Europawahl: ÖDP

„Solidarisch mit allen Menschen auf diesem Planeten und zukünftigen Generationen“. Martino Rossi (9m1) befragt die ÖDP Braunschweig.

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

1. PIRATENPARTEI
2. Die Partei

3. AfD

4. Familien-Partei

5. Die LINKE

6. ÖDP

 

Was sind die Grundsätze ihrer Partei?

Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen.

Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben.

Deshalb fordern wir:

• Mensch vor Profit!
• Weniger ist mehr!
• Saubere Politik: Wir nehmen keine Konzernspenden an.
• Postwachstumsgesellschaft und Kreislaufwirtschaft: in einer begrenzten Welt mit begrenzten Ressourcen kann es kein unbegrenztes Wachstum geben.

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele ihrer Partei?

1. Wir fordern eine konsequent ökologische Politik. Wir fordern eine soziale und gerechte Klimapolitik. Klimaschutz muss im Zentrum aller politischen Entscheidungen stehen - und durch sozial gerechte Maßnahmen umgesetzt werden.

• Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst 1,5° gegenüber dem vorindustriellen Niveau
• Zukunftsfähiger, zuverlässiger, flächendeckend ausgebauter ÖPN + günstiges Klimaticket
• Umschichtung der EU-Agrarsubventionen für mehr Umwelt- und Tierschutz

2. Wir fordern eine konsequent demokratische Politik - eine Politik, die allen (!) zugutekommt:

• Lobbyismus stoppen: keine Konzernspenden an Parteien
• Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksinitiativen
• Senkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 14 Jahre
• Abschaffung der 5%-Hürde - für ein Wahlrecht, bei dem jede Stimme zählt und gleichwertig ist
• Einführung eines Ersatzstimmen-Wahlrechts

Angesichts des Klimawandels ist eine Senkung des Wahlalters notwendig: diejenigen, die am längsten von den Folgen betroffen sind, müssen an den Entscheidungen beteiligt werden.

3. Wir fordern eine konsequent soziale Politik. Wir fordern eine Wirtschaft, die allen (!) zugutekommt!

• Sozial-ökologische Marktwirtschaft und Gemeinwohlökonomie
• Erziehungsgehalt statt Kinderarmut und Familienarmut
• Pflegegehalt statt Pflegenotstand
• Lebensmittelretten-Gesetz nach dem Vorbild Frankreichs
• gebührenfreie Bildung
• sozial gerechte Energiepolitik
• Deutschkurse für Flüchtlinge

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Auf jeden Fall positiv. Die EU ist (bei aller Kritik) Garant für Frieden in Europa. Der gemeinsame Wirtschaftsraum der Eurozone verbindet die ganzen Völker in Europa und ist Basis für Frieden und Stabilität. Die Macht der EU hat sich gerade erst im Streit mit dem großen Internetkonzernen gezeigt (Digital Markets Act). Einzelne Länder wären hier definitiv nicht so durchsetzungsstark.

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Bildung muss jedem Menschen zugänglich sein. Sie ist die Basis, auf der sowohl das eigene Leben als auch die Umwelt zielsicher gestaltet werden kann. Durch Bildung erkennen Menschen Probleme wie die Klimakrise, wie Diskriminierung, wie Ungerechtigkeit. Durch Bildung können Menschen Lösungen für diese Probleme finden.

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Klimaneutralität bis 2030 durch den Ausstieg aus fossilen Energien bis 2030. Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien sowie eine Besteuerung des Flugbenzins stehen seit den 1980er Jahren auf unserer Agenda. In der Verkehrspolitik muss der Weg weg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) gehen. Städte für Menschen statt für Autos! Klimaschutz muss im Zentrum aller politischen Entscheidungen stehen - und durch sozial gerechte Maßnahmen umgesetzt werden.

Angesichts des Klimawandels ist eine Senkung des Wahlalters notwendig: diejenigen, die am längsten von den Folgen betroffen sind, müssen an den Entscheidungen beteiligt werden.

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Rechtsextremismus ist menschenverachtend und demokratiezerstörend.

Rechtsextremismus steht gegen unsere Grundwerte und unsere Verfassung, etwa gegen die Unverletzlichkeit der Würde des Menschen (Art.1 GG) und Art. 20a GG (Erhalt der Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen).

Rechtsextremismus verhindert soziale und ökologische Gerechtigkeit, das bedeutet: Verstoß gegen Menschenrechte, Ausbeutung von Menschen und Ressourcen, Verhinderung von Klimaschutz zugunsten von Profit.

Rechtsextremismus bedeutet Gewalt statt Friedfertigkeit und Gleichberechtigung.

(Anmerkung am Rande: Correctiv hat aufgedeckt: mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter).

Rechtsextremismus ist nicht nur in Deutschland ein großes Problem. Die Errungenschaften eines demokratischen Systems und die Schwächen einer sehr toleranten Gesellschaft werden von Rechtsextremen ausgenutzt.

Unsere Gesellschaften müssen überall Zeichen setzen, dass es eine natürliche Grenze und Brandmauer gegen klar rechte Auffassung gibt. Die Gesetzgeber müssen überprüfen, ob alle Institutionen (z.B. Verfassungsgerichte) gewappnet sind, Angriffe auf das System sicher zu überstehen.

Ein Rechtsruck bei der Europawahl wäre für unsere Sicherheit, für unsere Zukunft und für unser Zusammenleben eine Katastrophe.

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

Der Begriff „Festung Europa“ ist an sich schon abzulehnen. Menschen in Not aufzunehmen, ist ein Akt der Menschlichkeit, noch größere Menschlichkeit ist es allerdings, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Menschen in ihrem eigenen Land eine Perspektive zu geben, dort in Frieden und Freiheit zu leben.

Anmerkung: unser Lebensstil in Westeuropa und im globalen Norden führt im globalen Süden zu immer größeren Schäden an Klima, Umwelt und Gesundheit der Böden und der Menschen. Die Folge sind u. a. Dürren und Hungersnöte; die existentielle Not führt zu Flucht; wenn wir unseren Lebensstil nicht massiv verändern, dann verursachen wir direkt und indirekt die Flucht von Millionen Menschen.

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Der Beitrittsprozess sollte für alle Kandidaten nach gleichen Maßstäben und gleichen Regularien ablaufen. Sofern sich die Ukraine im Prozess qualifiziert, spricht nichts gegen eine Aufnahme in die EU. Eine bevorzugte Aufnahme sollte aber auch in Hinblick auf die anderen Kandidaten nicht erfolgen. Es gibt keine Länder zweiter und dritter Klasse.

Was läuft ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

Wir brauchen Ehrlichkeit hinsichtlich der Klimakrise und hinsichtlich anderer Probleme unserer Zeit. Die drängenden Probleme unserer Zeit lassen sich nur durch langfristige strategische Entscheidungen angehen, die in ihren Effekten erst nach 10-15 Jahren zum Tragen kommen.

Dies ist für Politiker nicht lukrativ - deshalb lassen sich viele Politiker von Lobbyisten beeinflussen und setzen sich für politische Entscheidungen ein, die für die meisten Menschen schädlich sind. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Klimapolitik und Sozialpolitik. Die ÖDP verzichtet konsequent auf Konzernspenden und fordert ein Verbot von Konzernspenden und ein Eindämmen des Lobbyismus.

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Entscheidungen auf Europaebene haben auch regionale Effekte: wenn wir im EU-Parlament gute Rahmenbedingungen schaffen, haben wir auch vor Ort gute Lebensbedingungen. Zum Beispiel in der Landwirtschaft und hinsichtlich unserer Ernährung.

Es gibt unsere Ansicht nach keinen speziellen Braunschweiger oder Niedersächsischen Anliegen in Europa. Wenn wir für alle Europäer ein gutes Leben ermöglichen wollen, müssen regionale Partikularinteressen auch mal hintenanstehen.

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Zunächst einmal: es ist ein Privileg, wählen zu dürfen. Und es ist wichtig, sich Gedanken über die eigenen Werte und Ziele zu machen und dann eine Wahlentscheidung zu treffen.

Wir glauben, dass die ÖDP mit ihrem Programm, das nicht auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen setzt, dass das Gemeinwohl stärken will und eine lebenswerte Zukunft und Welt erhalten möchte, genau das Richtige ist, was Europa braucht.

 

Bilder: ÖDP

Europawahl: Die LINKE

„Wir sehen die Zukunft in einem Sozialbündnis“. Jorrit Bosch, Co-Kreisvorsitzender Die LINKE Braunschweig, antwortet auf die Fragen von Martino Rossi (9m1).

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

1. PIRATENPARTEI
2. Die Partei

3. AfD

4. Familien-Partei

5. Die LINKE

6. ÖDP

 

Was sind die Grundsätze Ihrer Partei (in höchstens drei Sätzen)?

Gerechtigkeit – Knapp jeder Fünfte lebt in Deutschland in Armut, während das Vermögen von Multimilliardären weiter wächst, daher wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten mithilfe einer Vermögensteuer, damit der Großteil der Gesellschaft davon profitiert.

Gleichheit – Chancengleichheit sollte für alle Menschen gelten, was bedeutet, wenn man später studieren oder arbeiten möchte, sollte dies nicht vom Geldbeutel der Eltern, der Herkunft oder des Geschlechts abhängen.

Sozialistisch – Ob Klima, Arbeit oder Gesundheit, unser Wirtschaftssystem (der Kapitalismus) beutet die Natur sowie den Menschen aus und zerstört unsere Lebensgrundlage, da sie statt auf Menschlichkeit auf Profit und Gier aufbaut.

 

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Wir möchten uns im Europäischen Parlament für unsere Kernthemen – Vereintes Europa, Demokratie, soziale und klimagerechte Politik, Gleichberechtigung, Menschenrechte und ein Ende von Korruption und Profitlobbyismus – einsetzen. Unser Ziel ist eine sichere und solidarische Gesellschaft. Keine Wohnungsnot, keine Niedriglöhne, keine Hetze, kein Hass, sondern ein sicheres Zuhause, ein gutbezahlter Job, eine Absicherung für alle, die ihren Job verlieren und ein faires sowie friedliches Miteinander.

 

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Wir haben zahlreiche Kritikpunkte an der EU in ihrer jetzigen Form: Sie ist undemokratisch, zu sehr an den wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen orientiert und auch ihre fortschreitende Militarisierung sehen wir mit Sorge. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist ein Wirtschaftsbündnis, wir sehen die Zukunft in einem Sozialbündnis.

Europa ist aber auch ein wichtiges Friedensprojekt und hat viel Potential für solidarische internationale Zusammenarbeit, beispielsweise wenn es darum geht, zusammen mit anderen Ländern gegen die Übermacht von Milliardenkonzernen zu bestehen. Hier hat Europa in den letzten Jahren bereits Wichtiges erreicht, beispielsweise bei der Stärkung unserer Rechte gegenüber Internetplattformen - wir glauben, dass wir noch mehr schaffen können. Dafür braucht es auf europäischer Ebene Parteien, die den Konzern die Stirn bieten.

 

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Hast du schon mal von Bildungsungerechtigkeiten gehört? Diese entstehen schon im Kindergartenalter: Während manche Eltern ihrem Kind vorlesen, Instrumente spielen, Ausflüge ermöglichen, ist es anderen Eltern nicht möglich, ihre Kinder zu fördern, weil sie arbeiten müssen, ihr Kind alleine großziehen oder das Geld für das Instrument nicht reicht. Kindliche Bildung hängt also vom Geldbeutel der Eltern ab.

Die Grundschule baut diese Ungerechtigkeiten ab, weil alle Kinder gemeinsam lernen, spielen und Zeit verbringen. Doch unser Bildungssystem, mit der Aufteilung in Gymnasium und Oberschulen, Realschulen oder Hauptschulen, verstärkt diese Ungerechtigkeiten ab der fünften Klasse enorm. Statt Kinder viel zu früh in „gut“ und „schlecht“ einzuteilen, fordern wir, dass Kinder und Jugendliche möglichst lange gemeinsam lernen. Studien zeigen nämlich, dass alle Kinder und Jugendliche davon profitieren würden. In Finnland ist das bereits Praxis. Dort gehen Kinder von der ersten bis neunten Klassenstufe in eine Klasse.

Wir sagen: Weg mit der Einteilung in Gewinner und Verlierer! Es wird Zeit, dass weiterführende Schulen in Gesamtschulen aufgehen und allen Kindern gleiche Chancen geboten werden.

 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Eine Studie des Umweltbundesamts zeigt: Wer mehr verdient, lebt meist umweltschädlicher. Das liegt zum Beispiel daran, dass Besserverdienende häufiger mit dem Auto fahren, mehr Flugreisen unternehmen und größere Wohnflächen nutzen.

Auch hier in Europa sind die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürbar. Wir Linke erkennen die Klimakrise als die zentralste Bedrohung der globalen Gesellschaft an und setzen uns dafür ein, Elektrizität in Europa bis 2035 zu 100% klimaneutral zu erzeugen, Städte durch Förderprogramme dabei zu unterstützen, klimafreundliche Wärmenetze aufzubauen und die Bahn (inklusive einem europäischen Fernverkehrsnetz, das diesen Namen verdient) auszubauen.

Die Kosten dafür müssen gerecht verteilt sein. Das bedeutet zum einen, dass Unternehmen CO2-Steuern nicht auf ihre Kunden abwälzen dürfen, wo sie die Ärmsten am stärksten betreffen, die den geringsten Anteil am CO2-Ausstoß haben. Zum anderen bedeutet das, dass wir uns für weltweite Klimagerechtigkeit einsetzen. Wir in Europa verdanken unseren Wohlstand unter anderem dem Fakt, dass wir jahrhundertelang von fossilen Energieträgern profitiert haben. Länder des Globalen Südens, die darauf verzichten dasselbe zu tun, sollten entschädigt werden. Ebenso wollen wir diese Länder durch Forschungsprojekte und finanziell dabei unterstützen, mit den nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels fertig zu werden.

 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Seit jeher stellen wir uns dem Rechtsextremismus entgegen. Wir stehen für die Gleichheit aller Menschen und sehen das Erstarken rechter Parteien in vielen Ländern Europas als eine ernstzunehmende Bedrohung. Dafür verantwortlich ist auch eine Kürzungspolitik in Deutschland und Europa, die Armut von großen Teilen der Bevölkerung in Kauf nimmt, um Konzernen steigende Profite zu ermöglichen, sowie bürgerliche Parteien, die im Versuch, Wählerstimmen zurückzugewinnen, die menschenverachtenden Forderungen rechtsextremer Parteien übernehmen. Die Antworten von Rechtsextremen sind einfache Sündenböcke in gesellschaftlich schwächeren Positionen – Migranten, geflüchtete Menschen, queere Menschen und arme Menschen.

Wir glauben fest daran, dass alle Bevölkerungsgruppen friedlich leben würden, wenn es keine Neiddebatten geben würde. Hoch lebe die Solidarität!

 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten? Oder wollen Sie Menschen in Not nicht aufnehmen?

Wenn Europa die Grenzen dicht macht, werden weiterhin Menschen vor Krieg, Vertreibung und Hunger nach Europa flüchten. Eine Festung Europa würde nur mehr Leid und Probleme für Geflüchtete bringen. Wir wollen, dass Fluchtwege sicher sind, Menschen nicht über das Mittelmeer flüchten und sich in große Gefahr bringen. Wir stehen ohne Wenn und Aber für das Grundrecht auf Asyl. Die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen ist menschenunwürdig. Geflüchtetencamps an den EU-Außengrenzen wie Moria sind eine Schande für einen reichen Kontinent wie Europa. Wir fordern daher ein Ende der Kriminalisierung von privater Seenotrettung und ein Europa, das sowohl die eigenen Mitgliedsstaaten als auch die Nachbarländer von Krisenregionen dabei unterstützt, Geflüchtete aufzunehmen. Die aktuellen Debatten und die Veränderung der Grünen und der SPD hin zu „Abschiebeparteien“ zeigt, dass es eine starke Linke braucht.

 

Wie stehen Sie zu einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir glauben gleichzeitig, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet wird. Mehr Waffen und mehr Krieg bedeutet auch mehr Tote. Bis dahin zeigen wir uns solidarisch mit der unter dem Krieg leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine.

In der Vergangenheit war nur knapp die Hälfte der Bevölkerung der Ukraine für einen Beitritt in die EU. Die Ukraine war schon in der Vergangenheit EU-Beitrittskandidat wurde aufgrund von Demokratiedefiziten und Korruption nicht in die EU aufgenommen. Zusätzlich könnte ein Beitritt der Ukraine in der derzeitigen Situation eine weitere Eskalationsstufe im Krieg bedeuten. Daher fordern wir schnellstmöglich Verhandlungen über ein Ende des Krieges.

 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik und wie wollen Sie das ändern?

Wir halten die aktuelle Kürzungspolitik der Ampel-Parteien für einen fundamental falschen Weg. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen der Gegenwart lassen sich nicht lösen, Staaten weniger Geld ausgeben. Im Gegenteil: Öffentliche Investitionen helfen der Wirtschaft, den Menschen und sind für die Bewältigung des Klimawandels unumgänglich. Wir fordern daher die Abschaffung der Schuldenbremse, die eine Investitionsbremse ist! Wir wollen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen Sicherheit in der Krise geben.

 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Wir glauben nicht, dass Europa ein Werkzeug sein sollte, mit dem jeder versucht, den größten Profit für sich, seine Nation und seine Region herauszuschlagen, sondern ein Projekt der internationalen Kollaboration und Solidarität.

Selbstverständlich sind wir aber überzeugt, dass alle Punkte, die wir in den verschiedenen Fragen erwähnt haben, am Ende auch allen in Europa nützen. Konkret würden zum Beispiel europäische Fördermittel zur Unterstützung des klimagerechten Umbaus von Städten dabei helfen, in Braunschweig die Infrastruktur für den ÖPNV, Fahrräder und andere klimaschonende Transportformen zu verbessern oder den Ausbau des kommunalen Fernwärmenetzes voranzutreiben.

 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Für alle, die eine Partei wählen wollen, die sich für soziale Themen einsetzt, ohne vom Lobbyismus der Großkonzerne beeinflusst und manipuliert zu werden, ist die Linke die beste Option. Wir sind die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, die keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten akzeptiert. Wir finanzieren uns durch die Spenden unserer Mitglieder und anderer Einzelpersonen und sind daher auch niemandem verpflichtet. Wir werden im europäischen Parlament eine soziale und systemkritische Kraft sein, die für die Menschen überall in Europa und der Welt einsteht. Wer glaubt, dass die Zukunft sozialer, gerechter und friedlicher gestaltet werden sollte, findet bei uns ein solidarisches Zuhause :)

Bild: Wikipedia

Europawahl: Familien-Partei

1800 Euro Erziehungsgehalt. Andrea Vollbracht, Bundesgeschäftsführerin der Familien-Partei, antwortet auf die Fragen von Martino Rossi (9m1).

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

 

1. PIRATENPARTEI
2. Die Partei

3. AfD

4. Familien-Partei

5. Die LINKE

6. ÖDP

Was sind die Grundsätze Ihrer Partei (in höchstens drei Sätzen)?

• Die FAMILIE (Familien-Partei Deutschlands) setzt sich für ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Würde ein.
• Dabei richten wir unsere Politik an den Christlichen Grundwerten aus.
• Nur durch starke Familien entsteht ein starkes Europa, dass sich in der globalen Welt behaupten kann. 

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Unser Europaabgeordneter hat nach vier Jahren mühevoller Arbeit im Dezember 2023 mit 384 Ja Stimmen im Europaparlament das Kinderkostengeld (zusätzliches europäisches Kindergeld) und das sozialversicherungspflichtige Erziehungsgehalt auf den Weg gebracht.

Das sind die wichtigsten sozialen Errungenschaften, die jemals im Europaparlament mehrheitsfähig waren. Nun ist es unser vorrangiges Ziel, die Umsetzung zu gestalten, um es schnellstmöglich europaweit einzuführen. Übrigens, ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt wird ein wichtiger Beitrag für die Renten der nachfolgenden Generationen. Es sichert junge Menschen finanziell ab, um sich wieder bewusst für Familie entscheiden zu können.

In Deutschland streben wir monatlich 1800 Euro an, damit wird jungen Familien ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Durch individuellen Zukauf von Leistungen für Kinderbetreuung kann Familie und Beruf bedarfsgerecht im Einklang gebracht werden. Familie ist übrigens überall da, wo mindestens ein Kind lebt. Also auch Alleinerziehende und andere Lebensgemeinschaften.

Spitzenkandidat Helmut Geuking

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Wir sind gegen einen „Superstaat“ Europa. Wir stehen für eine Europäische Union der Vielfalt mit all seinen unterschiedlichen Traditionen und Kulturen. Nur eine vielfältige Europäische Union wird die anstehenden Probleme meistern können und ist in dieser globalisierten Welt existenziell. 

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

In Deutschland klare einheitliche Bildungskonzepte für alle, die an der Lebenswirklichkeit ausgerichtet ist. In Europa Mindeststandard mit Rahmenbedingungen bezüglich der Bildung. Dazu weiterer Ausbau von Erasmus+ für unsere Jugend. 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Ohne plakative Politik, wie es andere Parteien praktizieren.

Unsere Partei redet übrigens auch gar nicht mehr von „Klimaschutz“, diese Politik ist längst überholt. Leider sind wir bereits heute schon global so weit, dass wir das Zeitalter der „Klimarettung“ ausrufen. Klimarettung muss global gedacht und auch durchgesetzt werden. Wir werden und müssen über das Europaparlament die Industrie und Staaten zur Klimarettung weltweit in die Pflicht und Verantwortung nehmen. 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie Ihn bekämpfen?

Ja! Den Rechtsextremismus müssen wir eine bessere Politik entgegensetzen. Dazu zielgerichtete Informationen mit politischen Argumenten. Auch durch Steigerung der Lebensqualität und mehr sozialer Gerechtigkeit sollten wir den Rechtsextremismus den Nährboden entziehen. 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten? Oder wollen Sie Menschen in Not nicht aufnehmen?

Dazu haben wir mehrfach im Parlament und in unserer EVP-Fraktion als Familien-Partei Stellung bezogen. Es ist sehr komplex, und es ist unmöglich, hier in die Tiefe zu gehen. Daher nur einig Eckpunkte.

Abschaffung der unmenschlichen Flüchtlingscamps weltweit. Stattdessen Errichtung von Flüchtlingsstädten. Unterschied: Städte haben in Gegensatz zu Camps Infrastruktur wie z. B. Schulen, Kitas, Krankenhäuser und vieles mehr.

Einheitliches Asylverfahren in den Flüchtlingsstädten. Bei Ablehnung sofortige Rückführung in den Herkunftsländern, bei Anerkennung Verteilung gemäß einem Verteilerschlüssel auf allen europäischen Staaten, wobei die Unterstützungen und Leistungen gleichgeschaltet sind.

Wichtig ist dabei natürlich grundsätzlich auch, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Natürlich ist alles viel komplexer und komplizierter. Dazu müsste ich bei euch eigentlich einen Vortrag halten.

Wie stehen Sie zu einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Unser Europaabgeordneter gehört der Delegation Euronest an und ist somit zuständig für die Länder Georgien, Moldawien, Armenien, Belarus, Aserbaidschan und Ukraine. Dazu haben wir den Vorsitz im Unterausschuss POL, der in diesen Ländern zuständig ist für politische Angelegenheiten, Demokratie und Menschenrechte. Diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten ist unseriös. Hier sind sehr viele Faktoren zu berücksichtigen. Eines ist jedoch ganz sicher, wir müssen schnellstens Frieden in der Ukraine schaffen. 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik und wie wollen Sie das ändern?

Es läuft auf vielen Ebenen einiges schief. Soziales, Klima, Flüchtlinge, Krieg und Stärkung der politischen Rechten haben wir ja bereits unsere andere Politik kurz angesprochen. Wer etwas nachhaltig ändern möchte, sollte FAMILIE (Familien-Partei Deutschlands) wählen. 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Braunschweig ist vorbildlich bezüglich Europaschulen und betreibt auch ein Büro für EU-Angelegenheiten – Referat Stadtentwicklung, Statistik und Vorhabenplanung. Natürlich stehen wir auch immer gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Im Allgemeinen wird unsere Politik zur kommunalen Stärkung, auch in Braunschweig, beitragen. Wir erhöhen z. B. durch Kaufkraftstärkung die Umsätze vor Ort, erhalten dabei Arbeitsplätze und stärken die Wirtschaft insgesamt.

Intensivieren sollten wir in Braunschweig auch die auferlegten EU-Programme für Niedersachsen, um marode Straßen zu sanieren, Landwirtschaft zu stärken, Umwelt zu schützen und Wirtschaft zu stärken. 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Weil Familie das wichtigste ist!

Familien sind die Grundpfeiler unserer europäischen Gesellschaft, prägen unser aller Miteinander und sichern den Fortbestand Europas. Nur aus starken Familien heraus kann eine leistungsstarke Gesellschaft entstehen, die sich im globalen Wettbewerb behauptet.

Übrigens, Familienpolitik ist allumfassend.

Bilder: Familien-Partei

Europawahl: AfD

„Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung“. Mirco Hanker von der AfD Braunschweig antwortet auf die Fragen von Martino Rossi (9m1).

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

 

1. PIRATENPARTEI
2. Die Partei

3. AfD

4. Familien-Partei

5. Die LINKE

6. ÖDP

Was sind die Grundsätze Ihrer Partei (in höchstens drei Sätzen)?

Die Alternative für Deutschland setzt sich für bürgerliche Freiheiten, direkte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft und Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild ein.

Wir sehen aktuell die Meinungsfreiheit und damit letztlich die Demokratie in Gänze in Gefahr und wollen unsere Kultur, Identität, genderfreie Sprache und Traditionen bewahren.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nur dann in einem Gemeinwesen von Dauer, wenn dieses durch ein einigendes kulturelles Band zusammengehalten wird und nicht in Teilgesellschaften zerfällt.

 

Spitzenkandidat Maximilian Krah

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Wir wollen das Bargeld erhalten und sehen den digitalen Euro kritisch, da er mglw. das Bargeld in Gänze ersetzen soll und zumindest aktuell die Anforderungen an die Privatsphäre nicht erfüllt. Experten warnen vor seinem Überwachungspotential. Bargeld ist gelebte Freiheit.

Wir werden die illegale Massen-Migration beenden und scheuen nicht davor zurück, als Rechtsstaatspartei geltendes Recht im Bereich der Remigration anzuwenden.

Auf diesem Gebiet liefert die EU nicht, Frontex sichert – entgegen geltender Europäischer Verträge – die europäischen Grenzen nicht ausreichend. Eine Einreise Asylsuchender nach Deutschland über sichere Drittstaaten muss ausgeschlossen sein. Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in das Land der eigenen Wahl. Sehr wohl aber gibt es da Recht „eines jeden Volkes, seine kulturelle Identität zu erhalten und zu schützen“, wie es die UNESCO-Erklärung von Mexico-City eindeutig festgestellt hat.

Wir werden die Energiesicherheit wiederherstellen, da bezahlbare und verfügbare Energie die Voraussetzung für Wirtschaften und Wohlstand ist und letztlich Demokratien stabilisiert.

 

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Eher kritisch. Das Projekt hat sich weit von dem entfernt, was einmal breiter Konsens war.

Wirtschaft und Bürger werden mit Bürokratie förmlich erstickt. Planwirtschaftliche Projekte wie der „Green Deal“ (Zwangssanierungen von Gebäuden z. B.) und weitere Eingriffe in die Privatautonomie greifen ideologisch Platz. Der Bürokratieabbau wird immer wieder vor EU-Wahlen angekündigt, erfolgt aber nicht!

Wir wollen zudem eine Gemeinschaft souveräner Staaten und lehnen den Drang zu immer mehr Zentralisierung ab. Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ab. Die große Vielfalt nationaler und regionaler kultureller Traditionen macht das Besondere unseres Kontinents aus. Wir sind deshalb dagegen, die Europäische Union in einen zentralistischen Bundesstaat umzuwandeln. Wir können uns eine Volksabstimmung zu EU und Euro vorstellen.

 

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

In einem Land ohne Rohstoffe ist Bildung der Motor – für Innovation, Wohlstand, zivilisatorische Stabilität und Zukunftsfestigkeit. Bildung sollte einen sehr hohen Stellenwert in zivilisierten Gesellschaften haben, Dann schauen wir uns die Realität an und sehen schlechte Pisa-Ergebnisse, Schulen, in die es teils reinregnet oder seit Jahrzehnten die Toilettenanlagen für den A… sind. Lehrer, die gut bezahlt werden, sind merkwürdigerweise nicht besonders motiviert und leider durch Landesschulbehörden gehemmt. Wo gibt es Anreize für gute, motivierende Lehrer? Warum sind Schüler nicht mehr so motiviert und leistungsbereit? Haben die zahlreichen Experimente der letzten Jahre eine Verbesserung gebracht? An den Schulen herrschen leider zu oft Ideologie und Gleichmacherei vor. Schüler sind natürlich auch gefragt und sollten erkennen, dass es – im weltweiten Vergleich - ein Privileg ist, nahezu kostenfrei Wissen zu erlangen. Die AfD fühlt sich dem humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Der Wissenschaftsbetrieb muss vor ausufernden bürokratischen Regelungen geschützt werden und die Wissenschaft frei von ideologischen Zwängen sein.

 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Eine Klimaveränderung entscheidet mglw. – je nach Ausmaß – WIE wir in Zukunft leben. Die Biodiversität entscheidet, OB wir überleben. Das Klima schützen zu wollen, ist wohl eher ein Indikator für menschliche Hybris; in Bezug auf die klimatischen Veränderungen müssen wir uns vorbereiten. Killen wir aber die Biodiversität, wie seit Jahrzehnten im Amazonas oder Indonesien (Palmölplantagen) oder durch Überfischung in den Ozeanen, wird ein Überleben unrealistisch.

Der Einfluss des Menschen auf das Klima ist eher gering. Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Faktoren, wie Sonne, Vulkanismus, Methan, Erdachse etc. sorgen ebenso für klimatische Veränderungen. Es gab mehrere Eiszeitalter und ebenso viele Warmklimata. Tatsächlich leben wir momentan in einer Art Eiszeit. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht jedenfalls auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen und sorgt für eine Deindustrialisierung einerseits und Wohlstandsabbau in bisher nie gekannter Schnelligkeit andererseits. Es ist niemandem gedient, wenn Deutschland seine Wirtschaft ruiniert, um CO² einzusparen, während andere Nationen ihre Urwälder brandroden oder abholzen und Kohlekraftwerke bauen.

 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie Ihn bekämpfen?

Wir wollen jede Art des Extremismus bekämpfen, denn dieser bedroht Freiheit, Zusammenleben, aufklärerische Errungenschaften, Demokratie, Wohlstand und unser aller Miteinander. Die aktuelle Spaltung der Gesellschaft ist teilweise durch eine sehr radikale linke Politik (GEG, Missbrauch des Asylrechts zwecks Einwanderung und Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Cancel-Culture, Coronapolitik etc.)  verursacht. Ein Einlenken findet mangels Erkenntnisgewinn nicht statt, so dass die Gesellschaft nicht zur Ruhe kommt und der Boden für extreme Kräfte bereitet worden ist.

 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten? Oder wollen Sie Menschen in Not nicht aufnehmen?

Eine „nette“ Suggestiv-Frage. Geht es in den deutschen Gesetzen und internationalen Rahmenabkommen um Not oder aber um Schutz vor politischer Verfolgung und um Kriegsflüchtlinge? Die Not vieler Menschen hat viele Ursachen; korrupte Regierungen, mangelnde Bildung, unfaire Handelsabkommen etc. Es gibt nur wenige Demokratien auf der Welt. Wem ist damit geholfen, wenn auch hier die „Lichter ausgehen“ und niemand mehr von uns Hilfe erwarten kann? Einzig der internationalen Linke, die offenbar immer noch von der kommunistischen Weltrevolution träumt. Dann wird Not global gleichverteilt! Und alle Menschen leben in Frieden? Um weiter ein Leuchtturm bleiben zu können, müssen wir steuern, klare Regeln aufstellen und zur Not zu einer Festung werden. Warum unsere jahrzehntelange Entwicklungshilfe an der Not nichts verändert hat, kann man als junger Mensch kritisch hinterfragen. Wollen wir die zivilisatorische Errungenschaft des Asyls (Schutz auf Zeit) erhalten, muss es zu drastischen Änderungen kommen, vor allem aber müssen die geltenden Gesetze angewandt werden. Wir befürworten legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien.

 

Wie stehen Sie zu einem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Kritisch bis ablehnend! Ein tapferes, freiheitsliebendes Volk, ohne Frage. Aber die Ukraine hatte schon vor dem Krieg zu einem der korruptesten Länder der Welt gehört und würde viele der Aufnahmevoraussetzungen nicht erfüllen. Ein Beitritt würde den EU-Haushalt mit mehr als 100 Milliarden EUR belasten. Der Wiederaufbau läge vermutlich bei über einer halben Billion Euro. Da Deutschland der größte Netto-Beitragszahler in der EU ist, würde die finanzielle Belastung hauptsächlich von Deutschland getragen werden. Es wäre mit einem reichen Deutschland sicher zu stemmen, nicht aber mit einem schlafwandlerisch regierten, naiven und deindustrialisierten Deutschland.

 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik und wie wollen Sie das ändern?

Was läuft denn gut? Energiesicherheit, Inflation, Bildung, Migration, bezahlbarer Wohnungsbau, innere und äußere Sicherheit, Krankenversorgung, Vermögensbildung, Vorsorge? Bei all den Problemen sieht man schnell, dass wir strukturelle Probleme haben, die uns weitgehend die ideologisch geprägten Ampel-Parteien eingebrockt haben. Wir müssen zurück zu pragmatischer, interessensgeleiteter Politik, die dem Einzelnen etwas zutraut und zubilligt. Der Staat war noch nie der bessere Unternehmer. Wir befinden uns aber aktuell in einer grünen, eher sozialistischen Planwirtschaft. Wohin das führen kann, sah man an DDR und UDSSR.

 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Wenn mich ganz viele Schüler des Wilhelm-Gymnasiums wählen, dann klappt es womöglich.

Für Braunschweig sind der Rat und das Landesparlament zuständig. Ich würde allerdings ein Braunschweiger Europa-Forum anbieten. Regelmäßig würde ich Fragen und Anregungen entgegennehmen und neueste (kritische und gute) Entwicklungen aus Brüssel und Straßburg darlegen – ganz in basisdemokratischer Tradition der AfD.

 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen

Ich biete in guter demokratischer Art eine Alternative im Parteien-Spektrum für die Wähler an: Für Konservative, für Liberale, für Nichtwähler, die für die etablierten Parteien nicht mehr erreichbar sind, für Progressive und für echte Europäer. Denn wir wollen Europa stärken und in seiner Vielfalt bewahren.  Damit habe ich als Kandidat in dem politischen Einheitsbrei zwischen Rosa, Rot-Grün und Dunkelrot meine demokratietheoretische Pflicht defacto übererfüllt. Und letztlich hat jemand, der für die AfD antritt, ausreichend Charakterstärke und Selbstbewusstsein für die Aufgaben in einem supranationalen Parlament. Es ist eure Wahl!

Bilder: AfD Braunschweig

Jugendparlament

Diskutieren, Wandern, Malen. „Martino Rossi (9m1) berichtet über das erste Arbeitswochenende des 1. Braunschweiger Jugendparlaments.

 

Freitag, der 05. April 2024: Das erste Arbeitswochenende stand an und ich musste mich beeilen, da wir schon um 15:20 mit dem ICE nach Göttingen fuhren, der eine Höchstgeschwindigkeit von 252 km/h erreichte. In Göttingen mussten wir dann leider fast zwei Stunden auf den Bus warten, der uns letztendlich in die Ländliche Heimvolkshochschule Mariaspring e.V. in Bovenden bei Göttingen fuhr, wo es direkt zum Abendessen ging.

 

Nun ging es aber mit der Arbeit los: Wir spielten am Abend allerdings nur noch wenige Kennenlernspiele und sammelten Regeln, Wünsche, Erwartungen und No-Go‘s für das Wochenende. Doch nicht, dass der Tag schon vorbei war, nein, wir saßen noch bis 2 Uhr nachts im Clubraum zusammen und unterhielten uns bei Snacks und Drinks.

 

Am nächsten Tag bekamen wir erstmal einen Vortrag darüber zu hören, was die Aufgaben des Jugendparlaments sind und wie deren Arbeitsweise aussieht, was allerdings wenig produktiv und sehr langwierig war und angesichts unseres Vorwissens wahrscheinlich nicht notwendig gewesen wäre. Die Zeit hätte investiert werden können.

 

Anschließend führten wir eine interessante Diskussion über zwei gesellschaftliche Themen, um unsere Diskussionsfähigkeit auf die Probe zu stellen:

 

·                  Betrunken sein, ist das normal? Ich finde mittel. Normal ist es nicht, aber einerseits ist das fast jeder irgendwann und solange man keine anderen Personen dabei stört, ist es auch kein großes Drama, doch sollte dies nicht öfters vorkommen!

 

·                  Darf man den Papst beleidigen? Meiner Meinung nach sollte keine politische Autorität in jeglicher Form beleidigt werden, da das einfach respektlos gegenüber den Gläubigen ist. Wenn, dann bitte privat, aber man kann es auch einfach lassen!

 

In der Mittagspause unternahm ich dann in einer Kleingruppe eine Wanderung auf eine Anhöhe, bevor wir anschließend Plakate zur Arbeitsweise und Inhalten des Parlaments anfertigten, die wir im Garten vorstellten. Es ging darum, ob wir ein Präsidium haben wollen oder nicht und wie oft wir uns treffen wollen. Aber auch über bestimmte Themen wie ergonomisches Schulmobiliar oder kostenlose ÖPNV-Tickets für alle unter 21 haben wir gesprochen.

 

Nachdem ich zu Abend gegessen hatte, unternahm ich abermals eine Wanderung. Es ging hierbei vorbei an einem Kletterfelsen, wo auch viele Leute gerade am Schaffen waren und letztendlich fanden wir uns auf diesem Kletterfelsen wieder, wo wir Bilder im Stil von Caspar David Friedrich anfertigten. Auch in dieser Nacht wurde es 2 Uhr, diesmal sogar samt Nachtwanderung.

 

Und ja, am nächsten Morgen sprachen wir auch nur noch über Termine und evaluierten das Wochenende, bevor wir uns auf die ebenso lange Ab- wie die Hinreise machten und um 15:20 Uhr wieder in Braunschweig ankamen.

 

Als Nächstes steht nun die Arbeit am Entwurf eines Eckpunktepapiers für die Satzung auf dem Programm und schon jetzt lade ich alle dazu ein, zur ersten Sitzung des Braunschweiger Jugendparlaments im Rathaus zu kommen, denn die Sitzung ist öffentlich.