„Freiheit und demokratische Werte in Europa gegen die Bedrohungen aus dem Inneren und Äußeren bewahren“. Martino Rossi (9m1) befragt die CDU Niedersachsen.
In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!
Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.
Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die
Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist
daraus nicht ableitbar.
Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?
Die CDU will die Freiheit und demokratischen Werte in Europa gegen die Bedrohungen aus dem Inneren und Äußeren bewahren. Die Sicherheit im umfassenden Sinn garantieren und damit den Anspruch der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt gewährleisten.
 |
| Lena Düpont kandidiert auf Platz 2 der CDU-Landesliste |
Innere und
äußere Sicherheit haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Wir werden
diesen Herausforderungen nur gerecht, wenn Europa eine verlässliche
Sicherheitsagenda umsetzt, die diese lösen kann. Als EU können wir besser
gemeinsam agieren, als wenn jedes Mitgliedsland einzeln vorgehen würde. Dazu
gehört nicht nur eine europäische Rüstungspolitik, sondern auch der Ausbau des
Katastrophenschutzverfahrens, verstärkter Schutz kritischer Infrastruktur und
Ernährungssicherheit.
Zuletzt müssen wir entschieden den Bürokratieabbau voranbringen, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann. Der Binnenmarkt hat uns 30 Jahre erfolgreiche Entwicklung gebracht, wir müssen die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber?
Warum?
Die Europäische
Union ist die beste Idee, die Europa jemals hatte. Nach Jahrhunderten von Konflikten
und Kriegen, haben wir die längste Friedensperiode auf dem Kontinent erlebt. Mit
dem Angriffskrieg Russlands ist es umso wichtiger geworden, dass die
Mitgliedsstaaten gemeinsam agieren. Aus „Sicherheit voreinander“ ist „Sicherheit
füreinander“ geworden.
Weitere Errungenschaften der EU sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, z. B. der Binnenmarkt, die Reisefreiheit und eine gemeinsame Währung.
Was streben Sie im Bereich Bildung an?
Bildung liegt im Aufgabenbereich der Bundesländer, allerdings bietet die Europäische Union über Erasmus+ Austauschprogramme für Schüler, Studenten und Auszubildende an. Die CDU setzt sich für eine gute finanzielle Ausstattung von Erasmus+ ein, damit möglichst viele Menschen einen Bildungsaufenthalt im Ausland ermöglicht werden kann.
Wie wollen Sie das Klima schützen?
Europa soll bis
2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden, dazu stehen wir als
CDU. Wir setzen dafür auf innovative Konzepte und markbasierte Instrumente wie
den Emissionshandel mit sozialem Ausgleich, Ausbau der erneuerbaren Energien,
Implementierung einer Kreislaufwirtschaft und Investitionen in
Zukunftstechnologien.
Dabei ist es uns wichtig, Wirtschaft und Klimaschutz als Einheit zu denken, denn ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann kein nachhaltiger Klimaschutz stattfinden.
Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn
bekämpfen?
Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben erneut
deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die
freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in
Deutschland sein können und welches Potenzial zur Destabilisierung ihnen
innewohnt.
Die CDU steht für Prävention und strikte Gefahrenabwehr, sowie strafrechtlicher Verfolgung im Kampf gegen Extremismus. Ein Schritt, dies zu erreichen, ist eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Extremismus und der Ausbau staatlicher Programme auf allen Ebenen. Neben den präventiven Komponenten sind die repressiven Elemente ebenfalls von großer Bedeutung. Dies erfordert eine lückenlose strafrechtliche Aufklärung aller extremistischer Straftaten, sowie die Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden mit nötigem Personal und Ausstattung, um dies zu erreichen.
Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten,
wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?
Mit der Trilog-Einigung Ende Dezember 2023 wurde mit der Reform des gemeinsamen Asylsystems (GEAS) ein großer Meilenstein erreicht, der es ermöglicht, in Deutschland und Europa die illegale Migration deutlich zu reduzieren und so gleichzeitig Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin Asyl gewähren zu können. Entscheidende Bausteine dabei sind schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren an den EU-Außengrenzen, einheitliche Registrierungen und Zuständigkeiten, Rückführung in sichere Drittstaaten und ein effektiver Außengrenzschutz.
Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?
Ich befürworte klar den Beitritt der Ukraine in den nächsten Jahren. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland auf die Ukraine wurde uns aufgezeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist und dass unsere Freiheit mit allen dazugehörigen Werten verteidigt werden muss. Bis zu einem möglichen Beitritt der Ukraine müssen wir diese weiterhin nach unseren Möglichkeiten unterstützen – und das gerne schneller, umfangreicher und besser.
Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen
Sie das ändern?
Wir haben als Gesellschaft die Demokratie zu lange als selbstverständlich wahrgenommen und in der vergangenen Zeit gesehen, dass diese zunehmend unter Druck gerät. Daher müssen wir uns tagtäglich für ihren Bestand einsetzen und mehr Menschen motivieren sich aktiv daran zu beteiligen. Es gilt, in kritischen Situationen aufzustehen und sich in das politische System einzubringen, sei es durch Parteimitgliedschaft, Petitionen, Mitarbeit in den Jugendparlamenten oder Demonstrationen.
Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?
Jede europäische Region profitiert von EU-Mitteln über die Förderprogamme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfond (ESF) und Interreg. In der Stadt Braunschweig wurden so in den letzten Jahren über 450 Projekte gefördert. Diese können unter https://projektatlas.europa-fuer-niedersachsen.de/ eingesehen werden.
Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?
Die CDU ist seit
ihrer Gründung eine Europapartei und hat in ihrer Geschichte mit Adenauer und
Kohl stetig die Einigung und Zusammenarbeit in Europa vorangetrieben. Die CDU
setzt sich für Sicherheit, Wohlstandschaffung, Umweltschutz, eine wehrhafte
Demokratie und europäische Solidarität ein. Mit diesen Zielen und Werten können
wir die EU in den nächsten Jahren weiterentwickeln und stärken, um sie zukunftsfähig
aufzustellen. Das ist nötig, um auf der Weltbühne in Augenhöhe mit
internationalen Akteuren verhandeln zu können.
Bilder: Wikipedia, CDU
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen