„Recht auf Privatsphäre, freies Wissen, freie Kommunikation, freie Kultur, transparente Verwaltung, Modernisierung des Urheberrechtes“. Martino Rossi (9m1) befragt die PIRATENPARTEI Braunschweig.
In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!
2. Die Partei
Was sind die Grundsätze Ihrer Partei (in höchstens drei Sätzen)?
Die PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass alle Menschen das Recht auf
faire und gleiche Behandlung haben und die Gesellschaft die Rechte von
Minderheiten respektieren muss. Wir werden gegen jede Art von Diskriminierung
eintreten und uns Bewegungen widersetzen, die gegen die Menschenrechte handeln.
Wir engagieren uns für das demokratische Fundament und die Freiheit des
Internets auf europäischer und globaler Ebene.
Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden
Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, freies Wissen, freie
Kommunikation und freie Kultur, eine transparente Verwaltung und eine
Modernisierung des Urheberrechtes sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Unser wichtigstes Ziel für die diesjährige Europawahl ist es, mit 4 + x europäischen
Sitzen ins Europaparlament wiedergewählt zu werden, damit wir unsere Arbeit
dort fortsetzen können. Unser deutscher Abgeordneter Dr. Patrick Breyer hat
sich in den vergangenen Jahren insbesondere gegen die Chatkontrolle, also
staatliche Hintertüren in unseren Chatprogrammen und Messengern, erfolgreich
eingesetzt.
Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?
Natürlich stehen Piraten positiv zu Europa und zur Union, denn es gibt die
Piratenpartei weltweit und somit auch in sehr vielen Ländern Europas. Wir haben
uns sogar über die Ländergrenzen hinweg ein gemeinsames Europa-Programm (https://go.piraten-bs.de/eu2024)
gegeben, um die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Raums für Kultur, Politik
und Zivilgesellschaft zu fördern und die vielfältigen Kulturen innerhalb der
europäischen Union wertzuschätzen.
Was streben Sie im Bereich Bildung an?
Wir streben einen freien, universellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung,
Wissen und Informationen in der gesamten EU an, der die persönliche Entwicklung
der Menschen unabhängig von ihrem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund
ermöglicht, für ein lebenslanges Lernen. Wir unterstützen die Digitalisierung
von Bildungseinrichtungen und diese sollten verstärkt Lernressourcen nutzen,
die unter freien Lizenzen ohne Kopierbeschränkungen verfügbar sind.
Bildungsmedien unter freien Lizenzen für alle sind wesentlich für den
barrierefreien Zugang zu Bildung, sowohl innerhalb als auch außerhalb der
Grenzen der EU. Denn eine gebildete und kritisch denkende Bevölkerung ist
notwendig für eine funktionierende Demokratie, sozialen Zusammenhalt und
Wohlstand.
Wie wollen Sie das Klima schützen?
Um eine sichere Zukunft für uns alle zu gewährleisten, wollen wir einen schnellen
Übergang zu einer sauberen, kreislauforientierten Wirtschaft, die ihre
Umweltauswirkungen auf Null reduziert. Umwelt und Klima machen nicht an den
Grenzen halt. Auch Energie überschreitet im EU-Energiebinnenmarkt Grenzen. Wir
müssen die europäische Koordination stärken, um die Energie- und Klimakrise zu
überwinden. Wir wollen EU-weite Standards schaffen, die Transparenz und
Überprüfbarkeit berücksichtigen, um eine effektive Umsetzung für eine gesunde
Umwelt, biologische Vielfalt, nachhaltige Ressourcennutzung und fairen, gleichberechtigten
Zugang zu Energie, Nahrung und Wasser zu gewährleisten und Greenwashing zu
verhindern.
Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie Ihn bekämpfen?
Die PIRATEN Braunschweig halten den Rechtsextremismus und -populismus für
die vielleicht größte Gefahr, die es derzeit für unsere freie, pluralistische
und demokratische Gesellschaft gibt. Aus unserer Sicht sind daher alle
Demokrat*innen aufgefordert, etwas zu tun. Es reicht nicht aus, nur
Sonntagreden zu halten. Es ist wichtig, auch im privaten Umfeld, im
Sportverein, in Schule und Beruf sowie im Bekanntenkreis rechtsextremistischen
Positionen klar entgegen zu treten. Nie wieder ist jetzt! Wir PIRATEN
Braunschweig engagieren uns zum Beispiel zusammen mit anderen
gesellschaftlichen Akteuren aus Braunschweig im „Bündnis gegen rechts“.
Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten? Oder wollen Sie Menschen in Not nicht aufnehmen?
Die Piraten verurteilen die Kriminalisierung aller Menschen und Organisationen,
die Schutzsuchenden helfen. Die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe
untergräbt grundsätzlich den Grundsatz der Rechtssicherheit und damit die
Rechtsstaatlichkeit in der EU. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik
muss auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen. Alle
EU-Staaten müssen sich an die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und
der UN-Konvention über die Rechte des Kindes halten und sind verpflichtet, Flüchtlinge
und Asylbewerber zu unterstützen. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex muss
sich ebenso wie die Mitgliedstaaten an das Völkerrecht halten. Wir brauchen eine
diskriminierungsfreie Reform des Asylsystems, die von allen Mitgliedstaaten
eingehalten wird und fordern eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Mehr dazu
im gemeinsamen Wahlprogramm unter https://go.piraten-bs.de/eu2024.
Wie stehen Sie zu einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den russischen Angriffskrieg auf
die Ukraine. Auch die Piratenparteien Europas und der Welt verurteilen die Aktivitäten
von Vladimir Putin aufs Schärfste. Die Ukraine soll im Geiste unserer
gemeinsamen Werte in die Lage versetzt werden, mit allem, was nötig ist, die
Freiheit der Menschen in der Ukraine gegenüber der russischen Aggression
verteidigen zu können. Die PIRATEN bekräftigen die Ziele aus dem gemeinsamen
Grundsatzprogramm, dass Verteidigungspolitik durch gemeinsames Handeln mit
Partnern und Verbündeten Stabilität schafft und die Sicherheit in Europa
gestärkt wird.
Einen offiziellen Beschluss zur Aufnahme der Ukraine in die EU gibt es durch
die Bundespartei oder die europäischen Piraten derzeit noch nicht. Wir PIRATEN
Braunschweig würden das aber sehr befürworten!
Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik und wie wollen Sie das ändern?
Ihre vorgegebene Begrenzung auf 160 Wörter reicht dafür leider nicht aus und
kurze, einfache Antworten auf schwierige Fragen mögen andere Parteien geben,
wir jedoch nicht - das wird der Komplexität der Frage nicht gerecht. Die
Piratenpartei Deutschland wurde gegründet, weil sich unsere Gründungsmitglieder
von den bestehenden Parteien nicht mehr vertreten gefühlt haben, insbesondere
in Bezug auf Privatsphäre, ein freies Internet und Datenschutz. Insofern haben
wir bereits etwas geändert. Wir PIRATEN sind Verfechter des Grundgesetzes und
genießen die Möglichkeiten, die es uns bietet - zum Beispiel die Partizipation
an der politischen Gestaltung und damit die Möglichkeit auf Veränderungen im Rahmen
der FDGO!
Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?
Das Europaparlament ist die politische Vertretung aller Menschen in Europa.
Es kann nicht das Ziel von Abgeordneten sein, speziell für die eigene Stadt
etwas erreichen zu wollen, was anderen vorenthalten würde. Es muss dagegen das
Ziel sein, die EU für alle Menschen lebenswerter zu machen, frei nach unserem
PIRATEN-Motto: Freiheit, Würde, Teilhabe!
Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?
Jede*r Wahlberechtigte sollte die Partei wählen, die die eigenen Positionen
und Menschenbilder vertritt. Wenn man mit den Zielen und den Grundsätzen der
PIRATEN übereinstimmt, macht man das Kreuz auch bei den PIRATEN, damit wir die
Chance haben, die Ansichten unserer Wähler*innen im Europaparlament zu
vertreten.
Wenn man für eine weitere Abschottung Europas, für eine unsoziale Politik
oder für die Einführung eines Überwachungsstaates in Europa plädiert, ist man
bei uns aber an der falschen Adresse.
Die Europawahl ist eine wichtige Richtungswahl für uns alle, weil mittlerweile
vieles, was uns in unserem Leben betrifft, im Europaparlament beschlossen wird.
Es sollte sich daher jede*r gut überlegen, wem man seine Stimme geben möchte.
Grundsätzlich gilt: Trau keiner Wahlwerbung, informier dich!
Bild: Wikipedia.
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