Dienstag, 16. April 2024

Europawahl: AfD

„Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung“. Mirco Hanker von der AfD Braunschweig antwortet auf die Fragen von Martino Rossi (9m1).

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.


3. AfD
6. ÖDP
7. FDP
8. SPD

Wir weisen darauf hin, dass die Antworten zum Klimawandel nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen und die zum Kommunismus Ansätze zu verschwörungstheoretischem Denken zeigen.





Was sind die Grundsätze Ihrer Partei (in höchstens drei Sätzen)?

Die Alternative für Deutschland setzt sich für bürgerliche Freiheiten, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein.

Wir sehen aktuell die Meinungsfreiheit und damit letztlich die Demokratie in Gänze in Gefahr und wollen unsere Kultur, Identität, genderfreie Sprache und Traditionen bewahren.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nur dann in einem Gemeinwesen von Dauer, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt.

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Wir wollen das Bargeld erhalten und sehen den digitalen Euro kritisch, da er mglw. das Bargeld in Gänze ersetzen soll und zumindest aktuell die Anforderungen an die Privatsphäre nicht erfüllt. Experten warnen vor seinem Überwachungspotential. Bargeld ist gelebte Freiheit.

Wir werden die illegale Massen-Migration beenden und scheuen nicht davor zurück, als Rechtsstaatspartei geltendes Recht im Bereich der Remigration anzuwenden.

Auf diesem Gebiet liefert die EU nicht, Frontex sichert – entgegen geltender Europäischer Verträge – die europäischen Grenzen nicht ausreichend. Eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es das Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexico-City eindeutig festgestellt hat.

Wir werden die Energiesicherheit wiederherstellen, da bezahlbare und verfügbare Energie die Voraussetzung für Wirtschaften und Wohlstand ist und letztlich Demokratien stabilisiert.

 

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Eher kritisch. Das Projekt hat sich weit von dem entfernt, was einmal breiter Konsens war.

Wirtschaft und Bürger werden mit Bürokratie förmlich erstickt. Planwirtschaftliche Projekte wie der „Green Deal“ (Zwangssanierungen von Gebäuden z. B.) und weitere Eingriffe in die Privatautonomie greifen ideologisch Platz. Der Bürokratieabbau wird immer wieder vor EU-Wahlen angekündigt, erfolgt aber nicht!

Wir wollen zudem eine Gemeinschaft souveräner Staaten und lehnen den Drang zu immer mehr Zentralisierung ab. Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ab. Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Wir können uns eine Volksabstimmung zu EU und Euro vorstellen.

 

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

In einem Land ohne Rohstoffe ist Bildung der Motor – für Innovation, Wohlstand, zivilisatorische Stabilität und Zukunftsfestigkeit. Bildung sollte einen sehr hohen Stellenwert in zivilisierten Gesellschaften haben, Dann schauen wir uns die Realität an und sehen schlechte Pisa-Ergebnisse, Schulen, in die es teils reinregnet oder seit Jahrzehnten die Toilettenanlagen für den A… sind. Lehrer, die gut bezahlt werden, sind merkwürdigerweise nicht besonders motiviert und leider durch Landesschulbehörden gehemmt. Wo gibt es Anreize für gute, motivierende Lehrer? Warum sind Schüler nicht mehr so motiviert und leistungsbereit? Haben die zahlreichen Experimente der letzten Jahre eine Verbesserung gebracht? An den Schulen herrschen leider zu oft Ideologie und Gleichmacherei vor. Schüler sind natürlich auch gefragt und sollten erkennen, dass es – im weltweiten Vergleich - ein Privileg ist, nahezu kostenfrei Wissen zu erlangen. Die AfD fühlt sich dem humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein.

 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Eine Klimaveränderung entscheidet mglw. – je nach Ausmaß – WIE wir in Zukunft leben. Die Biodiversität entscheidet, OB wir überleben. Das Klima schützen zu wollen, ist wohl eher ein Indikator für menschliche Hybris; in Bezug auf die klimatischen Veränderungen müssen wir uns vorbereiten. Killen wir aber die Biodiversität, wie seit Jahrzehnten im Amazonas oder Indonesien (Palmölplantagen) oder durch Überfischung in den Ozeanen, wird ein Überleben unrealistisch.

Der Einfluss des Menschen auf das Klima ist eher gering. Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Faktoren, wie Sonne, Vulkanismus, Methan, Erdachse etc. sorgen ebenso für klimatische Veränderungen. Es gab mehrere Eiszeitalter und ebenso viele Warmklimata. Tatsächlich leben wir momentan in einer Art Eiszeit. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht jedenfalls auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen und sorgt für eine Deindustrialisierung einerseits und Wohlstandsabbau in bisher nie gekannter Schnelligkeit andererseits. Es ist niemandem gedient, wenn Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, um CO² einzusparen, während andere Nationen ihre Urwälder brandroden oder abholzen und Kohlekraftwerke bauen.

 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie Ihn bekämpfen?

Wir wollen jede Art des Extremismus bekämpfen, denn dieser bedroht Freiheit, Zusammenleben, aufklärerische Errungenschaften, Demokratie, Wohlstand und unser aller Miteinander. Die aktuelle Spaltung der Gesellschaft ist teilweise durch eine sehr radikale linke Politik (GEG, Missbrauch des Asylrechts zwecks Einwanderung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Cancel-Culture, Coronapolitik etc.)  verursacht. Ein Einlenken findet mangels Erkenntnisgewinn nicht statt, so dass die Gesellschaft nicht zur Ruhe kommt und der Boden für extreme Kräfte bereitet worden ist.

 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten? Oder wollen Sie Menschen in Not nicht aufnehmen?

Eine „nette“ Suggestiv-Frage. Geht es in den deutschen Gesetzen und internationalen Rahmenabkommen um Not oder aber um Schutz vor politischer Verfolgung und um Kriegsflüchtlinge? Die Not vieler Menschen hat viele Ursachen; korrupte Regierungen, mangelnde Bildung, unfaire Handelsabkommen etc. Es gibt nur wenige Demokratien auf der Welt. Wem ist damit geholfen, wenn auch hier die „Lichter ausgehen“ und niemand mehr von uns Hilfe erwarten kann? Einzig der internationalen Linken, die offenbar immer noch von der kommunistischen Weltrevolution träumt. Dann wird Not global gleichverteilt! Und alle Menschen leben in Frieden? Um weiter ein Leuchtturm bleiben zu können, müssen wir steuern, klare Regeln aufstellen und zur Not zu einer Festung werden. Warum unsere jahrzehntelange Entwicklungshilfe an der Not nichts verändert hat, kann man als junger Mensch kritisch hinterfragen. Wollen wir die zivilisatorische Errungenschaft des Asyls (Schutz auf Zeit) erhalten, muss es zu drastischen Änderungen kommen, vor allem aber müssen die geltenden Gesetze angewandt werden. Wir befürworten legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.

 

Wie stehen Sie zu einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Kritisch bis ablehnend! Ein tapferes, freiheitsliebendes Volk, ohne Frage. Aber die Ukraine hatte schon vor dem Krieg zu einem der korruptesten Länder der Welt gehört und würde viele der Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllen. Ein Beitritt würde den EU-Haushalt mit mehr als 100 Milliarden EUR belasten. Der Wiederaufbau läge vermutlich bei über einer halben Billion Euro. Da Deutschland der größte Netto-Beitragszahler in der EU ist, würde die finanzielle Belastung hauptsächlich von Deutschland getragen werden. Es wäre mit einem reichen Deutschland sicher zu stemmen, nicht aber mit einem schlafwandlerisch regierten, naiven und deindustrialisierten Deutschland.

 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik und wie wollen Sie das ändern?

Was läuft denn gut? Energiesicherheit, Inflation, Bildung, Migration, bezahlbarer Wohnungsbau, innere und äußere Sicherheit, Krankenversorgung, Vermögensbildung, Vorsorge? Bei all den Problemen sieht man schnell, dass wir strukturelle Probleme haben, die uns weitgehend die ideologisch geprägten Ampel-Parteien eingebrockt haben. Wir müssen zurück zu pragmatischer, interessensgeleiteter Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut und zubilligt. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Wir befinden uns aber aktuell in einer grünen, eher sozialistischen Planwirtschaft. Wohin das führen kann, sah man an DDR und UDSSR.

 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Wenn mich ganz viele Schüler des Wilhelm-Gymnasiums wählen, dann klappt es womöglich.

Für Braunschweig sind der Rat und das Landesparlament zuständig. Ich würde allerdings ein Braunschweiger Europa-Forum anbieten. Regelmäßig würde ich Fragen und Anregungen entgegennehmen und neueste (kritische und gute) Entwicklungen aus Brüssel und Straßburg darlegen – ganz in basisdemokratischer Tradition der AfD.

 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen

Ich biete in guter demokratischer Art eine Alternative im Parteien-Spektrum für die Wähler an: Für Konservative, für Liberale, für Nichtwähler, die für die etablierten Parteien nicht mehr erreichbar sind, für Progressive und für echte Europäer. Denn wir wollen Europa stärken und in seiner Vielfalt bewahren.  Damit habe ich als Kandidat in dem politischen Einheitsbrei zwischen Rosa, Rot-Grün und Dunkelrot meine demokratietheoretische Pflicht defacto übererfüllt. Und letztlich hat jemand, der für die AfD antritt, ausreichend Charakterstärke und Selbstbewusstsein für die Aufgaben in einem supranationalen Parlament. Es ist eure Wahl!


Bilder: AfD Braunschweig


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