Dienstag, 20. Juli 2021

Kommunalwahl 2021: BIBS

Klimagerechtigkeit und Bürger:innenbeteiligung. Louis Ostrowski befragt Sebastian Meyer von der BIBS.


Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.


1. FDP



Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.
Die BIBS ist ein Sprachrohr verschiedener Bürgerinitiativen und vertritt deren Interessen in den Gremien der Kommunalpolitik.

Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?
Aktuell setzen wir uns besonders für Klimagerechtigkeit sowie für Transparenz und wirksame Bürger:innenbeteiligung bei politischen Entscheidungen ein.

Wie setzen Sie sich für Bildung ein? Bildung muss bereits im frühkindlichen Alter beginnen.
Wir setzen uns für die Deckung des Bedarfs an Kita, Krippen- und Hortplätzen in Braunschweig ein. Die integrative Beschulung (Bevorzugung der Integrierten Gesamtschulen gegenüber dem dreigliedrigen Schulsystem) ist uns sehr wichtig und wir begrüßen die Rückkehr zum "G9-Abitur" in Niedersachsen. Des Weiteren setzen wir uns seit Jahren für kostenlose Schüler:innentickets für den ÖPNV ein.

Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Die Corona-Pandemie hat die diversen Schwachstellen an den Schulen im methodischen Bereich schonungslos aufgedeckt. Wir setzen uns für eine Angleichung bei der technischen (z. B. I-Pads für das Lernen im Home Office) und personellen Ausstattung (z.B. mehr Schulpsycholog:innen und Vertrauenlehrer:innen) der einzelnen Braunschweiger Schulen ein.

Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?
Wir unterstützen die Forderungen von Fridays for Future und die Bewerbung für das Förderprogramm '100 Städte klimaneutral bis 2030' der EU. Wir fordern den Klimanotstand, Klimavorbehalt für alle Beschlüsse, eine Energie- und Solarwende, sowie eine Wald-, Agrar- und Bauwende. Wir brauchen Klimaneutralität bis spätestens 2030! Wichtig sind uns ein Ausbildungszentrum für Solarfachkräfte und die Berücksichtigung von Bäumen als CO2-Senke. Wir wenden uns gegen die Förderung, Import und Verbrennung von fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl und Gas sowie LNG (Fracking-Gas) und fordern ein Ende der Verbrennung von Holz, Bäumen und Wäldern. Außerdem fordern wir eine Verkehrswende und hier besonders die autofreie Innenstadt bis 2030 sowie eine deutliche Erhöhung des Radverkehrsanteils in Braunschweig.

Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?
Wir möchten weiter für mehr Transparenz und eine echte Bürger:innenpolitik in Braunschweig sorgen. Im Moment steht auch durch die Corona-Pandemie die Daseinsvorsorge auf dem Spiel. Die stark erhöhte Arbeitsbelastung im Braunschweiger Klinikum muss durch eine bessere Bezahlung anerkannt werden. Das Braunschweiger Klinikum darf nicht privatisiert werden, sondern muss unbedingt in kommunaler Hand bleiben. https://weact.campact.de/petitions/klinikum-braunschweig-nicht-privatisieren

Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ändern?
Wir möchten die Bürger:innenbeteiligung und die Zivilgesellschaft durch einen gesellschaftlichen Ausgleich stärken, das heißt die ehrenamtliche Arbeit in Braunschweig muss unbedingt gefördert werden. Migrant:innen sollen stärker aktiv an politischen Entscheidungen partizipieren. Der Kampf gegen rechte Gewalt und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund muss weiter geführt werden. Braunschweig soll bunter und vielfältiger werden.

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?
Die BIBS ist keine Partei (siehe Frage 1). Unser Motto ist: Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann, sondern überlege, was du für deine Stadt tun kannst! (frei nach John F. Kennedy)



Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen