Europawahl: ÖDP

„Solidarisch mit allen Menschen auf diesem Planeten und zukünftigen Generationen“. Martino Rossi (9m1) befragt die ÖDP Braunschweig.

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.

1. PIRATENPARTEI
2. DIE PARTEI

3. AfD

4. Familien-Partei

5. Die LINKE

6. ÖDP

7. FDP

8. SPD

9. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10. CDU

 

Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen.

Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben.

Deshalb fordern wir:

• Mensch vor Profit!
• Weniger ist mehr!
• Saubere Politik: Wir nehmen keine Konzernspenden an.
• Postwachstumsgesellschaft und Kreislaufwirtschaft: in einer begrenzten Welt mit begrenzten Ressourcen kann es kein unbegrenztes Wachstum geben.

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

1. Wir fordern eine konsequent ökologische Politik. Wir fordern eine soziale und gerechte Klimapolitik. Klimaschutz muss im Zentrum aller politischen Entscheidungen stehen - und durch sozial gerechte Maßnahmen umgesetzt werden.

• Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5° gegenüber dem vorindustriellen Niveau
• Zukunftsfähiger, zuverlässiger, flächendeckend ausgebauter ÖPN + günstiges Klimaticket
• Umschichtung der EU-Agrarsubventionen für mehr Umwelt- und Tierschutz

2. Wir fordern eine konsequent demokratische Politik - eine Politik, die allen (!) zugutekommt:

• Lobbyismus stoppen: keine Konzernspenden an Parteien
• Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksinitiativen
• Senkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 14 Jahre
• Abschaffung der 5%-Hürde - für ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme zählt und gleichwertig ist
• Einführung eines Ersatzstimmen-Wahlrechts

Angesichts des Klimawandels ist eine Senkung des Wahlalters notwendig: diejenigen, die am längsten von den Folgen betroffen sind, müssen an den Entscheidungen beteiligt werden.

3. Wir fordern eine konsequent soziale Politik. Wir fordern eine Wirtschaft, die allen (!) zugutekommt!

• Sozial-ökologische Marktwirtschaft und Gemeinwohlökonomie
• Erziehungsgehalt statt Kinderarmut und Familienarmut
• Pflegegehalt statt Pflegenotstand
• Lebensmittelretten-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs
• gebührenfreie Bildung
• sozial gerechte Energiepolitik
• Deutschkurse für Flüchtlinge

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Auf jeden Fall positiv. Die EU ist (bei aller Kritik) Garant für Frieden in Europa. Der gemeinsame Wirtschaftsraum der Eurozone verbindet die ganzen Völker in Europa und ist Basis für Frieden und Stabilität. Die Macht der EU hat sich gerade erst im Streit mit dem großen Internetkonzernen gezeigt (Digital Markets Act). Einzelne Länder wären hier definitiv nicht so durchsetzungsstark.

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Bildung muss jedem Menschen zugänglich sein. Sie ist die Basis, auf der sowohl das eigene Leben als auch die Umwelt zielsicher gestaltet werden kann. Durch Bildung erkennen Menschen Probleme wie die Klimakrise, wie Diskriminierung, wie Ungerechtigkeit. Durch Bildung können Menschen Lösungen für diese Probleme finden.

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Klimaneutralität bis 2030 durch den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine Besteuerung des Flugbenzins stehen seit den 1980er Jahren auf unserer Agenda. In der Verkehrspolitik muss der Weg weg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) gehen. Städte für Menschen statt für Autos! Klimaschutz muss im Zentrum aller politischen Entscheidungen stehen - und durch sozial gerechte Maßnahmen umgesetzt werden.

Angesichts des Klimawandels ist eine Senkung des Wahlalters notwendig: diejenigen, die am längsten von den Folgen betroffen sind, müssen an den Entscheidungen beteiligt werden.

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Rechtsextremismus ist menschenverachtend und demokratiezerstörend.

Rechtsextremismus steht gegen unsere Grundwerte und unsere Verfassung, etwa gegen die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen (Art.1 GG) und Art. 20a GG (Erhalt der Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen).

Rechtsextremismus verhindert soziale und ökologische Gerechtigkeit, das bedeutet: Verstoß gegen Menschenrechte, Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, Verhinderung von Klimaschutz zugunsten von Profit.

Rechtsextremismus bedeutet Gewalt statt Friedfertigkeit und Gleichberechtigung.

(Anmerkung am Rande: Correctiv hat aufgedeckt: mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter).

Rechtsextremismus ist nicht nur in Deutschland ein großes Problem. Die Errungenschaften eines demokratischen Systems und die Schwächen einer sehr toleranten Gesellschaft werden von Rechtsextremen ausgenutzt.

Unsere Gesellschaften müssen überall Zeichen setzen, dass es eine natürliche Grenze und Brandmauer gegen klar rechte Auffassung gibt. Die Gesetzgeber müssen überprüfen, ob alle Institutionen (z.B. Verfassungsgerichte) gewappnet sind, Angriffe auf das System sicher zu überstehen.

Ein Rechtsruck bei der Europawahl wäre für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft und für unser Zusammenleben eine Katastrophe.

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

Der Begriff „Festung Europa“ ist an sich schon abzulehnen. Menschen in Not aufzunehmen, ist ein Akt der Menschlichkeit, noch größere Menschlichkeit ist es allerdings, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in ihrem eigenen Land eine Perspektive zu geben, dort in Frieden und Freiheit zu leben.

Anmerkung: unser Lebensstil in Westeuropa und im globalen Norden führt im globalen Süden zu immer größeren Schäden an Klima, Umwelt und Gesundheit der Böden und der Menschen. Die Folge sind u. a. Dürren und Hungersnöte; die existentielle Not führt zu Flucht; wenn wir unseren Lebensstil nicht massiv verändern, dann verursachen wir direkt und indirekt die Flucht von Millionen Menschen.

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Der Beitrittsprozess sollte für alle Kandidaten nach gleichen Maßstäben und gleichen Regularien ablaufen. Sofern sich die Ukraine im Prozess qualifiziert, spricht nichts gegen eine Aufnahme in die EU. Eine bevorzugte Aufnahme sollte aber auch in Hinblick auf die anderen Kandidaten nicht erfolgen. Es gibt keine Länder zweiter und dritter Klasse.

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

Wir brauchen Ehrlichkeit hinsichtlich der Klimakrise und hinsichtlich anderer Probleme unserer Zeit. Die drängenden Probleme unserer Zeit lassen sich nur durch langfristige strategische Entscheidungen angehen, die in ihren Effekten erst nach 10-15 Jahren zum Tragen kommen.

Dies ist für Politiker nicht lukrativ - deshalb lassen sich viele Politiker von Lobbyisten beeinflussen und setzen sich für politische Entscheidungen ein, die für die meisten Menschen schädlich sind. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Klimapolitik und Sozialpolitik. Die ÖDP verzichtet konsequent auf Konzernspenden und fordert ein Verbot von Konzernspenden und ein Eindämmen des Lobbyismus.

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Entscheidungen auf Europaebene haben auch regionale Effekte: wenn wir im EU-Parlament gute Rahmenbedingungen schaffen, haben wir auch vor Ort gute Lebensbedingungen. Zum Beispiel in der Landwirtschaft und hinsichtlich unserer Ernährung.

Es gibt unsere Ansicht nach keinen speziellen Braunschweiger oder Niedersächsischen Anliegen in Europa. Wenn wir für alle Europäer ein gutes Leben ermöglichen wollen, müssen regionale Partikularinteressen auch mal hintenanstehen.

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Zunächst einmal: es ist ein Privileg, wählen zu dürfen. Und es ist wichtig, sich Gedanken über die eigenen Werte und Ziele zu machen und dann eine Wahlentscheidung zu treffen.

Wir glauben, dass die ÖDP mit ihrem Programm, das nicht auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen setzt, dass das Gemeinwohl stärken will und eine lebenswerte Zukunft und Welt erhalten möchte, genau das Richtige ist, was Europa braucht.

 

Bilder: ÖDP