Mittwoch, 21. Juli 2021

Kommunalwahl 2021: AFD

„Eine gute Bildung ist das Fundament unserer Zukunft.“ Louis Ostrowski befragt Frank Weber, den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Braunschweig.


Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.


1. FDP
2. Die Partei
3. Die Linke
4. BIBS
5. AFD
7. Volt
8. CDU, Die Grünen, SPD: Diese drei Parteien haben wir mehrfach angeschrieben. Antworten auf unsere Fragen haben wir leider nicht erhalten.



Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.
Wir sind die einzige Partei, die in Deutschland noch echte Oppositionspolitik betreibt und nicht im Mainstream mitschwimmt. Wir sind überzeugte Demokraten, die für freie Bürger einstehen.



Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?
Wir haben viele wichtige Ziele, die alle als gleichwertig zu betrachten sind: Austritt aus der EU, Beendigung der Massenmigration, Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Erneuerung der Bundeswehr, um nur einige zu nennen. Als übergreifendes Ziel kann man formulieren, dass wir unsere Politik an den Bedürfnissen der Deutschen ausrichten.

Wie setzen Sie sich für Bildung ein?
Eine gute Bildung ist das Fundament unserer Zukunft. Wir halten am 3-gliedrigen Schulsystem fest und setzen uns für eine Stärkung von Förderschulen ein. Auch besonders leistungsstarke Schüler haben ein Recht auf angemessene Förderung. Ideologien und politische Beeinflussung haben an der Schule nichts verloren. Die Schulen haben einen Bildungs- aber keinen Erziehungsauftrag. An der Instandhaltung und Ausstattung von Schulen darf keinesfalls gespart werden. Der Lehrerberuf muss attraktiver gemacht werden, um den Bedarf decken zu können.

Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Die Digitalisierung an Schulen darf nicht Selbstzweck sein. Der "klassische" Unterricht darf nicht zu kurz kommen. Rechtschreibung, Kopfrechnen, Schönschrift etc. setzen viele Vorgänge im Gehirn in Bewegung, die nicht durch elektronische Lernmittel ersetzt werden können. Trotzdem darf man sich der Entwicklung nicht verschließen, und auch in der Schule sollten zeitgemäße Unterrichtsmaterialien und -werkzeuge verwendet werden. Die Mittel hierfür, sind zur Verfügung zu stellen. Digitalisierung an der Schule: Ja, aber mit gesundem Augenmaß.

Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?
Der Klimawandel findet statt. Es wäre unseriös, etwas anderes zu behaupten. Trotzdem belegt keine ernstzunehmende Forschung, dass dieser "menschengemacht" wäre. Das Klima hat sich immer geändert, und wird sich auch weiterhin ändern. Allerdings hat der Mensch keinen, oder maximal praktisch nicht messbaren Einfluß darauf. Teure Maßnahmen zur Reduktion von CO2 sind politische Spielchen um die Staatskassen zu bereichern, die aber an der Klimaeentwicklung nichts ändern. CO2 ist kein "gefährliches Giftgas" wie es oft dargestellt wird, sondern im Gegenteil förderlich für das Pflanzenwachstum und damit für das Wohlergehen des Planeten. Warmzeiten waren in der Erdgeschichte imme kulturelle Blütezeiten. Insbesondere ist es vermessen zu glauben, dass Deutschland alleine auch nur den geringsten Einfluß auf die Klimaentwicklung hat. Die Klimaentwicklung hängt fast ausschließlich von Faktoren, wie z.B. der Sonnenaktivität ab, die außerhalb des menschlichen Einflussbereiches liegen. Statt die Menschheit mit Experimenten des "Geoengineering" zu gefährden, sind die Bemühungen darauf zu legen, sich dem unvermeidlichen Klimawandel anzupassen.

Sogenannte "erneuerbare Energien" verteuern die Energieversorgung unnötig. Das EEG muss abgeschafft werden, und Deutschland muss die friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in Betracht ziehen. Insbesondere neue Entwicklungen wie der DFR oder die Kernfusion versprechen interessante Perspektiven.

Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?
Freiheitliche Werte sind in der Politik immer mehr bedroht. Dies war besonders im letzten Jahr an den völlig überzogenen "Corona-Auflagen" zu sehen, die lediglich durch wenige "Spezialisten" der Regierung gerechtfertigt wurden. Eine Bürgerbeteiligung oder gegensätzliche Meinungen werden nicht nur bei diesem Thema ignoriert. Eine echte Bürgerbeteiligung findet in Deutschland nicht statt. Die Möglichkeiten, die unser Grundgesetz dafür bieten würde (Art. 20 Abs. 2), werden nicht genutzt. Dies muss im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft ändern.
  • Die sozialen Sicherungssysteme sind ungerecht und ineffizient und müssen grundlegend reformiert werden.
  • Um die mittelständische Wirtschaft zu stärken, ist dringend eine Entbürokratisierung auf allen Ebenen notwendig.
  • Subventionen verschiedener Wirtschaftsbereiche führen zu Fehlallokationen und verzerren den Wettbewerb. Sie sollen auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgefahren werden.
Wir stehen für einen Umweltschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper betrachtet. Landschaftsverbrauch ist zu vermindern, Schadstoffeinträge in die Natur sind zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern. Umfangreiche Waldrodungen, z.B. um subventionierte und umweltschädliche Windräder aufzustellen, sind sofort zu beenden. Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.

Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ ändern?
Die Stadt muss mit allen Verkehsmitten gut und sicher erreichbar sein. Die Verwaltung muss endlich bürgerfreundlich digitalisiert werden.

Auch auf städtischer Ebene muss mehr Bürgerbeteiligung möglich gemacht werden. Die Gestaltung der Stadt soll ihren Bürgern vorbehalten sein. Schaffung neuen Wohnraums soll mit geringstmögllichem Landschaftsverbrauch einhergehen. Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht und sollen abgeschafft werden.

Mehr Hundefreilaufwiesen sind notwendig, und die Hundesteuer soll abgeschafft werden, da Hunde kein Luxusgut, sondern Sozialpartner sind. Braunschweig muss finanziell breiter aufgestellt werden. Kommunen mehr eigenen finanziellen Spielraum. Dies darf aber nicht zulasten der Einwohner gehen, wie dies z.B. durch Erhöhung der Grundsteuer der fall wäre. Eine Erhöhung derselben lehnen wir ab.

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?
Die AfD unterscheidet sich als junge Partei von den Altparteien in erster Linie durch die angewandte Basisdemokratie. So befürworten wir auf den meisten Ebenen, wo dies möglich ist, Mitgliederparteitage im Gegensatz zu Delegiertenparteitagen. Bei der AfD darf jedes Mitglied mitbestimmen.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien sehen wir die Zukunft Europas nicht in der EU, sondern in einem Europa der Vaterländer, in denen die Kultur und die Vielfalt der europäischen Völker erhalten bleiben.

Die unbegrenzte EInwanderung, wie sie im Moment stattfindet, lehnen wir ab. Insbesondere kulturfremde Einwanderung muss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen den Genderwahn stellt. "Genderstudies" gehören nicht in das Portfolio einer Universität. Die AfD spricht sich auch gegen Quoten jin jeder Hinsicht aus. Leistung entscheidet, und nicht die Zugehörigkeit zu einer gewissen Gruppe.


Kommunalwahl 2021: Piratenpartei

Freiheit, online und offline. Die Piratenpartei Braunschweig antwortet auf die Fragen von Louis Ostrowski.


Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.


1. FDP
4. BIBS
5. AFD
6. Piratenpartei
7. Volt
8. CDU, Die Grünen, SPD: Diese drei Parteien haben wir mehrfach angeschrieben. Antworten auf unsere Fragen haben wir leider nicht erhalten.



Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.
Die Piratenpartei ist eine Partei des 21. Jahrhunderts, gegründet 2006 mit dem Ziel, die um Jahrzehnte verzögerte Gesellschafts- und Kulturpolitik dem Internetzeitalter anzupassen. Das Recht auf Privatsphäre, konsequenten Datenschutz, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechts, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?
Wie schon seit unserer Gründung stehen wir konsequent für liberale Bürgerrechte zugunsten der Freiheit des Einzelnen, offline wie online, was insbesondere in einer Zeit immer üblerer Überwachungsfantasien seitens der seit drei Legislaturperioden nahezu unveränderten Koalition im Bundestag an Wichtigkeit ständig zunimmt. Wir setzen uns ein gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Uploadfilter und gegen staatliche Überwachung (neu im Sortiment: präventive Staatstrojaner).

Wie setzen Sie sich für Bildung ein?
Bildung gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Wir sind überzeugt davon, dass Bildung und Information zur demokratischen Meinungsbildung beitragen und Polemik, Desinformation sowie Fake News entgegenwirken und damit den Zusammenhalt in einer bunten Gesellschaft stärken. Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.

Im Rat der Stadt Braunschweig wollen wir uns unter anderem für den Erhalt vielfältiger Schulformen, Outdoor-Bildungsräume, weitere Praxisklassen und Schulberufsinformationszentren in allen weiterführenden Schulen sowie Anti-Mobbing- und Selbstbehauptungs-Kurse einsetzen.

Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Fakt ist, dass die Digitalisierung im Bildungsbereich die letzten 20 Jahre als unwichtig ignoriert und keine Mittel dafür eingesetzt wurden. Nun wurden aufgrund der Pandemie vom Bund Gelder bereit gestellt, wobei das Beantragen dieser Gelder mit hohen Hürden verbunden ist. Die PIRATEN Niedersachsen haben bereits kritisiert, dass das alles viel zu lange dauert. [1], [2]

Wir stehen für die konsequente, schnelle Bereitstellung von Infrastruktur: Tablets für alle Schüler und Lehrer, schnelles Internet an Schulen, Open-Source- statt proprietärer Software, Weiterbildungslehrgänge für Lehrer, Medienkompetenz als eigenständiges Unterrichtsfach oder als Querschnittsthema, lehren und anzuwenden in allen Fächern.

Des Weiteren haben die PIRATEN Deutschland während der Coronakrise eine Plattform für digitales Lernen entwickelt und veröffentlicht, auf der Methoden, Programme und Soforthilfen für Schüler, Lehrer und digitale Klassenräume angeboten werden. [3]

Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/ Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?
Den Klimawandel sieht die Piratenpartei als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an. Zur Reduzierung der Erderwärmung sind große wirtschaftliche und politische Anstrengungen notwendig, die tiefe Einschnitte in uns lieb gewonnene Gewohnheiten mit sich bringen werden. Es sind mutige Entscheidungen notwendig.

Konkret setzt sich die Piratenpartei sowohl für eine Energie- als auch für eine rigorose Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr ein. Die Erreichung der Klimaziele geht nur übergreifend, daher müssen städtische und ländliche Gebiete dazu beitragen. Hinsichtlich der Energieversorgung fordern wir den konsequenten und schnellen Einsatz von vollständig erneuerbaren Energien wie Solarenergie, wobei dezentrale Strukturen zentralen Strukturen vorzuziehen sind. Vorschläge sind im 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik des Umweltressorts der Piratenpartei beschrieben. [4]

Im Rat der Stadt Braunschweig wollen wir uns für den konsequenten Ausbau des ÖPNV einsetzen, der von allen Braunschweigern fahrscheinfrei nutzbar sein soll. Darüber hinaus wollen wir eine autofreie Innenstadt, Velorouten in ganz Braunschweig und mehr Geld für den Aufbau der Verkehrsinfrastruktur für Fahrradfahrer durchsetzen.

Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?
Die PIRATEN betreiben Politik schon immer anders als die großen, etablierten Parteien. Innerparteilich bedeutet das, dass wir basisdemokratisch entscheiden - Delegierte gibt es bei uns nicht. Das ermöglicht allen, ob Mitglied oder nicht, teilzuhaben. Allgemein wollen wir die politische Bevormundung der Bevölkerung überwinden und stattdessen auf allen Ebenen eine Politik für und mit den Einwohnern gestalten.

Bei der Kommunalwahl in Braunschweig treten wir daher für eine kontinuierliche Einwohnerbeteiligung, die Schaffung eines Kinder- und Jugendrats und die Stärkung der Stadtbezirksräte ein. Wir streben eine vielfältige Stadt an, die jeder mitgestalten kann und in der nicht nur verwaltet wird.

Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ ändern?
Ausgehend von unseren Idealen möchten wir neben unseren Kernthemen wie aktiver Einwohnerbeteiligung, digitaler Infrastruktur und sozialer Teilhabe auch die aktuellen Herausforderungen mitgestalten, etwa die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die dafür notwendige Stadtplanung. Unter anderem müssen auch die Folgen des sich wandelnden Klimas für Braunschweig minimiert werden. Dabei werden wir als Piratenpartei - wie bisher auch - nach der Wahl für die Menschen in dieser Stadt sowohl digital als auch im Rahmen der hoffentlich bald wieder regulär stattfindenden wöchentlichen Offlinetreffen, an denen auch online teilgenommen werden kann, erreichbar bleiben, denn letztendlich sind sie es, für die wir da sein wollen.

Da aber keinesfalls alles, dessen wir uns mit der nächsten PIRATEN-Ratsfraktion annehmen wollen, in die Antwort auf diese Frage passt, möchten wir außerdem einen Blick in unser Programm "Nutzt ja nix – irgendwer muss es ja besser machen!" empfehlen. Das vollständige Programm zur Kommunalwahl 2021 haben wir bereits auf unserer Website veröffentlicht. [5]

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?
Wir sind eine konsequent basisdemokratische Partei, in der auch Menschen ohne Mitgliedschaft eine Stimme haben. Wir gehen also mit gutem Beispiel voran, was die Beteiligung an der Politik betrifft.

Gemäß unserem Motto "Freiheit, Würde, Teilhabe" setzen wir PIRATEN uns für eine freiheitliche, aufgeklärte Gesellschaft ein, in der für die Grundbedürfnisse eines jeden gesorgt ist und ihm damit gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht wird. Wir glauben fest daran, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, mit einer modernen, einwohnernahen und evidenzbasierten Politik bewältigen können. Dabei setzen wir auf das Engagement, die Ideen und die Kreativität jedes Einzelnen.


[1] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/bund-lander-vereinbarung-leihgerate-fur-lehrkrafte-unterzeichnet-196304.html
[2] https://www.piratenpartei.de/digitales-lernen/
[3] https://piraten-nds.de/2021/01/12/minister-tonne-betreibt-desinformation-digitalisierung-der-schulen-weiterhin-ungenuegend/
[4] https://umweltpolitik.piratenpartei.de/17-punkte-plan-zur-klimapolitik/
[5] https://piraten-bs.de/kommunalwahl/kommunale-ziele/



Bildquelle: Piratenpartei





Dienstag, 20. Juli 2021

Kommunalwahl 2021: BIBS

Klimagerechtigkeit und Bürger:innenbeteiligung. Louis Ostrowski befragt die Kanditat:innen der BIBS-Fraktion.


Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.


1FDP
8. CDU, Die Grünen, SPD: Diese drei Parteien haben wir mehrfach angeschrieben. Antworten auf unsere Fragen haben wir leider nicht erhalten.




Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.
Die BIBS ist ein Sprachrohr verschiedener Bürgerinitiativen und vertritt deren Interessen in den Gremien der Kommunalpolitik.

Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?
Aktuell setzen wir uns besonders für Klimagerechtigkeit sowie für Transparenz und wirksame Bürger:innenbeteiligung bei politischen Entscheidungen ein.

Wie setzen Sie sich für Bildung ein? Bildung muss bereits im frühkindlichen Alter beginnen.
Wir setzen uns für die Deckung des Bedarfs an Kita, Krippen- und Hortplätzen in Braunschweig ein. Die integrative Beschulung (Bevorzugung der Integrierten Gesamtschulen gegenüber dem dreigliedrigen Schulsystem) ist uns sehr wichtig und wir begrüßen die Rückkehr zum "G9-Abitur" in Niedersachsen. Des Weiteren setzen wir uns seit Jahren für kostenlose Schüler:innentickets für den ÖPNV ein.

Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Die Corona-Pandemie hat die diversen Schwachstellen an den Schulen im methodischen Bereich schonungslos aufgedeckt. Wir setzen uns für eine Angleichung bei der technischen (z. B. I-Pads für das Lernen im Home Office) und personellen Ausstattung (z.B. mehr Schulpsycholog:innen und Vertrauenlehrer:innen) der einzelnen Braunschweiger Schulen ein.

Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?
Wir unterstützen die Forderungen von Fridays for Future und die Bewerbung für das Förderprogramm '100 Städte klimaneutral bis 2030' der EU. Wir fordern den Klimanotstand, Klimavorbehalt für alle Beschlüsse, eine Energie- und Solarwende, sowie eine Wald-, Agrar- und Bauwende. Wir brauchen Klimaneutralität bis spätestens 2030! Wichtig sind uns ein Ausbildungszentrum für Solarfachkräfte und die Berücksichtigung von Bäumen als CO2-Senke. Wir wenden uns gegen die Förderung, Import und Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas sowie LNG (Fracking-Gas) und fordern ein Ende der Verbrennung von Holz, Bäumen und Wäldern. Außerdem fordern wir eine Verkehrswende und hier besonders die autofreie Innenstadt bis 2030 sowie eine deutliche Erhöhung des Radverkehrsanteils in Braunschweig.

Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?
Wir möchten weiter für mehr Transparenz und eine echte Bürger:innenpolitik in Braunschweig sorgen. Im Moment steht auch durch die Corona-Pandemie die Daseinsvorsorge auf dem Spiel. Die stark erhöhte Arbeitsbelastung im Braunschweiger Klinikum muss durch eine bessere Bezahlung anerkannt werden. Das Braunschweiger Klinikum darf nicht privatisiert werden, sondern muss unbedingt in kommunaler Hand bleiben. https://weact.campact.de/petitions/klinikum-braunschweig-nicht-privatisieren

Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ändern?
Wir möchten die Bürger:innenbeteiligung und die Zivilgesellschaft durch einen gesellschaftlichen Ausgleich stärken, das heißt die ehrenamtliche Arbeit in Braunschweig muss unbedingt gefördert werden. Migrant:innen sollen stärker aktiv an politischen Entscheidungen partizipieren. Der Kampf gegen rechte Gewalt und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund muss weiter geführt werden. Braunschweig soll bunter und vielfältiger werden.

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?
Die BIBS ist keine Partei (siehe Frage 1). Unser Motto ist: Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann, sondern überlege, was du für deine Stadt tun kannst! (frei nach John F. Kennedy)



Freitag, 16. Juli 2021

Kommunalwahl 2021: Die Linke

Sozial, ökologisch, fair und pazifistisch. Louis Ostrowski befragt Anke Schneider, Kandidatin der Partei Die Linke für das Amt der Oberbürgermeister:in.


Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.

1. FDP
2. Die Partei
3. Die Linke
4. BIBS
5. AFD
7. Volt
8. CDU, Die Grünen, SPD: Diese drei Parteien haben wir mehrfach angeschrieben. Antworten auf unsere Fragen haben wir leider nicht erhalten.





Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.
DIE LINKE ist die Partei der sozialen Sicherheit, des sozial-ökologischen Umbaus zu einer nachhaltigen Gesellschaft, fairer Arbeitsbedingungen und einer konsequent friedlichen Außenpolitik.

Wir wollen Sicherheit und Zukunft für die Mehrheit der Menschen im Land, denen angst und bange wird, wenn sie an ihr Einkommen, die Miete, die Stromrechnung oder an das Alter denken.


Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?


DIE LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre zur Finanzierung der Kosten der Corona-Krise.

Die Corona-Krise wird den deutschen Staat schätzungsweise etwa 1,5 Billionen Euro kosten. Die Bundesregierung will die zusätzlich aufgenommenen Schulden zeitnah zurückzahlen, aber die Schuldenbremse soll ab 2022 wieder gelten. Die Folgen wären also massive Steuererhöhungen für die Normalbürger:in oder massive Kürzungen beim Sozialstaat und bei notwendigen Investitionen, z. B. in den Klimaschutz.

Allein die 119 Milliardäre in Deutschland haben während der Krise einen Zugewinn von etwa 100 Milliarden Dollar erzielt. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Die geplante Vermögensabgabe würde die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung treffen.


Wie setzen Sie sich für Bildung ein?

DIE LINKE tritt ein für eine gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung. Bildung soll die Grundlagen für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben, für aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schaffen.

Im Sinne der Chancengleichheit ist das Ziel unserer Schulpolitik eine Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden verzichtet und alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von persönlichen und sozialen Voraussetzungen zum bestmöglichen Lernfortschritt und zum höchstmöglichen Schulabschluss zu führt.

In Braunschweig haben wir uns für die Einrichtung der 5. und 6. IGS eingesetzt und werden weitere Gesamtschulen fordern, um die stetig steigende Nachfrage zu decken. Wir setzen uns für ausreichende, ansprechende Räumlichkeiten, eine moderne, zeitgemäße Ausstattung, eine angemessene Instandhaltung und Reinigung der Schulen sowie genügend Sportanlagen ein – für all dies ist die Kommune zuständig.

Jegliche Privatisierung inklusive Public Private Partnership (PPP) Projekte und Sponsoring im Bildungswesen lehnen wir ab.


Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?

Die IT-Infrastruktur aller Schulen muss schnellstens mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Software-Ausstattung ausgebaut werden. Die IT-Infrastruktur an Schulen soll durch Fachpersonal betreut werden. Entsprechende Planstellen sind kurz- und mittelfristig zu schaffen.

Die Digitalisierung von Schulen darf nicht privaten Sponsoren überlassen werden. Die Ausstattung mit elektronischen Geräten sowohl der Lernenden als auch der Lehrenden ist Sache des Staates. Wir fordern ein Bundesprogramm über 50 Milliarden Euro für die Sanierung und Digitalisierung von Schulen.

Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Die Corona-Krise hat dieses Problem verschärft. Während manche Kinder ein eigenes Zimmer und ein Laptop zum Lernen haben, müssen sich andere beides mit Geschwistern teilen oder Aufgaben auf dem Handy lösen und hoffen, dass das Datenvolumen zum Herunterladen reicht. Jedes Kind muss einen Computer, Drucker und Internetanschluss zu Hause zur Verfügung haben. Das Geld ist da: Der DigitalPakt Schule der Bundesregierung sieht 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung vor. Bisher wurde nur ein Bruchteil abgerufen. Das muss sich ändern.

Das hybride Lernen darf nach der Corona-Krise nicht den schleichenden Abbau von Lehrkräften zur Folge haben.


Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?

Wir stehen zu dem Ziel, dass die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad begrenzt werden muss. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 und einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Uns ist bewusst, dass dafür sowohl auf Bundesebene als auch auf kommunaler Ebene sehr große Anstrengungen notwendig sind.

Aber wir akzeptieren nicht, dass die Finanzierung einfach durch eine CO2-Steuer erfolgt, so dass viele Mieter:innen dem Anstieg der Heizkosten hilflos ausgeliefert sind oder Menschen sich Mobilität nicht mehr leisten können. Die Reichsten müssen die Klimakrise zahlen. Sie haben den größten ökologischen Fußabdruck. Wir wollen eine sozial-ökologische Wende, die niemanden zurücklässt.

Einige Schlaglichter:

Wir brauchen öffentliche Investitionen, damit die Gesellschaft sich sozial und ökologisch entwickeln kann. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und muss gestrichen werden. Wir brauchen eine grüne Null statt einer schwarzen Null!

Unsere Ziele sind u. a. warmmietenneutrale Gebäudesanierungen, die Bürger- statt Renditebahn, mehr öffentlicher Nahverkehr, intelligente Verkehrssysteme, regenerative Energien und Energieeffizienz. Investitionen der Europäischen Zentralbank müssen in den ökologischen Umbau der Industrie fließen und nicht in die Rettung von Banken. Dies würde Vollbeschäftigung, Jobs mit Zukunft und Alternativen für die Mehrheit schaffen.

Die konzerngetriebene Globalisierung sowie Krieg und Rüstung sind Klimakiller. Wir brauchen mehr regionale Produktion statt ungehemmten Freihandel, der Güter rund um den Globus schickt.

In Braunschweig setzen wir uns ein für einen gut ausgebauten ÖPNV zum Nulltarif, sichere Radwege, Velorouten und Radschnellwege, eine starke Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus, Ausbau und Modernisierung des Fernwärmenetzes (Niedertemperatur, dezentrale Einspeisemöglichkeiten) sowie Nahwärmenutzung, hohe Energiestandards für Neubauten und eine warmmietenneutrale Sanierung des Gebäudebestandes.


Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?

Wir setzen auf ausschließlich sozialversicherungspflichtige, unbefristete, gerecht entlohnte Arbeitsverhältnisse. Leiharbeit und Werkverträgen wollen wir enge Grenzen setzen, eine Tarifbindung für alle Unternehmen und Branchen, einen Mindestlohn von 13 Euro und eine 30-Stunden-Arbeitswoche.

Das Hartz-IV-System wollen wir abschaffen und es ersetzen durch eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen.

Wir wollen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen und das Rentenniveau wieder auf 53 % anheben, damit niemand im Alter Flaschen sammeln muss.

Unser Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wollen wir durch eine solidarische Gesundheitsvollversicherung ersetzen, in die alle einzahlen und in der Beiträge auf alle Einkommensarten (auch Kapitaleinkommen) erhoben werden. Ebenso wollen wir eine Pflege-Vollversicherung einführen. Krankenhäuser gehören – wie alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge – in die öffentliche Hand.

DIE LINKE will einen bundesweiten Mietendeckel. Dem rasant zunehmenden Mangel an Sozialwohnungen wollen wir mit einem Programm über 15 Milliarden Euro im Jahr begegnen – indem wir den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ankurbeln und einen nicht profitorientierten Wohnungssektor aufbauen.

Die LINKE will den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent anheben und Kapitalerträge (z. Z. nur mit 25 % versteuert) wieder genauso besteuern wie Erwerbseinkommen. Sie fordert eine Vermögensteuer für Privatvermögen von mehr als 1 Mio. Euro pro Person (Freibetrag). Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei 1 Prozent und steigt auf 5 % bei Vermögen ab 50 Mio. Euro an.


Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ändern?

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die zukünftige Entwicklung unserer Stadt nicht im Sinne der Wenigen, die viel besitzen, verläuft, sondern im Sinne der Vielen, die die Stadt mit Leben füllen. Wir wollen die Stadt so gestalten, dass sie jeder und jedem, unabhängig von Einkommenssituation, Herkunft, Geschlecht, Alter, familiärer Situation, Bildungsstand, Hautfarbe oder sexueller Orientierung die bestmöglichen Bedingungen für ein Leben in Würde, für ein gutes Leben bietet. Dazu gehören z. B. bezahlbarer Wohnraum inklusive bezahlbarer Nebenkosten, Mobilität, Chancengleichheit in der Bildung, eine gute Kinderbetreuung, Sport- und Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten, eine gesunde Umwelt, aber auch Unterstützung für all diejenigen, die in unserer Gesellschaft zu den Benachteiligten gehören und Hilfe brauchen.

Eine solche Politik ist der LINKEN wichtiger als eine „Schwarze Null“ im Haushalt. Wir setzen uns für die Stärkung der Demokratie in der Kommune ein und kämpfen gegen jegliche Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge, da diese damit der politischen Gestaltung entzogen werden.

DIE LINKE will

  • keine weiteren Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, stattdessen Rekommunalisierung der privatisierten Bereiche (Energieversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, Straßenreiniguung, Lichtsignalanlagen, Beleuchtung), keine PPP-Projekte
  • den Bürgerhaushalt wieder einführen
  • die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Erhöhung der Quote für den sozialen Wohnungsbau von 20 auf 30 Prozent und eine Stärkung der städtischen Wohnbaugesellschaft Nibelungen
  • eine Zweckentfremdungssatzung, um gegen Leerstand von Wohnraum vorgehen zu können
  • eine Milieuschutzsatzung, um die Verdrängung der angestammten Mieter:innen bei Modernisierungen zu verhindern
  • ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung (Krippe, Kindergarten und Schulkinderbetreuung) sowie Gebührenfreiheit auch für Krippenplätze und Schulkindbetreuung
  • ein kostenloses, öffentlich finanziertes Mittagessen für alle Kinder an jeder Schule und in jedem Kindergarten
  • kostenloses Schulmaterial für Kinder von Geringverdiener:innen und Hartz-IV-Empfänger:innen
  • keine Werbung für die Bundeswehr an den Schulen
  • den Bau eines zusätzlichen Hallenbades im Westen von Braunschweig
  • den weiteren Ausbau jugendspezifischer Angebote wie der Kinder- und Jugendzentren sowie die Zurverfügungstellung von Proberäumen und weiterer geeigneter Flächen für Sprayer
  • eine stärkere Förderung für freie Künstler und Theaterschaffende sowie der freien Theater, Musik- und Filmgruppen
  • überdimensionierte Verkehrsflächen für den KFZ-Verkehr – auch den parkenden – zurückbauen, den ÖPNV ausbauen, zügig sichere Radwege, Velorouten, Radschnellwege und Abstellanlagen bauen, den Fußverkehr, Carsharing- sowie Lastenräder-Verleihangebote fördern und den KFZ-Verkehr weitgehend aus der Innenstadt verbannen
  • ein kostenloses Schülerticket, das Mobilticket erhalten und verbessern, langfristig einen ÖPNV zum Nulltarif
  • höhere energetische Standards bei Neubauten, eine warmmietenneutrale Sanierung von Altbauten
  • verhindern, dass Haushalten Strom oder Gas abgestellt wird, weil sie die die steigenden Energiekosten nicht mehr tragen können
  • den Photovoltaik-Ausbau forcieren, das Fernwärmenetz ausbauen, modernisieren und effizienter machen, um dezentrale Einspeisungen um Nahwärmenetze ergänzen
  • eine Baum- und Gehölzschutzsatzung, Flächen-Entsiegelung und Pocket-Parks
  • gleiche Rechte für People of Color, Zugewanderte und Geflüchtete gewährleisten
  • eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in sämtlichen Lebensbereichen sicherstellen und die breite Akzeptanz von LSBTIQ* fördern
  • die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, an die sich u. a. Betroffene von Diskriminierung, rechter Bedrohung oder Gewalt wenden können
  • die volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gewährleisten und die Rolle des Behindertenbeirates stärken

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?

DIE LINKE will die Wirtschaft einer solidarischen Entwicklung und dem Erhalt der Natur unterordnen, sie setzt auf einen sozial-ökologischen Umbau zu einer nachhaltigen Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums. Unser Gesellschaftsmodell ist ein ökologischer und demokratischer Sozialismus.

DIE LINKE steht für eine konsequent friedliche Außenpolitik. Sie lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und will Rüstungsexporte verbieten.

Wir sind die Adresse im Parlament, die frei von Konzern- und Lobbyinteressen ist. Wir geben denen eine Stimme, die von den anderen Parteien überhört werden.

DIE LINKE akzeptiert keine Unternehmensspenden, kein Parteiensponsoring und keine privaten Großspenden. Die Abgeordneten der LINKEN erklären, dass sie keine Spenden oder Geschenke von Lobbygruppen oder Großunternehmen annehmen und alle Nebeneinkünfte offenlegen.





Freitag, 9. Juli 2021

Kommunalwahl 2021: Die Partei

Die Messlatte ist niedrig“. Louis Ostrowski befragt Sarah Ringleb von Die Partei.



Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.


1. FDP
2. Die Partei
4. BIBS
5. AFD
7. Volt
8. CDU, Die Grünen, SPD: Diese drei Parteien haben wir mehrfach angeschrieben. Antworten auf unsere Fragen haben wir leider nicht erhalten.










Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.
Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative – Die PARTEI – ist eine sehr gute Qualitäts-Partei. Sie ist sehr gut.

Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?
Die Erringung der Macht auf allen Ebenen.

Wie setzen Sie sich für Bildung ein?
Ganz doll! Ernsthaft! Wir geben unser Ehrenwort! (Kann noch jemand Masken gebrauchen?)

Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Für jede Schüler*in ein gratis 56k Modem entsprechend dem Fortschritt der baulichen Sanierungen.

Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?
Die PARTEI wird das Wetter machen und Klimaziele mit den dazu geeigneten Verkehrsmitteln erreichbar machen.

Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?
Mit der PARTEI wird alles schon werden! Die Messlatte ist niedrig – das bekommen wir schon hin. Für Braunschweig reicht´s.

Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ändern?
Alles. Denn neu ist immer besser, aber man muss die Tradition im Auge behalten.

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?
Als PARTEI der extremen Mitte stehen wir für die höchste integrative braunschweiger Bürgerwillensbildung.












Sommer-Gedicht

,,Sommer“. Ein Gedicht von Isabella Cuber.












Im Sommer scheint die Sonne hell,
und alle gehen Schwimmen schnell.
Und alle cremen sich gut ein,
denn das ist fein.
Ohne Creme kriegt man Sonnenbrand,
und kann dann nicht mehr an den Strand.

Wenn es mal Gewitter gibt,
ist das bei den Pflanzen sehr beliebt.
Gewitter ist für Pflanzen gut,
sie kriegen dadurch richtig Mut.
Die Pflanzen sprießen und genießen,
während alle Flüsse fließen.

Die Pools werden wieder aufgebaut,
und von allen angeschaut.
Sie wollen jetzt auch nicht mehr warten,
sondern wollen direkt starten.
Sie schwimmen los,
und schon ist die Freude groß.




Schule früher

Wie war die Schule früher? Von Isabella Cuber.


Früher (in den Jahren 1980-1990) waren in den Grundschulklassen ca. 25 bis 30 Schüler, heute sind es in den Grundschulklassen nur noch ca. 16-20. Früher gab es etwa gleich viele Lehrer und Lehrerrinnen an den Grundschulen. Heute sind an den Grundschulen eher weniger Lehrer als Lehrerinnen, meistens gibt es nur 2-9 Lehrer. Früher gab es so wie heute Partner- und Gruppenarbeiten. Die Schule war früher gut (das ist aber Ansichtssache), es gab auch ähnliche Fächer wie heute (Geschichte, Mathe, Deutsch …), mit der Ausnahme, dass es an den weiterführenden Schulen kaum noch Textil und Werken gibt. So wie heute gab es früher (1980-1990) keine Strafen mehr wie auf die Finger schlagen.


Quelle: Gespräch mit Frau Greve-Sawla.




Leseprobe: „Mein stinknormales Leben“ II

„Der Kampf“. Der Anfang von Kapitel 2 aus einem Tagebuch-Romanprojekt von Greta Weidemann.


Was bisher geschah: Kapitel 1


DÖÖÖÖ DÖÖÖÖÖÖ DÖÖÖÖÖÖ …
„ Dieser doofe Wecker.“ murmelte ich im Halbschlaf. Plötzlich kam meine Mum herein und sagte mit hysterischen Handbewegungen: „ Josy! Du musst schon längst auf dem Schulweg sein! Sophie wartet schon vor der Tür auf dich!“ Beim heraus gehen aus meinem Zimmer sagte sie nur noch: „Mach hinne.“
Ich stand also auf und zog mir den gestrickten Pulli meiner Grandma, der immer so kratzte, an und dazu meine schwarze Legings.
Ich lief ins Bad und machte mir meine Zahnbürste fertig und während ich mir meine Zähne putze, saß ich auf dem Klo (meine Mum bestand darauf, dass ich abends, morgens und NACHMITTAGS Zähne putzte. Ich kann das ja verstehen, aber Nachmittags?!? Außerdem muss ich meine Zähne ja vier Minuten lang putzen …
UNGLAUBLICH!!!!!!!!! Aber ich glaube, ich schreibe jetzt mehr über meinen Tag anstatt über Zähneputzen. Sonst krieg ich noch schlechtere Laune, die eh schon im Keller ist. Als ich dann runter ging, um meine Brotdose in mein Schulrucksack zu packen, hörte ich, wie meine Eltern MAL WIEDER stritten. Ich hatte so getan, als hätte ich nichts gehört (obwohl die Nachbarn auch den Streit hören könnten).
Dann kamen meine Eltern auf mich zu und wünschten mir viel SPASS in der Schule … Also Echt! Spaß in der Schule? Ich weiß ja nicht.
Sie gaben mir einen Kuss, ich gab ihnen einen Kuss, und dann konnte ich ENDLICH gehen.
Ich begrüßte Sophie vor der Tür, die schon 20 Minuten auf mich wartete. Upsi…
Wir rannten die Straßen entlang, liefen über vier rote Ampeln und wurden von einem Auto angefahren. Naja. FAST angefahren. Auf jeden Fall sind wir dann 30 Minuten zu spät gekommen. Frau Vogel ist ja unsere Klassenlehrerin und eigentlich streng, aber irgendwie war sie heute besonders nett, hat uns aber dann heute trotzdem eine kleine Standpauke gegeben. Als Strafe musste dann die ganze Klasse ein Diktat in Deutsch schreiben. Alle waren sauer auf uns, weil sie ja eigentlich gar nichts verbockt haben, trotzdem mussten sie mitschreiben. Ich fand ja den Text in dem Diktat voll sinnlos, denn es ging darum, dass Hans sich in den Sommerferien auf die Schule freut. HALLO!?! Man hat einmal im Jahr Sommerferien und genau dann denkt er an die Schule? (Voll der Streber, dachte ich nur…). Ich bin ja nicht gerade die Beste in der Schule und ich glaube, das merkt man, wenn man auf mein letztes Zeugnis schaut. Mein letztes war nämlich nicht gerade das beste … Ich hatte eine Zwei in Kunst, eine Eins in Englisch, drei Ereien in Sport, NW und Geschichte, vier Vieren in Erdkunde, Deutsch, Chemie und in Musik und sogar eine Fünf in Mathe, weil ich da überhaupt nichts checke. Wir hatten dann endlich eine Hofpause, wo Sophie und ich unser Frühstück mampften. Meine Mum hatt mir ein Gemüsebrot reingetan, aber zum Glück gab es ja meine Grandma, die mir heimlich eine kleine Box mir den besten strawberry jam peanut sandwiches eingepackt hat. Sophie hatte Pancakes mit und wollte Tom einen abgeben. Tom ist ein Junge aus unserer Nachbarklasse, in den Sophie unsterblich verliebt war. Ich mag Tom nicht so sehr, aber ich werde das Gefühl nicht los, dass immer, wenn wir uns begegnen, er mich anstarrt. Zum Glück merkt das Sophie nicht, denn wie heißt es so schön „Liebe macht blind.“
Das Wetter hier auf dem Schulhof war richtig warm, doch plötzlich stürmten vier Jungs aufeinander zu, unter anderem Tom, und rauften sich wie wild. Sophie schrie auf und die anderen Kinder auf dem Schulhof hörten auf zu quasseln und guckten sich den Kampf an, der wie Stier und Torero wirkte, nur dass es jeweils zwei davon gab. Ich konnte aus meiner Position nicht so viel sehen, weil alle Kinder so ne Art Manege um die Jungs bildeten. Aber ich hörte immer mal wieder ein : „Aaahh“ oder „Aua“. Wo ich mir so denke, warum rauft ihr euch, wenn es euch weh tut. Doch da sah ich jemanden.

Fortsetzung folgt.