Dienstag, 28. Mai 2024

Europawahl 2024

Alles auf einen Blick.

In den letzten Monaten haben wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien veröffentlicht, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir haben die Antworten in der Reihenfolge veröffentlicht, in der sie bei uns eingegangen sind.

Hier findet ihr alles auf einen Blick: Europawahl 2024.

Und hier die einzelnen Seiten:


Montag, 27. Mai 2024

Europawahl: CDU

„Freiheit und demokratische Werte in Europa gegen die Bedrohungen aus dem Inneren und Äußeren bewahren“. Martino Rossi (9m1) befragt die CDU Niedersachsen.


In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.



Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.



 

Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

Die CDU will die Freiheit und demokratischen Werte in Europa gegen die Bedrohungen aus dem Inneren und Äußeren bewahren. Die Sicherheit im umfassenden Sinn garantieren und damit den Anspruch der Wettbewerbsfähigkeit Europas in der Welt gewährleisten.


Lena Düpont kandidiert auf Platz 2 der CDU-Landesliste


Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Innere und äußere Sicherheit haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Wir werden diesen Herausforderungen nur gerecht, wenn Europa eine verlässliche Sicherheitsagenda umsetzt, die diese lösen kann. Als EU können wir besser gemeinsam agieren, als wenn jedes Mitgliedsland einzeln vorgehen würde. Dazu gehört nicht nur eine europäische Rüstungspolitik, sondern auch der Ausbau des Katastrophenschutzverfahrens, verstärkter Schutz kritischer Infrastruktur und Ernährungssicherheit.

Zuletzt müssen wir entschieden den Bürokratieabbau voranbringen, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann. Der Binnenmarkt hat uns 30 Jahre erfolgreiche Entwicklung gebracht, wir müssen die bewährten Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. 

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Die Europäische Union ist die beste Idee, die Europa jemals hatte. Nach Jahrhunderten von Konflikten und Kriegen, haben wir die längste Friedensperiode auf dem Kontinent erlebt. Mit dem Angriffskrieg Russlands ist es umso wichtiger geworden, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsam agieren. Aus „Sicherheit voreinander“ ist „Sicherheit füreinander“ geworden.

Weitere Errungenschaften der EU sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken, z. B. der Binnenmarkt, die Reisefreiheit und eine gemeinsame Währung. 

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Bildung liegt im Aufgabenbereich der Bundesländer, allerdings bietet die Europäische Union über Erasmus+ Austauschprogramme für Schüler, Studenten und Auszubildende an. Die CDU setzt sich für eine gute finanzielle Ausstattung von Erasmus+ ein, damit möglichst viele Menschen einen Bildungsaufenthalt im Ausland ermöglicht werden kann. 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden, dazu stehen wir als CDU. Wir setzen dafür auf innovative Konzepte und markbasierte Instrumente wie den Emissionshandel mit sozialem Ausgleich, Ausbau der erneuerbaren Energien, Implementierung einer Kreislaufwirtschaft und Investitionen in Zukunftstechnologien.

Dabei ist es uns wichtig, Wirtschaft und Klimaschutz als Einheit zu denken, denn ohne eine wettbewerbsfähige Wirtschaft kann kein nachhaltiger Klimaschutz stattfinden. 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben erneut deutlich gemacht, wie gefährlich rechtsextremistische Bestrebungen für die freiheitliche Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland sein können und welches Potenzial zur Destabilisierung ihnen innewohnt.

Die CDU steht für Prävention und strikte Gefahrenabwehr, sowie strafrechtlicher Verfolgung im Kampf gegen Extremismus. Ein Schritt, dies zu erreichen, ist eine Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Extremismus und der Ausbau staatlicher Programme auf allen Ebenen. Neben den präventiven Komponenten sind die repressiven Elemente ebenfalls von großer Bedeutung. Dies erfordert eine lückenlose strafrechtliche Aufklärung aller extremistischer Straftaten, sowie die Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden mit nötigem Personal und Ausstattung, um dies zu erreichen. 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

Mit der Trilog-Einigung Ende Dezember 2023 wurde mit der Reform des gemeinsamen Asylsystems (GEAS) ein großer Meilenstein erreicht, der es ermöglicht, in Deutschland und Europa die illegale Migration deutlich zu reduzieren und so gleichzeitig Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, weiterhin Asyl gewähren zu können. Entscheidende Bausteine dabei sind schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren an den EU-Außengrenzen, einheitliche Registrierungen und Zuständigkeiten, Rückführung in sichere Drittstaaten und ein effektiver Außengrenzschutz. 

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Ich befürworte klar den Beitritt der Ukraine in den nächsten Jahren. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland auf die Ukraine wurde uns aufgezeigt, wie zerbrechlich der Frieden ist und dass unsere Freiheit mit allen dazugehörigen Werten verteidigt werden muss. Bis zu einem möglichen Beitritt der Ukraine müssen wir diese weiterhin nach unseren Möglichkeiten unterstützen – und das gerne schneller, umfangreicher und besser. 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

Wir haben als Gesellschaft die Demokratie zu lange als selbstverständlich wahrgenommen und in der vergangenen Zeit gesehen, dass diese zunehmend unter Druck gerät.  Daher müssen wir uns tagtäglich für ihren Bestand einsetzen und mehr Menschen motivieren sich aktiv daran zu beteiligen. Es gilt, in kritischen Situationen aufzustehen und sich in das politische System einzubringen, sei es durch Parteimitgliedschaft, Petitionen, Mitarbeit in den Jugendparlamenten oder Demonstrationen. 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Jede europäische Region profitiert von EU-Mitteln über die Förderprogamme des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfond (ESF) und Interreg. In der Stadt Braunschweig wurden so in den letzten Jahren über 450 Projekte gefördert. Diese können unter https://projektatlas.europa-fuer-niedersachsen.de/ eingesehen werden. 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Die CDU ist seit ihrer Gründung eine Europapartei und hat in ihrer Geschichte mit Adenauer und Kohl stetig die Einigung und Zusammenarbeit in Europa vorangetrieben. Die CDU setzt sich für Sicherheit, Wohlstandschaffung, Umweltschutz, eine wehrhafte Demokratie und europäische Solidarität ein. Mit diesen Zielen und Werten können wir die EU in den nächsten Jahren weiterentwickeln und stärken, um sie zukunftsfähig aufzustellen. Das ist nötig, um auf der Weltbühne in Augenhöhe mit internationalen Akteuren verhandeln zu können.


Bilder: Wikipedia, CDU



 

Donnerstag, 23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz

„Die Würde des Menschen ist unantastbar!“. Der WGtarier feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes.


Heute feiern wir das 75-jährige Bestehen des Deutschen Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen wurde: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“


 

Sonntag, 19. Mai 2024

Europawahl

„Geht wählen!“. Martino Rossi (9m1) ruft zur Europawahl auf und schildert seine eigene Meinung.


Am 09. Juni ist es endlich soweit: Die Europawahl steht an. Viele von euch WG-Schülerinnen und WG-Schülern sind wahlberechtigt und andere nehmen an der Juniorwahl teil. Bevor Ihr mehr über Meinungen von Parteien und anderen Schüler*innen und die EU erfahrt, würde ich Euch gerne meine Meinung präsentieren.
 
Die Europawahl ist eine Richtungswahl: In Zeiten von aufflammendem Populismus und Extremismus vor allem von rechts in fast allen EU-Mitgliedsstaaten geht es bei jeder Stimme um die Zukunft der Europäischen Union. Wenn Ihr die Stimme einer demokratischen Partei gibt, dann bedeutet das, dass Europa weiterhin stark bleibt und alle Mitgliedsländern weiterhin die Vorzüge eines Europa, das gemeinsam arbeitet, genießen können: leichteres übernationales Reisen, finanzielle Unterstützung in Notsituationen wie z. B. Corona und Klimawandel, aber auch bei generellen Zukunftsinvestitionen in jegliche gesellschaftlichen Bereiche. Die EU ist ein Mehrwert für alle, der nicht verloren, nein sogar ausgebaut werden sollte.
Doch wenn Ihr Eure Stimme einer rechtsextremistischen und europafeindlichen Partei, wie z. B. der AfD gebt, dann gehen all diese Vorzüge, der Mehrwert für alle, verloren. Wenn du in deinen Italien-Urlaub willst, dann wirst du an der Grenze wahrscheinlich umfassend kontrolliert. Bei der nächsten Pandemie kracht unser Staatshaushalt zusammen und Zukunftsinvestitionen sind nur noch schwer möglich.
Überlege dir also, bevor du deine Stimme abgibst, ganz genau, wem Du Deine Stimme geben willst! Einer Partei, die die EU bewahren oder ausbauen, oder einer Partei, die die EU zerstören und auflösen will und bei der es dann auch ziemlich ironisch ist, dass sie für ein Parlament kandidiert, das für eine Institution zuständig ist, die diese Partei gar nicht haben will. Mein Appell: Wählt DEMOKRATISCH, wählt NICHT RECHTS!
Modernisierung – das muss das Motto für die nächste Legislaturperiode sein. Denn wichtige Errungenschaften und Ziele der EU werden immer mehr von rechten Populisten blockiert. Und diese Möglichkeit der Manipulation eines Kontinents ist nur deshalb noch möglich, weil viele Entscheidungen der EU immer noch einstimmig, also mit Zustimmung aller Mitgliedsländer getroffen werden. Doch niemals darf eine Person über einen kompletten Kontinent entscheiden dürfen, wie es aktuell der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu tun pflegt, und daher muss die Devise lauten: Weg mit dem Einstimmigkeitsprinzip, her mit dem Mehrheitsprinzip!
Es kann auch nicht sein, dass Leute wie Viktor Orban mit solchen manipulativen Machenschaften so gut wie ungeschoren davonkommen. Vielmehr braucht es Regeln, die einzuhalten sind, und Strafen, die bei Nichteinhaltung verhängt werden. Wenn nämlich in Staaten wie Ungarn die Meinungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird, dann dürfen auch solange keine EU-Gelder dorthin fließen, wie diese Probleme nicht beseitigt sind. Und sollte sich ein Land längerfristig den Werten der EU widersetzen, dann müssen auch befristete und vielleicht irgendwann auch komplette EU-Suspendierungen möglich gemacht werden. Denn die EU lebt von Werteb, die von keinem Land verletzt werden dürfen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Viel sozialer muss die EU auch werden: Wir dürfen es doch nicht zulassen, das 22 % aller Kinder der EU, was in absoluten Zahlen 18,7 Millionen Kindern entspricht, von Armut betroffen sind. Wir müssen dem entschieden mit Maßnahmen entgegentreten und diesen Familien europäisch unter die Arme greifen.
Und der nächste Mist: Die reichsten 20 % verdienen in der EU fünfmal so viel wie der Rest. Das ist doch nicht gerecht! Wir müssen endlich umverteilen und dafür sorgen, dass jeder nicht nur ein Leben am Existenzminimum mit ständig währenden Abstrichen, sondern ein Leben in Würde und auch mit regelmäßigen schönen Erlebnissen führen kann. Endlich umverteilen, so dass sich alle etwas gönnen können!
Und auch die Klimatransformation muss europäisch gedacht werden: Wir müssen weg von Verbrenner und Atom und endlich die Kräfte unserer Erde und unseres Universums, die natürlichen Kräfte, nutzen – und zwar ausschließlich. Die EU muss klimaneutral werden und nukleare Katastrophen verhindern und daher vollends auf Wind-, Wasser- und Solarenergie umsteigen!
Doch ganz wichtig ist auch, dass wir endlich weggehen von der Festung Europa, hin zur humanen Geflüchtetenpolitik: Die EU sollte eigene Seenotrettung betreiben, in Not leidende Menschen bedingungslos aufnehmen und sie nicht in Ruanda warten oder dorthin abschieben lassen. Unsere Türen stehen offen für alle, denn geschlossene Türen schaden massiv: Denn wir sollten uns herzlich bedanken, dass Leute zu uns kommen, was nicht heißen soll, dass Leid gut ist, denn in Zeiten des demographischen Wandels und einer Überalterung der Gesellschaft retten uns Flüchtlinge wirklich den Arsch. Denn so kommt neue, meist junge Arbeitskraft nach Deutschland, ohne die wir schon längst von Fachkräftemangel und nicht mehr zu finanzierender Rentenkasse überfahren worden wären. Ganz wichtig ist aber auch, dass vermehrt Fokus auf Integration gelegt wird, damit sich die Flüchtlinge auch wohl und gut aufgenommen bei uns fühlen. Europa muss seine Festung weiter abbauen!
Ich habe Euch jetzt viel über meine Meinung erzählt, doch möchte ich unbedingt noch betonen: Ihr solltet nicht nur einfach so oder gar nicht Eure Stimme abgeben, nein, Ihr solltet unbedingt richtig wählen gehen, das heißt, dass Ihr Euch umfassend über die einzelnen Parteien informieren solltet. Damit Ihr Euch nicht stundenlang Wahlprogramme und Infos über die EU generell durchlesen müsst, haben wir die einzelnen Parteien dazu „gezwungen“, ihre Wahlprogramme kurz und knapp anhand unserer Fragen zusammenzufassen und auch einige WG-Schüler*innen nach ihrer Meinung gefragt sowie für Euch einige relevante Infos zur EU herausgesucht. Nutzt diese Chance! Lest es Euch durch! Denn so habt Ihr die Chance, mit wenig Zeitaufwand die Partei zu finden, die am besten zu Euch passt und der Ihr Eure Stimme geben wollt. Alles andere ist nervtötend, das sage ich Euch!
 
In diesem Sinne: „Geht wählen, wenn Ihr wählen könnt!“
 
Herzlichst
Euer Martino Rossi
 




Mittwoch, 15. Mai 2024

Europawahl: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Europäische Union ökologischer und sozial gerechter gestaltenMartino Rossi (9m1) befragt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig.


In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.


9. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
10. CDU


 

Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, basisdemokratische Entscheidungsprozesse und Gewaltfreiheit.

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

In Braunschweig und darüber hinaus setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bekämpfung der Klimakrise durch den Ausbau erneuerbarer Energien ein. Auch soziale Gerechtigkeit steht im Fokus, etwa durch eine gerechte Steuerpolitik und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens.

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen grundsätzlich positiv zur Europäischen Union, sehen aber Reformbedarf, um sie ökologischer und sozial gerechter zu gestalten.

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für eine inklusive Bildungspolitik ein, die allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Chancen ermöglicht.


Spitzenkandidatin Terry Reintke.


Wie wollen Sie das Klima schützen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Klima schützen durch den Ausbau erneuerbarer Energien, eine nachhaltige Verkehrspolitik und energieeffiziente Gebäude.

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Ja, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrachten Rechtsextremismus als ernstes Problem und setzen sich für dessen Bekämpfung ein.

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine solidarische Flüchtlingspolitik und befürworten die Aufnahme von Menschen in Not!

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen grundsätzlich die europäische Integration und steht einem möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union positiv gegenüber.

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

Wir kritisieren unter anderem den Mangel an ambitionierten Maßnahmen zum Klimaschutz und setzen uns für eine stärkere demokratische Beteiligung der Bürger*innen ein.

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Im Europaparlament wollen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns für eine nachhaltige Politik einsetzen, die auch Braunschweig zugutekommen soll, etwa durch Förderung erneuerbarer Energien und Umweltprojekte.

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet eine klare Vision für die Zukunft, basierend auf ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit. Unsere Politik zielt darauf ab, die drängendsten Herausforderungen anzugehen und eine lebenswerte Zukunft zu sichern

 

 Bilder: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 


Freitag, 10. Mai 2024

Jugendparlament

„Endlich echte Jugendbeteiligung in unserer Löwenstadt“. Martino Rossi (9m1) mit seinem Tagebuch als Abgeordneter des Braunschweiger Jugendparlament.


Seit dem letzten Mal, als ich euch über meine Arbeit im Braunschweiger Jugendparlament berichtete, ist so einiges passiert, über das ich euch berichten will:

 

Zwei Wochen nach dem ersten Arbeitswochenende trafen wir uns von 10 bis 16 Uhr im Foyer des Gymnasiums Martino-Katharineum Braunschweig. Das Ziel dieses Treffens war, dass wir ein Eckpunktepapier für die Satzung erarbeiten, das wir Politik und Verwaltung vorlegen können, um, bevor wir uns die Mühe machen eine Satzung zu schreiben, abzustimmen, ob es auch allen Beteiligten passt. So beschlossen wir, in allen Ausschüssen der Stadt bis auf einige wenige als Bürgermitglied sitzen und im Jugendhilfeausschuss mit zwei Mitgliedern mit Antrags- und Rederecht sitzen wollen. Und wir beschlossen neben vielem mehr auch noch, eine paritätisch besetzte Doppelspitze und eine/n Vizepräsident/in zu haben.

Schon zwei Tage später ging es weiter mit einem Treffen mit der Grünen-Ratsfraktion, um ein Insta-Video zu erstellen, wofür uns einige Fragen in lockerer Runde gestellt wurden, die wir dann vor ständig laufender Kamera der Reihe nach beantworteten. Es ist auch schon fest im Plan, sich demnächst mit weiteren Fraktionen zu treffen.

Doch erstmal ging es am Tag nach dem Tag der Arbeit, wo ich natürlich anwesend war und abseits meiner Tätigkeit im JuPa für die Jusos Crepes, Waffeln, Flyer, Sticker und Buttons verteilte, in eine Videokonferenz mit dem Jugendring, wo wir mithalfen, ein Speed-Dating mit diversen Europakandidat/innen am 22. Mai auf die Beine zu stellen.



Am nächsten Tag kam dann auch der Spaß zum Zuge, denn wir hatten einen Stammtisch bei einem der Abgeordneten zuhause in Timmerlah. Wir haben gegrillt und ordentlich Limo getrunken und uns natürlich viel unterhalten. Das hat Spaß gemacht!

Doch war die folgende Nacht nur eine kurze, denn es ging weiter mit einer zweitägigen Klausurtagung, die am Samstag um 10:00 Uhr begann und im Jugendamt stattfand, auf der wir anfingen, an unserer Satzung und unserer Geschäftsordnung genau zu arbeiten. Wir lernten von einem Experten alles, was man über Satzungen und Geschäftsordnungen wissen muss, u. a., wie man seine Forderungen rechtssicher und klug ausdrückt. Anschließend schrieben wir alles (mehr als 50 Punkte) auf, was wir in unserer Satzung und Geschäftsordnung haben wollten und fügten diese Stücke jedenfalls bei der Satzung schon zu einem zusammenhängenden Text zusammen. Wir müssen nun also noch weitere Punkte für beides finden, denn der Status Quo ist noch nicht ausreichend, und die Geschäftsordnung in einen zusammenhängenden Text zu bringen. Aber ich bin mir sicher: Wir schaffen das, denn wir arbeiten mit Hochdruck gemeinsam an der Sache!

Schon zwei Tage später erarbeiteten wir die Tagesordnung für unsere erste öffentliche Sitzung am 13.05.2024 mit Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum und vielen weiteren Personen aus Politik, Verwaltung und Kinder- und Jugendarbeit. Zu dieser Sitzung sind alle herzlich eingeladen, denn die Sitzung ist öffentlich.

Ich freue mich nun unglaublich auf die erste Sitzung des ersten Braunschweiger Jugendparlaments, auf das wir so lange hingearbeitet haben. Am 13. Mai 2024 wird endlich das wahr, was so nötig und überfällig war und wofür wir so lange gekämpft haben: echte Jugendbeteiligung in unserer Löwenstadt!


Foto: M. R.


Samstag, 4. Mai 2024

Europawahl: SPD

„Gerechte Verteilung von Wohlstand, gute Bildung und soziale Sicherheit“. Martino Rossi (9m1) befragt die SPD Braunschweig.

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.


3. AfD
6. ÖDP
7. FDP







Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

Die Grundsätze der SPD umfassen soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung von Wohlstand, gute Bildung und soziale Sicherheit ein – in Braunschweig, Niedersachsen, Europa und darüber hinaus.


Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Für die anstehenden Europawahlen haben wir viele inhaltliche Ziele. Zum Beispiel setzen wir uns für eine wirtschaftliche Entwicklung hin zur Klimaneutralität ein und unterstützt den „Green Deal“ von EU-Kommissar Frans Timmermanns. Wir setzen uns ein für eine umfassende Standort- und Resilienzstrategie sowie eine europäische Energieunion, um erneuerbare und bezahlbare Energie sicherzustellen. Um einen gerechten grünen Wandel zu gewährleisten, möchten wir bei diesen Reformen und Bürger*innen stärker einbeziehen. Wir möchten die Gemeinschaft der europäischen Länder in der EU erweitern und setzen uns für eine Aufnahme der Staaten des westlichen Balkans sowie der Ukraine und Moldaus ein, sobald sie die Beitrittskriterien erfüllen. Auch muss die EU intern reformiert werden, darunter fällt auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat und ein echtes Initiativrecht für das Europaparlament. Auch liegen uns die europaweiten Arbeitsbedingungen am Herzen. Hier fordern wir eine verpflichtende Tariftreueklauseln sowie das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Ein Lieferkettengesetz muss her, um Zwangsarbeit und Ausbeutung zu verhindern.

 

Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Wir stehen der Europäischen Union grundsätzlich positiv gegenüber, da sie ein Garant für Frieden, Zusammenarbeit und Wohlstand ist. Wir setzen uns für eine vertiefte europäische Integration ein. Die EU ist auch zurecht Friedensnobelträger und hat für uns in Braunschweig eine große Bedeutung – auch wenn das vielen im Alltag nicht auffällt. Privat merkt man die EU anhand der einheitlichen USB-C Handyanschlüsse, und im Urlaub müssen Anbieter wegen ihr Gebühren für mobile Daten und Anrufe innerhalb der EU zu den deutschen Vertragskonditionen anbieten. In der Stadt Braunschweig gibt es viele Projekte, die direkt durch die EU gefördert werden, von denen man viel zu wenig hört, die aber hochaktuell sind. So erinnern sich bestimmt alle noch an die Hochwasserstände im Winter bzw. Frühling. Die EU unterstützte bereits ein Jahr vor dem Hochwasser ein Projekt an der Technischen Universität Braunschweig, welches sich mit Klimaszenarien und integrierter Systemmodellierung befasst und dabei auch den Hochwasserschutz erforscht. Fördervermögen für allein dieses Projekt? 633.476€!


Kandidatin Manon Luther aus Braunschweig.

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Gute Bildung ist essenziell für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn, den Abbau von Kinderarmut und darf nicht von Faktoren wie Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder finanzieller Situation abhängen. Wir befürworten einen europäischen Standard, um bis 2030 eine inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Grund- und Sekundarbildung für alle Kinder in der EU sicherzustellen. Wir fordern einen verbindlichen Qualitätsrahmen und angemessene Finanzierung der Jugendgarantie, die allen jungen EU-Bürgern innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss oder bei Arbeitslosigkeit hochwertige Angebote für Arbeitsplätze, Ausbildungen, Weiterbildungen oder Praktika bietet. Wir setzen uns für faire Praktikumsvergütung ein und wollen die grenzüberschreitende Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern. Zudem unterstützen wir eine breitere Förderung europäischer Hochschulen und streben gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Master an. Wir setzen uns für die Fortführung der Bologna-Reform ein und fördern eine höhere Mobilität der Studierenden. Weiterhin befürworten wir eine deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen sowie eine Stärkung von ERASMUS+ und dem Europäischen Solidaritätskorps, um jedem bis zum 25. Lebensjahr mindestens eine ERASMUS+ geförderte Lernerfahrung im Ausland zu ermöglichen. Wir unterstützen auch europäische und internationale Jugendverbände in ihrer Bildungsarbeit, insbesondere durch grenzüberschreitende Projekte zur Vorurteilsbekämpfung und Förderung eines zusammenwachsenden Europas.

 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Der Klimawandel stellt eine existenzielle Bedrohung dar, die schnelles Handeln erfordert. Um unsere Klimaziele schnell zu erreichen und zu unterstützen, befürworten wir ein ambitioniertes Treibhausgas-Reduktionsziel für 2040. Die Umsetzung des Green Deals wird Energie günstiger machen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Wir setzen uns für eine sozial gerechte Energiewende ein, die Arbeitsplätze sichert und allen Bürgern zugutekommt. Durch Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur wollen wir den Übergang erleichtern. Zusätzlich streben wir eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sowie einen konsequenten Schutz der biologischen Vielfalt an. Dies umfasst Maßnahmen wie die Umsetzung von Biodiversitätsabkommen und die Überarbeitung der EU-Chemikalienpolitik. Wir fordern eine Null-Toleranz-Politik bei der Nichteinhaltung von Naturschutzrichtlinien und setzen uns für Investitionen in die Wiederherstellung von Natur ein, um das Gleichgewicht unserer Ökosysteme zu verbessern.

 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Rechtsextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem, das wir entschlossen bekämpfen. In manchen Fällen kommen sogar rechte Autokraten in EU-Ländern an die Macht, dann stehen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schnell unter Druck. Die freie Presse und die freie Gerichtsbarkeit werden beschränkt. Die EU muss klare und wirksame Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten einführen, die gegen demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Dazu gehört auch, Fördermittel an demokratische Kriterien zu knüpfen. Die EU-Institutionen, wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, müssen gestärkt werden. Das Einstimmigkeitsprinzip ist bei manchen Themen sinnvoll, aber nicht überall. Mehr als nur einmal stehen wichtige Entscheidungen still oder es wird ein „weiter so“ als „Fortschritt“ verkauft. Das muss sich ändern.

 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

Die aktuelle Migrations- und Asylpolitik bereitet uns große Sorge. Sie ist stark geprägt von nationalen Interessen, Souveränitätsbedenken der Mitgliedstaaten und restriktiven Maßnahmen. Die Situation an den EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum ist unerträglich. Für die Zukunft Europas muss eine umfassende Europäisierung der Asyl- und Einwanderungspolitik oberste Priorität haben. Diese sollte sicherstellen, dass Schutzsuchende in Europa sicher und in Freiheit leben können und dass ihnen ein uneingeschränkter und wirksamer Zugang zum Recht gewährt wird. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen.

 

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Wir wollen, dass die Ukraine ein Teil der EU wird, sobald sie die Aufnahmekriterien erfüllen. Bürgerinnen und Bürger wie Regierung in der Ukraine lassen keinen Zweifel daran, dass sie die europäische Idee zu leben bereit sind, sich schon heute an den gemeinsamen Werten orientieren und sich nach dem Schutz der Gemeinschaft, in Frieden und Freiheit leben zu können, sehnen. Für eine erfolgreiche Osteuropapolitik wollen wir die Voraussetzungen für die Aufnahme der Ukraine, aber auch Moldaus und perspektivisch Georgiens schaffen und den Aufnahmeprozess in die EU politisch absichern. Mit der Erweiterung setzen wir ein klares Zeichen gegen die einseitigen Grenzverschiebungen durch Putins Russland, bekennen uns zum gemeinsamen Wiederaufbau der Ukraine und ermöglichen den Menschen, die nach Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie streben, den Zugang zu unserer Wertegemeinschaft.

 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

In der Politik gibt es aktuell ein Vertrauensdefizit und zu wenig echte Lösungen für die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Klimawandel und Digitalisierung. Dabei spielt für uns das Demokratiesystem eine entscheidende Rolle. Viele Menschen wünschen sich eine handlungsfähigere EU. Wir unterstützen die Umsetzung dieser Vorschläge in der EU-Gesetzgebung, insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Einige Ideen erfordern Vertragsänderungen, daher befürworten wir die Einsetzung eines europäischen Konvents. Unser Ziel ist es, Entscheidungen zum Wohl der Bürger zu treffen und das Vertrauen in die EU-Organe zu stärken. Wir setzen uns für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ein, indem wir eine starke europäische Ethikbehörde unterstützen, die gemeinsame Standards für alle EU-Institutionen festlegt und deren Einhaltung überwacht.

 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Unsere Stadt Braunschweig und Region kennt man in Brüssel aufgrund unserer führenden Rolle bei den Punkten Forschung und Industrie. Egal ob TU Braunschweig oder Salzgitter AG, wir wollen die Transformation in unserer Heimat und Industrie hin zu einer CO2 neutralen und zukunftsbewussten begleiten, um Arbeitsplätze und Lebenswertigkeit weiterhin hier zu halten – das geht nur mit Europa und nicht im nationalen Alleingang. Wir möchten unsere Region durch Europa und Europa durch unsere Region stärken. Die vergangenen Krisen sowie die Jahrhundertaufgabe der sozial-ökologischen Transformation erfordern entschiedenes Handeln der Europäischen Union. Die Region Braunschweig wird dabei inmitten all dieser Veränderungen stehen. Deshalb brauchen wir jetzt eine Europäische Union, die als handelnder Akteur diesen Wandel aktiv gestaltet und bei uns in der Region begleitet.

 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Die SPD mit ihrer Kandidatin Manon Luther steht für eine soziale und gerechte Politik, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Brüssel vertritt. Wir haben eine langjährige Erfahrung und eine klare Vision für die Zukunft, die auf Solidarität, Chancengleichheit und Nachhaltigkeit basiert. Sich gegen andere Parteien zu äußern ist nicht unsere Art, vielmehr zeigen wir jeden Tag als SPD den Braunschweiger:innen und Braunschweigern auf Bundes- Landes- und Kommunalebene, wie unsere Politik wirkt.

 

 

Bilder: SPD, Manon Luther



Freitag, 3. Mai 2024

Zukunftstag 2024

Chancengleichheit an Schulen“. Martino Rossi (9m1) berichtet vom Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion.




Am 25.04.2024 hieß es: Alle Jahre wieder kommt der Zukunftstag auf die Erde nieder, wo wir Menschen sind. Wie alle meine Mitschülerinnen und Mitschüler in den Jahrgängen 5 und 9 mehr oder weniger auch, so suchte auch ich mir zum Zukunftstag ein Angebot in einem Berufsfeld, in dem ich später auch selbst arbeiten möchte. Für mich ist das die Politik und so suchte ich nach guten Angeboten zum Zukunftstag von der SPD, meiner Partei. Bundestag nur Girls Day und auch erst ab 16, Landtag – passt, für alle und ab weiterführender Schule. So bewarb ich mich und wurde auch angenommen. Was ich dort erlebt habe, möchte ich euch jetzt berichten:

Um 07:30 Uhr trafen sich die Schülerinnen und Schüler mit Christoph Bratmann MdL und seinen zwei Mitarbeitern in der Eingangshalle des Braunschweiger Hauptbahnhofs, von wo aus wir mit dem Zug nach Hannover und von dort aus durch die Innenstadt in den Landtag gingen.

Wir waren schon spät dran und fanden uns deshalb direkt im Saal der SPD-Landtagsfraktion ein, wo wir kurz darauf vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und ehemaligen Landesminister für Kultus des Landes Niedersachsen Grant Hendrik Tonne MdL begrüßt worden.

Anschließend hat sich die Landesministerin für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen Daniela Behrens MdL eine halbe Stunde dafür Zeit genommen, uns all unsere Fragen zu beantworten: Ich fragte sie, ob sie neben Erfolgen auch Rückschläge in ihrer politischen Karriere gehabt habe, worauf sie mir antwortete, dass sie schon zahlreiche erlebt habe, weil oft Gesetzesentwürfe nicht angenommen würden und sie diese dann wieder aufs Neue ausarbeiten müsse, damit alle zufrieden sind.

Nach dem Gruppenfoto vor dem Portikus wurden wir in unsere Fraktionen entsandt, die durch die Farbe unseres Zugangsberechtigungsbändchen gekennzeichnet wurde, wobei ich der gelben Fraktion angehörte, wo wir erstmal Ideen für einen Entschließungsantrag sammelten, den jede Fraktion später in die Plenardebatte einbringen sollte. Nach einer kurzen Gruppenarbeit setzte sich das Thema Bildung gegen das Thema Mobilität, für das ich gestimmt habe, und das Thema Schutzräume durch.

Nun ging es an die Erarbeitung des genauen Antrags, der, kurz zusammengefasst, aus folgenden Punkten besteht, wobei die letzten aus den beiden anderen Themenbereichen sind, um deren Arbeit ebenfalls zu würdigen:


Bildung für die Zukunft – für mehr Chancengleichheit und effizientere Digitalisierung an unseren Niedersächsischen Schulen.


Wir fordern ...

1. die Ausweitung der Arbeit mit iPads im Unterricht, für die aber Programme gefunden bzw. entwickelt werden müssen, um Ablenkung durch z. B. Computerspiele auszuschließen.

2. die Abschaffung der Benotung im Sportunterricht.

3. bezahlbares Schulessen.

4. mehr Förderprogramme für Förderbedürftige.

5. einen kostenlosen ÖPNV bis zum 21. Lebensjahr

6. mehr Schutzräume in Schulen


Nach dem Mittagessen ging es weiter mit der Erarbeitung eines Abstimmungsverhaltens zu den Anträgen der anderen Fraktionen, wobei wir uns wieder in Gruppen aufteilten und anschließend die Gruppenergebnisse vorstellten. Doch da ich schon vor dem Mittagessen zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, war es nun an mir, unseren Antrag im Plenum vorzustellen, weshalb ich mir nun Stichpunkte für meine Rede später machte.


Und so lange dauerte es auch nicht mehr, denn nun folgte direkt die Plenarsitzung und gleich nach dem ersten Antrag war auch schon unserer dran. Umso näher mein Vortrag kam, desto nervöser wurde ich, doch mein Vortrag gelang mir wunderbar, was auch Grant Hendrik Tonne im Anschluss bekräftigte, und es hat richtig viel Spaß gemacht. Unser Antrag wurde auch, bis auf die Punkte 2 und 6 angenommen, was mich natürlich umso mehr erfreute. Und auch die anderen Fraktionen hatten gute Anträge und Auftritte, bis auf eine Fraktion, aus der ständige Beleidigungen und Pöbeleien kamen. Aber nun gut, solche gibt es immer.

Nach Abschiedsfotos ging es wieder zurück nach Braunschweig, wo wir nach elf Stunden um 18:40 Uhr eintrafen. Alles in allem war es eine tolle Erfahrung mit vielen schönen Erlebnissen, wobei natürlich meine Rede im Landtag das Highlight war. Abschließend kann ich den Zukunftstag der SPD-Landtagsfraktion nur empfehlen, sofern ihr euch für Politik interessiert – es wird euch garantiert Spaß machen!



Bilder: privat




Mittwoch, 1. Mai 2024

Europawahl: FDP

„Selbstverantwortung und Erfindergeist“. Anikó Glogowski-Merten, Mitglied des Deutschen Bundestages für die FDP, antwortet auf die Fragen von Martino Rossi (9m1).

 

In den nächsten beiden Monaten werden wir anlässlich der Europawahl am 09. Juni 2024 Interviews mit den einzelnen Parteien auf dieser Seite veröffentlichen, um die wahlberechtigten Schüler/innen des Wilhelm-Gymnasiums bestmöglich auf die Wahl vorzubereiten. Wir veröffentlichen die Antworten der Parteien in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind. Viel Spaß beim Anschauen!

Für den Inhalt der Antworten sind ausschließlich die Parteien verantwortlich. Ein Bezug zu den Werten des Wilhelm-Gymnasiums ist daraus nicht ableitbar.


3. AfD
6. ÖDP
7. FDP
8. SPD


Was sind die Grundsätze Ihrer Partei?

Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach eigener Façon glücklich werden zu können.

„Die Freiheit des Einen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, dieser Satz ist liberales Gemeingut. Um diese Grenzen zu bestimmen und zu schützen, haben wir in unserem Land Freiheitsordnungen geschaffen: den liberalen Rechtsstaat, die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie.

 

Wie lauten die aktuell wichtigsten Ziele Ihrer Partei?

Für Europa lauten diese u. a.:

Europa gemeinsam verteidigen: Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Dies wird uns nur gemeinsam gelingen. Daher wollen wir schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln.

Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten: Europa muss schnell handeln können. Derzeit können jedoch einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik blockieren. Durch Abschaffung dieses Vetorechts erhöhen wir die Handlungsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft.

Erfinden statt verbieten. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung und klimafreundliche Mobilität. Daher setzen wir auf Technologieoffenheit und den Erfindergeist der Menschen: E-Fuels, Fusionstechnologie und andere Innovationen können uns helfen, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Künstliche Intelligenz made in Europa: Wir wollen die Chancen von KI in allen Bereichen nutzen. Daher brauchen wir klare und einfache Regeln, die Innovationen fördern und zugleich den Schutz von Bürgerrechten gewährleisten. So wollen wir Europa zum Hotspot für KI machen.

Inflation bekämpfen: Um unseren Wohlstand zu erhalten, geben wir der Bekämpfung der Inflation höchste Priorität. Wir setzen uns daher für finanzielle Stabilität in der EU ein. Staatliche Ausgaben dürfen nicht unbegrenzt wachsen. Einen Einstieg in gemeinsame Schulden mit anderen Ländern wird es mit uns nicht geben.


Lennart Rentz, FDP-Kandidat für Braunschweig
Stehen Sie der Europäischen Union eher positiv oder negativ gegenüber? Warum?

Die Europäische Union ist das Friedens- und Wohlstandsprojekt unserer Zeit, daher stehen wir Freie Demokraten uneingeschränkt hinter ihr. Für uns als Europapartei ist die EU weit mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft, die ihre Wurzeln in der reichen kulturellen und gesellschaftlichen Vielfalt Europas hat und in der unsere Zukunft liegt. Die Europäische Union steht allerdings vor einer entscheidenden Bewährungsprobe, denn die zahlreichen Krisen haben gezeigt, dass die Vollendung des Friedens- und Wohlstandsprojekts Europa noch lange nicht abgeschlossen ist. Hier müssen wir ansetzen und es ist die Аufgabe der demokratischen Parteien, die die Idee Europa im Herzen tragen, durch ihre Politik die Umsetzung voranzutreiben.

 

Was streben Sie im Bereich Bildung an?

Die Bildungsfreizügigkeit wollen wir als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etablieren. Dazu wollen wir u. a. die europäischen Berufsausbildungs- und Schulsysteme, wo es der Bildungsmobilität dient, stärker aufeinander abstimmen. Wir wollen die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen. Dadurch vereinfachen wir die Planung von Auslandsaufenthalten und verhindern beispielsweise, dass Studierende ihr Studium aufgrund abweichender Zeiträume verlängern müssen. Wir wollen es erleichtern, europaweit die am besten passende Universität zu finden. Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat Millionen jungen Menschen Auslandserfahrungen in Europa ermöglicht. Darauf wollen wir aufbauen, indem wir Erasmus+ stärken und den Zugang auch für Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie Azubis verbessern. Unser Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Einkommen der Eltern sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Ausland verbringen können.

 

Wie wollen Sie das Klima schützen?

Klimaschutz kann nur international gelingen. Europa spielt sowohl in den internationalen Verhandlungen als auch im heimischen Klimaschutz eine zentrale Rolle. Ziel muss es daher sein, schnellstmöglich ein internationales Emissionshandelssystem zu etablieren. Wir wollen die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad begrenzen. Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Der Emissionshandel ist das effektivste und effizienteste Klimaschutzinstrument, da er ein klares Treibhauslimit vorgibt. Zudem muss Europa auch die Bemühungen anderer Staaten im Klimaschutz stärken. Dabei geht es um Augenhöhe.

 

Halten Sie Rechtsextremismus für ein Problem? Wenn ja, wie wollen Sie ihn bekämpfen?

Gewaltbereiter Rechtsextremismus und Terrorismus durch Rechtsextreme sind eine ständige Bedrohung unserer offenen und freien Gesellschaft. Die vom Rechtsterrorismus ausgehende Gefahr ist ungebrochen hoch. Das notwendige tägliche Engagement jedes Einzelnen und der Gesellschaft gegen menschenverachtende Hetze bedarf des Schutzes durch einen wehrhaften Rechtsstaat. Hierzu gehören für uns u. a. eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, verbindliche Rechtsgrundlagen etwa für das Gemeinsame Extremismus- und Terrorabwehrzentrum, Entwaffnung von Rechtsextremisten und europaweite Bekämpfung von rechtsextremen Netzwerken uvm.

 

Denken Sie, dass wir eine „Festung Europa“ unbedingt verhindern sollten, wir also alle Menschen in Not aufnehmen sollten?

Für uns Freie Demokraten ist das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen wir zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen  –  einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist.

 

Wie stehen Sie zu dem Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?

Der Beitritt der Ukraine in die Europäische Union ist ein strategisches Ziel der EU, das wir Freie Demokraten befürworten und unterstützen. Der Beitrittsprozess ist allerdings nicht so schnell umsetzbar. Wir unterstützen allerdings die Ukraine in ihren Bemühungen und sehen die Ukraine als Teil der Gemeinschaft in der Zukunft.

 

Was läuft Ihrer Meinung nach aktuell schief in der Politik? Und wie wollen Sie das ändern?

Auf europäischer Ebene ist es in den vergangenen Jahren zu einer ungebremst wachsenden Bürokratie und der Regulierung gekommen in der selbst kleinste Details und private Lebensbereiche reguliert wurden. Mit überkomplexen und intransparenten Entscheidungsprozessen, die von den Menschen nicht nachvollzogen werden können, hat sich die Politik von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt und mit zu viel Freude an Verboten und zu wenig Vertrauen in Selbstverantwortung und Erfindergeist wurde dies sogar noch verstärkt. Wir wollen dies ändern, denn es ist an der Zeit. Wir wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln und Freiheiten schaffen.

 

Was wollen Sie speziell für Braunschweig im Europaparlament erreichen?

Braunschweig und insbesondere das gesamte Braunschweiger Land ist eine der forschungsintensivsten in ganz Europa. Es ist richtig und wichtig, dass dies im europäischen Parlament wahrgenommen wird, um die Potenziale, die in unserer Stadt und Region stecken, zu heben. Dies in einer gemeinsamen Strategie zwischen den unterschiedlichen Ebenen und Zuständigkeitsbereichen im EU-Parlament, dem Bund, Land und der Kommune.

 

Wieso sollte man Sie und nicht eine andere Partei wählen?

Wir bekennen uns zu Europa und kämpfen für ein starkes Europa nicht nur aus Vernunft, sondern aus leidenschaftlicher Überzeugung! Wir haben klare Vorstellungen und Argumente für ein Europa, das seine eigenen Kräfte und die Energie der Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich entfesselt – auf der Grundlage einer modernen europäischen Verfassung. Dafür sind wir streitbar in Europa. Dafür stellen wir uns zur Wahl. Dafür werben wir um die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Für mehr Freiheit und mehr Wohlstand.


Bilder: FDP