Samstag, 4. Mai 2024

Europawahl: SPD

„Gerechte Verteilung von Wohlstand, gute Bildung und soziale Sicherheit“. Martino Rossi (9m1) befragt die SPD Braunschweig.

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.


3. AfD
6. ÖDP
7. FDP







Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

Die Grundsätze der SPD umfassen soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung von Wohlstand, gute Bildung und soziale Sicherheit ein – in Braunschweig, Niedersachsen, Europa und darüber hinaus.


Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Für die anstehenden Europawahlen haben wir viele inhaltliche Ziele. Zum Beispiel setzen wir uns für eine wirtschaftliche Entwicklung hin zur Klimaneutralität ein und unterstützt den „Green Deal“ von EU-Kommissar Frans Timmermanns. Wir setzen uns ein für eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie sowie eine europäische Energieunion, um erneuerbare und bezahlbare Energie sicherzustellen. Um einen gerechten grünen Wandel zu gewährleisten, möchten wir bei diesen Reformen und Bürger*innen stärker einbeziehen. Wir möchten die Gemeinschaft der europäischen Länder in der EU erweitern und setzen uns für eine Aufnahme der Staaten des westlichen Balkans sowie der Ukraine und Moldaus ein, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen. Auch muss die EU intern reformiert werden, darunter fällt auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und ein echtes Initiativrecht für das Europaparlament. Auch liegen uns die europaweiten Arbeitsbedingungen am Herzen. Hier fordern wir eine verpflichtende Tariftreueklauseln sowie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Ein Lieferkettengesetz muss her, um Zwangsarbeit und Ausbeutung zu verhindern.

 

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Wir stehen der Europäischen Union grundsätzlich positiv gegenüber, da sie ein Garant für Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand ist. Wir setzen uns für eine vertiefte europäische Integration ein. Die EU ist auch zurecht Friedensnobelträger und hat für uns in Braunschweig eine große Bedeutung – auch wenn das vielen im Alltag nicht auffällt. Privat merkt man die EU anhand der einheitlichen USB-C Handyanschlüsse, und im Urlaub müssen Anbieter wegen ihr Gebühren für mobile Daten und Anrufe innerhalb der EU zu den deutschen Vertragskonditionen anbieten. In der Stadt Braunschweig gibt es viele Projekte, die direkt durch die EU gefördert werden, von denen man viel zu wenig hört, die aber hochaktuell sind. So erinnern sich bestimmt alle noch an die Hochwasserstände im Winter bzw. Frühling. Die EU unterstützte bereits ein Jahr vor dem Hochwasser ein Projekt an der Technischen Universität Braunschweig, welches sich mit Klimaszenarien und integrierter Systemmodellierung befasst und dabei auch den Hochwasserschutz erforscht. Fördervermögen für allein dieses Projekt? 633.476€!


Kandidatin Manon Luther aus Braunschweig.

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Gute Bildung ist essenziell für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn, den Abbau von Kinderarmut und darf nicht von Faktoren wie Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder finanzieller Situation abhängen. Wir befürworten einen europäischen Standard, um bis 2030 eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung für alle Kinder in der EU sicherzustellen. Wir fordern einen verbindlichen Qualitätsrahmen und angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, die allen jungen EU-Bürgern innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder bei Arbeitslosigkeit hochwertige Angebote für Arbeitsplätze, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Praktika bietet. Wir setzen uns für faire Praktikumsvergütung ein und wollen die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern. Zudem unterstützen wir eine breitere Förderung europäischer Hochschulen und streben gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master an. Wir setzen uns für die Fortführung der Bologna-Reform ein und fördern eine höhere Mobilität der Studierenden. Weiterhin befürworten wir eine deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen sowie eine Stärkung von ERASMUS+ und dem Europäischen Solidaritätskorps, um jedem bis zum 25. Lebensjahr mindestens eine ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland zu ermöglichen. Wir unterstützen auch europäische und internationale Jugendverbände in ihrer Bildungsarbeit, insbesondere durch grenzüberschreitende Projekte zur Vorurteilsbekämpfung und Förderung eines zusammenwachsenden Europas.

 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, die schnelles Handeln erfordert. Um unsere Klimaziele schnell zu erreichen und zu unterstützen, befürworten wir ein ambitioniertes Treibhausgas-Reduktionsziel für 2040. Die Umsetzung des Green Deals wird Energie günstiger machen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Wir setzen uns für eine sozial gerechte Energiewende ein, die Arbeitsplätze sichert und allen Bürgern zugutekommt. Durch Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur wollen wir den Übergang erleichtern. Zusätzlich streben wir eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie einen konsequenten Schutz der biologischen Vielfalt an. Dies umfasst Maßnahmen wie die Umsetzung von Biodiversitätsabkommen und die Überarbeitung der EU-Chemikalienpolitik. Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik bei der Nichteinhaltung von Naturschutzrichtlinien und setzen uns für Investitionen in die Wiederherstellung von Natur ein, um das Gleichgewicht unserer Ökosysteme zu verbessern.

 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Rechtsextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschlossen bekämpfen. In manchen Fällen kommen sogar rechte Autokraten in EU-Ländern an die Macht, dann stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schnell unter Druck. Die freie Presse und die freie Gerichtsbarkeit werden beschränkt. Die EU muss klare und wirksame Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten einführen, die gegen demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dazu gehört auch, Fördermittel an demokratische Kriterien zu knüpfen. Die EU-Institutionen, wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, müssen gestärkt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip ist bei manchen Themen sinnvoll, aber nicht überall. Mehr als nur einmal stehen wichtige Entscheidungen still oder es wird ein „weiter so“ als „Fortschritt“ verkauft. Das muss sich ändern.

 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

Die aktuelle Migrations- und Asylpolitik bereitet uns große Sorge. Sie ist stark geprägt von nationalen Interessen, Souveränitätsbedenken der Mitgliedstaaten und restriktiven Maßnahmen. Die Situation an den EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum ist unerträglich. Für die Zukunft Europas muss eine umfassende Europäisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik oberste Priorität haben. Diese sollte sicherstellen, dass Schutzsuchende in Europa sicher und in Freiheit leben können und dass ihnen ein uneingeschränkter und wirksamer Zugang zum Recht gewährt wird. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.

 

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Wir wollen, dass die Ukraine ein Teil der EU wird, sobald sie die Aufnahmekriterien erfüllen. Bürgerinnen und Bürger wie Regierung in der Ukraine lassen keinen Zweifel daran, dass sie die europäische Idee zu leben bereit sind, sich schon heute an den gemeinsamen Werten orientieren und sich nach dem Schutz der Gemeinschaft, in Frieden und Freiheit leben zu können, sehnen. Für eine erfolgreiche Osteuropapolitik wollen wir die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, aber auch Moldaus und perspektivisch Georgiens schaffen und den Aufnahmeprozess in die EU politisch absichern. Mit der Erweiterung setzen wir ein klares Zeichen gegen die einseitigen Grenzverschiebungen durch Putins Russland, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen, die nach Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streben, den Zugang zu unserer Wertegemeinschaft.

 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

In der Politik gibt es aktuell ein Vertrauensdefizit und zu wenig echte Lösungen für die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Klimawandel und Digitalisierung. Dabei spielt für uns das Demokratiesystem eine entscheidende Rolle. Viele Menschen wünschen sich eine handlungsfähigere EU. Wir unterstützen die Umsetzung dieser Vorschläge in der EU-Gesetzgebung, insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Einige Ideen erfordern Vertragsänderungen, daher befürworten wir die Einsetzung eines europäischen Konvents. Unser Ziel ist es, Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu treffen und das Vertrauen in die EU-Organe zu stärken. Wir setzen uns für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ein, indem wir eine starke europäische Ethikbehörde unterstützen, die gemeinsame Standards für alle EU-Institutionen festlegt und deren Einhaltung überwacht.

 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Unsere Stadt Braunschweig und Region kennt man in Brüssel aufgrund unserer führenden Rolle bei den Punkten Forschung und Industrie. Egal ob TU Braunschweig oder Salzgitter AG, wir wollen die Transformation in unserer Heimat und Industrie hin zu einer CO2 neutralen und zukunftsbewussten begleiten, um Arbeitsplätze und Lebenswertigkeit weiterhin hier zu halten – das geht nur mit Europa und nicht im nationalen Alleingang. Wir möchten unsere Region durch Europa und Europa durch unsere Region stärken. Die vergangenen Krisen sowie die Jahrhundertaufgabe der sozial-ökologischen Transformation erfordern entschiedenes Handeln der Europäischen Union. Die Region Braunschweig wird dabei inmitten all dieser Veränderungen stehen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Europäische Union, die als handelnder Akteur diesen Wandel aktiv gestaltet und bei uns in der Region begleitet.

 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Die SPD mit ihrer Kandidatin Manon Luther steht für eine soziale und gerechte Politik, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Brüssel vertritt. Wir haben eine langjährige Erfahrung und eine klare Vision für die Zukunft, die auf Solidarität, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit basiert. Sich gegen andere Parteien zu äußern ist nicht unsere Art, vielmehr zeigen wir jeden Tag als SPD den Braunschweiger:innen und Braunschweigern auf Bundes- Landes- und Kommunalebene, wie unsere Politik wirkt.

 

 

Bilder: SPD, Manon Luther



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