„Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung“. Mirco Hanker von der AfD Braunschweig antwortet auf die Fragen von Martino Rossi (9m1).
In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!
Was sind die Grundsätze
Ihrer Partei (in höchstens drei Sätzen)?
Die Alternative für Deutschland setzt sich für
bürgerliche Freiheiten, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale
Marktwirtschaft und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein.
Wir sehen aktuell die Meinungsfreiheit und damit
letztlich die Demokratie in Gänze in Gefahr und wollen unsere Kultur,
Identität, genderfreie Sprache und Traditionen bewahren.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nur dann in
einem Gemeinwesen von Dauer, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band
zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt.
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| Spitzenkandidat Maximilian Krah |
Wie lauten die aktuell
wichtigsten Ziele Ihrer Partei?
Wir wollen das Bargeld erhalten und sehen den digitalen
Euro kritisch, da er mglw. das Bargeld in Gänze ersetzen soll und zumindest
aktuell die Anforderungen an die Privatsphäre nicht erfüllt. Experten warnen
vor seinem Überwachungspotential. Bargeld ist gelebte Freiheit.
Wir werden die illegale Massen-Migration beenden und
scheuen nicht davor zurück, als Rechtsstaatspartei geltendes Recht im Bereich
der Remigration anzuwenden.
Auf diesem Gebiet liefert die EU nicht, Frontex sichert
– entgegen geltender Europäischer Verträge – die europäischen Grenzen nicht
ausreichend. Eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere
Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration
in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es da Recht „eines jeden
Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die
UNESCO-Erklärung von Mexico-City eindeutig festgestellt hat.
Wir werden die Energiesicherheit wiederherstellen, da
bezahlbare und verfügbare Energie die Voraussetzung für Wirtschaften und
Wohlstand ist und letztlich Demokratien stabilisiert.
Stehen Sie der
Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?
Eher kritisch. Das Projekt hat sich weit von dem
entfernt, was einmal breiter Konsens war.
Wirtschaft und Bürger werden mit Bürokratie förmlich
erstickt. Planwirtschaftliche Projekte wie der „Green Deal“ (Zwangssanierungen
von Gebäuden z. B.) und weitere Eingriffe in die Privatautonomie greifen
ideologisch Platz. Der Bürokratieabbau wird immer wieder vor EU-Wahlen
angekündigt, erfolgt aber nicht!
Wir wollen zudem eine Gemeinschaft souveräner Staaten
und lehnen den Drang zu immer mehr Zentralisierung ab. Wir stehen für die
Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche
Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes
Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft
und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von
Europa“ ab. Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller
Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb
dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat
umzuwandeln. Wir können uns eine Volksabstimmung zu EU und Euro vorstellen.
Was streben Sie im
Bereich Bildung an?
In einem Land ohne Rohstoffe ist Bildung der Motor –
für Innovation, Wohlstand, zivilisatorische Stabilität und Zukunftsfestigkeit.
Bildung sollte einen sehr hohen Stellenwert in zivilisierten Gesellschaften
haben, Dann schauen wir uns die Realität an und sehen schlechte
Pisa-Ergebnisse, Schulen, in die es teils reinregnet oder seit Jahrzehnten die
Toilettenanlagen für den A… sind. Lehrer, die gut bezahlt werden, sind
merkwürdigerweise nicht besonders motiviert und leider durch Landesschulbehörden
gehemmt. Wo gibt es Anreize für gute, motivierende Lehrer? Warum sind Schüler
nicht mehr so motiviert und leistungsbereit? Haben die zahlreichen Experimente
der letzten Jahre eine Verbesserung gebracht? An den Schulen herrschen leider
zu oft Ideologie und Gleichmacherei vor. Schüler sind natürlich auch gefragt
und sollten erkennen, dass es – im weltweiten Vergleich - ein Privileg ist,
nahezu kostenfrei Wissen zu erlangen. Die AfD fühlt sich dem humboldtschen
Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden
bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von
ideologischen Zwängen sein.
Wie wollen Sie das
Klima schützen?
Eine Klimaveränderung entscheidet mglw. – je nach
Ausmaß – WIE wir in Zukunft leben. Die Biodiversität entscheidet, OB wir überleben.
Das Klima schützen zu wollen, ist wohl eher ein Indikator für menschliche
Hybris; in Bezug auf die klimatischen Veränderungen müssen wir uns vorbereiten.
Killen wir aber die Biodiversität, wie seit Jahrzehnten im Amazonas oder
Indonesien (Palmölplantagen) oder durch Überfischung in den Ozeanen, wird ein
Überleben unrealistisch.
Der Einfluss des Menschen auf das Klima ist eher
gering. Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Faktoren, wie
Sonne, Vulkanismus, Methan, Erdachse etc. sorgen ebenso für klimatische
Veränderungen. Es gab mehrere Eiszeitalter und ebenso viele Warmklimata.
Tatsächlich leben wir momentan in einer Art Eiszeit. Die Klimaschutzpolitik der
Bundesregierung beruht jedenfalls auf bisher unbewiesenen hypothetischen
Klimamodellen und sorgt für eine Deindustrialisierung einerseits und
Wohlstandsabbau in bisher nie gekannter Schnelligkeit andererseits. Es ist
niemandem gedient, wenn Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, um CO²
einzusparen, während andere Nationen ihre Urwälder brandroden oder abholzen und
Kohlekraftwerke bauen.
Halten Sie
Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie Ihn bekämpfen?
Wir wollen jede Art des Extremismus bekämpfen, denn
dieser bedroht Freiheit, Zusammenleben, aufklärerische Errungenschaften,
Demokratie, Wohlstand und unser aller Miteinander. Die aktuelle Spaltung der
Gesellschaft ist teilweise durch eine sehr radikale linke Politik (GEG,
Missbrauch des Asylrechts zwecks Einwanderung und Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Cancel-Culture,
Coronapolitik etc.) verursacht. Ein
Einlenken findet mangels Erkenntnisgewinn nicht statt, so dass die Gesellschaft
nicht zur Ruhe kommt und der Boden für extreme Kräfte bereitet worden ist.
Denken Sie, dass wir
eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in
Not aufnehmen sollten? Oder wollen Sie Menschen in Not nicht aufnehmen?
Eine „nette“ Suggestiv-Frage. Geht es in den deutschen
Gesetzen und internationalen Rahmenabkommen um Not oder aber um Schutz vor
politischer Verfolgung und um Kriegsflüchtlinge? Die Not vieler Menschen hat
viele Ursachen; korrupte Regierungen, mangelnde Bildung, unfaire
Handelsabkommen etc. Es gibt nur wenige Demokratien auf der Welt. Wem ist damit
geholfen, wenn auch hier die „Lichter ausgehen“ und niemand mehr von uns Hilfe
erwarten kann? Einzig der internationalen Linke, die offenbar immer noch von
der kommunistischen Weltrevolution träumt. Dann wird Not global gleichverteilt!
Und alle Menschen leben in Frieden? Um weiter ein Leuchtturm bleiben zu können,
müssen wir steuern, klare Regeln aufstellen und zur Not zu einer Festung
werden. Warum unsere jahrzehntelange Entwicklungshilfe an der Not nichts
verändert hat, kann man als junger Mensch kritisch hinterfragen. Wollen wir die
zivilisatorische Errungenschaft des Asyls (Schutz auf Zeit) erhalten, muss es
zu drastischen Änderungen kommen, vor allem aber müssen die geltenden Gesetze
angewandt werden. Wir befürworten legale Einwanderung aus Drittstaaten nach
qualitativen Kriterien.
Wie stehen Sie zu einem
Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?
Kritisch bis ablehnend! Ein tapferes,
freiheitsliebendes Volk, ohne Frage. Aber die Ukraine hatte schon vor dem Krieg
zu einem der korruptesten Länder der Welt gehört und würde viele der
Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllen. Ein Beitritt würde den EU-Haushalt mit
mehr als 100 Milliarden EUR belasten. Der Wiederaufbau läge vermutlich bei über
einer halben Billion Euro. Da Deutschland der größte Netto-Beitragszahler in
der EU ist, würde die finanzielle Belastung hauptsächlich von Deutschland
getragen werden. Es wäre mit einem reichen Deutschland sicher zu stemmen, nicht
aber mit einem schlafwandlerisch regierten, naiven und deindustrialisierten
Deutschland.
Was läuft Ihrer Meinung
nach aktuell schief in der Politik und wie wollen Sie das ändern?
Was läuft denn gut? Energiesicherheit, Inflation,
Bildung, Migration, bezahlbarer Wohnungsbau, innere und äußere Sicherheit,
Krankenversorgung, Vermögensbildung, Vorsorge? Bei all den Problemen sieht man
schnell, dass wir strukturelle Probleme haben, die uns weitgehend die
ideologisch geprägten Ampel-Parteien eingebrockt haben. Wir müssen zurück zu
pragmatischer, interessensgeleiteter Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut
und zubilligt. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Wir befinden uns
aber aktuell in einer grünen, eher sozialistischen Planwirtschaft. Wohin das
führen kann, sah man an DDR und UDSSR.
Was wollen Sie speziell
für Braunschweig im Europaparlament erreichen?
Wenn mich ganz viele Schüler des Wilhelm-Gymnasiums
wählen, dann klappt es womöglich.
Für Braunschweig sind der Rat und das Landesparlament
zuständig. Ich würde allerdings ein Braunschweiger Europa-Forum anbieten. Regelmäßig
würde ich Fragen und Anregungen entgegennehmen und neueste (kritische und gute)
Entwicklungen aus Brüssel und Straßburg darlegen – ganz in basisdemokratischer
Tradition der AfD.
Wieso sollte man Sie
und nicht eine andere Partei wählen
Ich biete in guter demokratischer Art eine Alternative
im Parteien-Spektrum für die Wähler an: Für Konservative, für Liberale, für
Nichtwähler, die für die etablierten Parteien nicht mehr erreichbar sind, für
Progressive und für echte Europäer. Denn wir wollen Europa stärken und in
seiner Vielfalt bewahren. Damit habe ich
als Kandidat in dem politischen Einheitsbrei zwischen Rosa, Rot-Grün und
Dunkelrot meine demokratietheoretische Pflicht defacto übererfüllt. Und
letztlich hat jemand, der für die AfD antritt, ausreichend Charakterstärke und
Selbstbewusstsein für die Aufgaben in einem supranationalen Parlament. Es ist
eure Wahl!
Bilder: AfD Braunschweig
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