„Gerechte
Verteilung von Wohlstand, gute Bildung und soziale Sicherheit“. Martino Rossi
(9m1) befragt die SPD Braunschweig.
In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!
Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.
1. PIRATENPARTEI
2. DIE PARTEI3. AfD5. Die LINKE8. SPD
2. DIE PARTEI
Was sind die
Grundsätze Ihrer Partei?
Die Grundsätze der SPD umfassen soziale Gerechtigkeit,
Solidarität und Chancengleichheit. Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung von
Wohlstand, gute Bildung und soziale Sicherheit ein – in Braunschweig,
Niedersachsen, Europa und darüber hinaus.
Wie lauten
die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?
Für die anstehenden Europawahlen haben wir viele
inhaltliche Ziele. Zum Beispiel setzen wir uns für eine wirtschaftliche
Entwicklung hin zur Klimaneutralität ein und unterstützt den „Green Deal“ von
EU-Kommissar Frans Timmermanns. Wir setzen uns ein für eine umfassende
Standort- und Resilienzstrategie sowie eine europäische Energieunion, um
erneuerbare und bezahlbare Energie sicherzustellen. Um einen gerechten grünen
Wandel zu gewährleisten, möchten wir bei diesen Reformen und Bürger*innen
stärker einbeziehen. Wir möchten die Gemeinschaft der europäischen Länder in
der EU erweitern und setzen uns für eine Aufnahme der Staaten des westlichen
Balkans sowie der Ukraine und Moldaus ein, sobald sie die Beitrittskriterien
erfüllen. Auch muss die EU intern reformiert werden, darunter fällt auch die
Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und ein echtes
Initiativrecht für das Europaparlament. Auch liegen uns die europaweiten
Arbeitsbedingungen am Herzen. Hier fordern wir eine verpflichtende
Tariftreueklauseln sowie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort“. Ein Lieferkettengesetz muss her, um Zwangsarbeit und Ausbeutung
zu verhindern.
Stehen Sie
der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?
Wir stehen der Europäischen Union grundsätzlich positiv
gegenüber, da sie ein Garant für Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand ist. Wir
setzen uns für eine vertiefte europäische Integration ein. Die EU ist auch zurecht Friedensnobelträger und hat für
uns in Braunschweig eine große Bedeutung – auch wenn das vielen im Alltag nicht
auffällt. Privat merkt man die EU anhand der einheitlichen USB-C
Handyanschlüsse, und im Urlaub müssen Anbieter wegen ihr Gebühren für mobile
Daten und Anrufe innerhalb der EU zu den deutschen Vertragskonditionen
anbieten. In der Stadt Braunschweig gibt es viele Projekte, die direkt
durch die EU gefördert werden, von denen man viel zu wenig hört, die aber
hochaktuell sind. So erinnern sich bestimmt alle noch an die Hochwasserstände
im Winter bzw. Frühling. Die EU unterstützte bereits ein Jahr vor dem
Hochwasser ein Projekt an der Technischen Universität Braunschweig, welches
sich mit Klimaszenarien und integrierter Systemmodellierung befasst und dabei
auch den Hochwasserschutz erforscht. Fördervermögen für allein dieses Projekt?
633.476€!
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| Kandidatin Manon Luther aus Braunschweig. |
Was streben Sie im Bereich Bildung an?
Gute Bildung ist essenziell für eine erfolgreiche
berufliche Laufbahn, den Abbau von Kinderarmut und darf nicht von Faktoren wie
Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder finanzieller Situation abhängen. Wir
befürworten einen europäischen Standard, um bis 2030 eine inklusive, gleichberechtigte
und hochwertige Grund- und Sekundarbildung für alle Kinder in der EU
sicherzustellen. Wir fordern einen verbindlichen Qualitätsrahmen und
angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, die allen jungen EU-Bürgern innerhalb
von vier Monaten nach Schulabschluss oder bei Arbeitslosigkeit hochwertige
Angebote für Arbeitsplätze, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Praktika bietet.
Wir setzen uns für faire Praktikumsvergütung ein und wollen die
grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
erleichtern. Zudem unterstützen wir eine breitere Förderung europäischer
Hochschulen und streben gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master an.
Wir setzen uns für die Fortführung der Bologna-Reform ein und fördern eine
höhere Mobilität der Studierenden. Weiterhin befürworten wir eine deutliche
Steigerung der Bildungsinvestitionen sowie eine Stärkung von ERASMUS+ und dem
Europäischen Solidaritätskorps, um jedem bis zum 25. Lebensjahr mindestens eine
ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland zu ermöglichen. Wir unterstützen
auch europäische und internationale Jugendverbände in ihrer Bildungsarbeit,
insbesondere durch grenzüberschreitende Projekte zur Vorurteilsbekämpfung und
Förderung eines zusammenwachsenden Europas.
Wie wollen
Sie das Klima schützen?
Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung
dar, die schnelles Handeln erfordert. Um unsere Klimaziele schnell zu erreichen
und zu unterstützen, befürworten wir ein ambitioniertes Treibhausgas-Reduktionsziel
für 2040. Die Umsetzung des Green Deals wird Energie günstiger machen und die
Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Wir setzen uns für eine
sozial gerechte Energiewende ein, die Arbeitsplätze sichert und allen Bürgern
zugutekommt. Durch Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur wollen wir den
Übergang erleichtern. Zusätzlich streben wir eine nachhaltige Land- und
Forstwirtschaft sowie einen konsequenten Schutz der biologischen Vielfalt an.
Dies umfasst Maßnahmen wie die Umsetzung von Biodiversitätsabkommen und die
Überarbeitung der EU-Chemikalienpolitik. Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik
bei der Nichteinhaltung von Naturschutzrichtlinien und setzen uns für
Investitionen in die Wiederherstellung von Natur ein, um das Gleichgewicht unserer
Ökosysteme zu verbessern.
Halten Sie
Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?
Rechtsextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem, das
wir entschlossen bekämpfen. In manchen Fällen kommen sogar rechte Autokraten in
EU-Ländern an die Macht, dann stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schnell
unter Druck. Die freie Presse und die freie Gerichtsbarkeit werden beschränkt.
Die EU muss klare und wirksame Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten einführen, die
gegen demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dazu gehört
auch, Fördermittel an demokratische Kriterien zu knüpfen. Die EU-Institutionen,
wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, müssen gestärkt
werden. Das Einstimmigkeitsprinzip ist bei manchen Themen sinnvoll, aber nicht
überall. Mehr als nur einmal stehen wichtige Entscheidungen still oder es wird
ein „weiter so“ als „Fortschritt“ verkauft. Das muss sich ändern.
Denken Sie,
dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle
Menschen in Not aufnehmen sollten?
Die aktuelle Migrations- und Asylpolitik bereitet uns
große Sorge. Sie ist stark geprägt von nationalen Interessen,
Souveränitätsbedenken der Mitgliedstaaten und restriktiven Maßnahmen. Die
Situation an den EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum ist unerträglich. Für die
Zukunft Europas muss eine umfassende Europäisierung der Asyl- und
Einwanderungspolitik oberste Priorität haben. Diese sollte sicherstellen, dass
Schutzsuchende in Europa sicher und in Freiheit leben können und dass ihnen ein
uneingeschränkter und wirksamer Zugang zum Recht gewährt wird. Es ist unsere
humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.
Wie stehen
Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?
Wir wollen, dass die Ukraine ein Teil der EU wird,
sobald sie die Aufnahmekriterien erfüllen. Bürgerinnen und Bürger wie Regierung
in der Ukraine lassen keinen Zweifel daran, dass sie die europäische Idee zu
leben bereit sind, sich schon heute an den gemeinsamen Werten orientieren und
sich nach dem Schutz der Gemeinschaft, in Frieden und Freiheit leben zu können,
sehnen. Für eine erfolgreiche Osteuropapolitik wollen wir die Voraussetzungen
für die Aufnahme der Ukraine, aber auch Moldaus und perspektivisch Georgiens
schaffen und den Aufnahmeprozess in die EU politisch absichern. Mit der
Erweiterung setzen wir ein klares Zeichen gegen die einseitigen
Grenzverschiebungen durch Putins Russland, bekennen uns zum gemeinsamen
Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen, die nach Frieden,
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streben, den Zugang zu unserer
Wertegemeinschaft.
Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das
ändern?
In der Politik gibt es aktuell ein Vertrauensdefizit
und zu wenig echte Lösungen für die drängenden Probleme wie soziale
Ungleichheit, Klimawandel und Digitalisierung. Dabei spielt für uns das
Demokratiesystem eine entscheidende Rolle. Viele Menschen wünschen sich eine
handlungsfähigere EU. Wir unterstützen die Umsetzung dieser Vorschläge in der
EU-Gesetzgebung, insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.
Einige Ideen erfordern Vertragsänderungen, daher befürworten wir die Einsetzung
eines europäischen Konvents. Unser Ziel ist es, Entscheidungen zum Wohl der
Bürger zu treffen und das Vertrauen in die EU-Organe zu stärken. Wir setzen uns
für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ein, indem wir eine starke
europäische Ethikbehörde unterstützen, die gemeinsame Standards für alle
EU-Institutionen festlegt und deren Einhaltung überwacht.
Was wollen
Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?
Unsere Stadt Braunschweig und Region kennt man in
Brüssel aufgrund unserer führenden Rolle bei den Punkten Forschung und
Industrie. Egal ob TU Braunschweig oder Salzgitter AG, wir wollen die
Transformation in unserer Heimat und Industrie hin zu einer CO2 neutralen und
zukunftsbewussten begleiten, um Arbeitsplätze und Lebenswertigkeit weiterhin
hier zu halten – das geht nur mit Europa und nicht im nationalen Alleingang.
Wir möchten unsere Region durch Europa und Europa durch unsere Region stärken.
Die vergangenen Krisen sowie die Jahrhundertaufgabe der sozial-ökologischen
Transformation erfordern entschiedenes Handeln der Europäischen Union. Die
Region Braunschweig wird dabei inmitten all dieser Veränderungen stehen.
Deshalb brauchen wir jetzt eine Europäische Union, die als handelnder Akteur
diesen Wandel aktiv gestaltet und bei uns in der Region begleitet.
Wieso sollte
man Sie und nicht eine andere Partei wählen?
Die SPD mit ihrer Kandidatin Manon Luther steht für
eine soziale und gerechte Politik, die die Interessen aller Bürgerinnen und
Bürger in Brüssel vertritt. Wir haben eine langjährige Erfahrung und eine klare
Vision für die Zukunft, die auf Solidarität, Chancengleichheit und
Nachhaltigkeit basiert. Sich gegen andere Parteien zu äußern ist nicht unsere
Art, vielmehr zeigen wir jeden Tag als SPD den Braunschweiger:innen und
Braunschweigern auf Bundes- Landes- und Kommunalebene, wie unsere Politik
wirkt.
Bilder: SPD, Manon Luther
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