Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat Millionen jungen Menschen Auslandserfahrungen in Europa ermöglicht. Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.

 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Klimaschutz kann nur international gelingen. Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlungen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Dabei geht es um Augenhöhe.

 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Das notwendige tägliche Engagement jedes Einzelnen und der Gesellschaft gegen menschenverachtende Hetze bedarf des Schutzes durch einen wehrhaften Rechtsstaat. Hierzu gehören für uns u. a. eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, verbindliche Rechtsgrundlagen etwa für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, Entwaffnung von Rechtsextremisten und europaweite Bekämpfung von rechtsextremen Netzwerken uvm.

 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen  –  einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.

 

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Der Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ist ein strategisches Ziel der EU, das wir Freie Demokraten befürworten und unterstützen. Der Beitrittsprozess ist allerdings nicht so schnell umsetzbar. Wir unterstützen allerdings die Ukraine in ihren Bemühungen und sehen die Ukraine als Teil der Gemeinschaft in der Zukunft.

 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

Auf europäischer Ebene ist es in den vergangenen Jahren zu einer ungebremst wachsenden Bürokratie und der Regulierung gekommen in der selbst kleinste Details und private Lebensbereiche reguliert wurden. Mit überkomplexen und intransparenten Entscheidungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können, hat sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt und mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Vertrauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist wurde dies sogar noch verstärkt. Wir wollen dies ändern, denn es ist an der Zeit. Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln und Freiheiten schaffen.

 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Braunschweig und insbesondere das gesamte Braunschweiger Land ist eine der forschungsintensivsten in ganz Europa. Es ist richtig und wichtig, dass dies im europäischen Parlament wahrgenommen wird, um die Potenziale, die in unserer Stadt und Region stecken, zu heben. Dies in einer gemeinsamen Strategie zwischen den unterschiedlichen Ebenen und Zuständigkeitsbereichen im EU-Parlament, dem Bund, Land und der Kommune.

 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung! Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand.

Bilder: FDP