Kommunalwahl 2021: AFD

„Eine gute Bildung ist das Fundament unserer Zukunft.“ Louis Ostrowski befragt Frank Weber, den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Braunschweig.

Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.

1. FDP
2. Die Partei
3. Die Linke
4. BIBS

5. AFD

6. Piratenpartei

7. Volt

8. CDU, Die Grünen, SPD: Diese drei Parteien haben wir mehrfach angeschrieben. Antworten auf unsere Fragen haben wir leider nicht erhalten.

Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.

Wir sind die einzige Partei, die in Deutschland noch echte Oppositionspolitik betreibt und nicht im Mainstream mitschwimmt. Wir sind überzeugte Demokraten, die für freie Bürger einstehen.

Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?

Wir haben viele wichtige Ziele, die alle als gleichwertig zu betrachten sind: Austritt aus der EU, Beendigung der Massenmigration, Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), Erneuerung der Bundeswehr, um nur einige zu nennen. Als übergreifendes Ziel kann man formulieren, dass wir unsere Politik an den Bedürfnissen der Deutschen ausrichten.

Wie setzen Sie sich für Bildung ein?

Eine gute Bildung ist das Fundament unserer Zukunft. Wir halten am 3-gliedrigen Schulsystem fest und setzen uns für eine Stärkung von Förderschulen ein. Auch besonders leistungsstarke Schüler haben ein Recht auf angemessene Förderung. Ideologien und politische Beeinflussung haben an der Schule nichts verloren. Die Schulen haben einen Bildungs- aber keinen Erziehungsauftrag. An der Instandhaltung und Ausstattung von Schulen darf keinesfalls gespart werden. Der Lehrerberuf muss attraktiver gemacht werden, um den Bedarf decken zu können.

Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?

Die Digitalisierung an Schulen darf nicht Selbstzweck sein. Der "klassische" Unterricht darf nicht zu kurz kommen. Rechtschreibung, Kopfrechnen, Schönschrift etc. setzen viele Vorgänge im Gehirn in Bewegung, die nicht durch elektronische Lernmittel ersetzt werden können. Trotzdem darf man sich der Entwicklung nicht verschließen, und auch in der Schule sollten zeitgemäße Unterrichtsmaterialien und -werkzeuge verwendet werden. Die Mittel hierfür, sind zur Verfügung zu stellen. Digitalisierung an der Schule: Ja, aber mit gesundem Augenmaß.

Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?

Der Klimawandel findet statt. Es wäre unseriös, etwas anderes zu behaupten. Trotzdem belegt keine ernstzunehmende Forschung, dass dieser "menschengemacht" wäre. Das Klima hat sich immer geändert, und wird sich auch weiterhin ändern. Allerdings hat der Mensch keinen, oder maximal praktisch nicht messbaren Einfluß darauf. Teure Maßnahmen zur Reduktion von CO2 sind politische Spielchen um die Staatskassen zu bereichern, die aber an der Klimaeentwicklung nichts ändern. CO2 ist kein "gefährliches Giftgas" wie es oft dargestellt wird, sondern im Gegenteil förderlich für das Pflanzenwachstum und damit für das Wohlergehen des Planeten. Warmzeiten waren in der Erdgeschichte imme kulturelle Blütezeiten. Insbesondere ist es vermessen zu glauben, dass Deutschland alleine auch nur den geringsten Einfluß auf die Klimaentwicklung hat. Die Klimaentwicklung hängt fast ausschließlich von Faktoren, wie z.B. der Sonnenaktivität ab, die außerhalb des menschlichen Einflussbereiches liegen. Statt die Menschheit mit Experimenten des "Geoengineering" zu gefährden, sind die Bemühungen darauf zu legen, sich dem unvermeidlichen Klimawandel anzupassen.

Sogenannte "erneuerbare Energien" verteuern die Energieversorgung unnötig. Das EEG muss abgeschafft werden, und Deutschland muss die friedliche Nutzung der Kernenergie wieder in Betracht ziehen. Insbesondere neue Entwicklungen wie der DFR oder die Kernfusion versprechen interessante Perspektiven.

Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?

Freiheitliche Werte sind in der Politik immer mehr bedroht. Dies war besonders im letzten Jahr an den völlig überzogenen "Corona-Auflagen" zu sehen, die lediglich durch wenige "Spezialisten" der Regierung gerechtfertigt wurden. Eine Bürgerbeteiligung oder gegensätzliche Meinungen werden nicht nur bei diesem Thema ignoriert. Eine echte Bürgerbeteiligung findet in Deutschland nicht statt. Die Möglichkeiten, die unser Grundgesetz dafür bieten würde (Art. 20 Abs. 2), werden nicht genutzt. Dies muss im Sinne einer aufgeklärten Gesellschaft ändern.

• Die sozialen Sicherungssysteme sind ungerecht und ineffizient und müssen grundlegend reformiert werden.
• Um die mittelständische Wirtschaft zu stärken, ist dringend eine Entbürokratisierung auf allen Ebenen notwendig.
• Subventionen verschiedener Wirtschaftsbereiche führen zu Fehlallokationen und verzerren den Wettbewerb. Sie sollen auf ein absolut notwendiges Minimum zurückgefahren werden.

Wir stehen für einen Umweltschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper betrachtet. Landschaftsverbrauch ist zu vermindern, Schadstoffeinträge in die Natur sind zu verhindern und die Luftqualität zu verbessern. Umfangreiche Waldrodungen, z.B. um subventionierte und umweltschädliche Windräder aufzustellen, sind sofort zu beenden. Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.

Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ ändern?

Die Stadt muss mit allen Verkehsmitten gut und sicher erreichbar sein. Die Verwaltung muss endlich bürgerfreundlich digitalisiert werden.

Auch auf städtischer Ebene muss mehr Bürgerbeteiligung möglich gemacht werden. Die Gestaltung der Stadt soll ihren Bürgern vorbehalten sein. Schaffung neuen Wohnraums soll mit geringstmögllichem Landschaftsverbrauch einhergehen. Straßenausbaubeiträge sind sozial ungerecht und sollen abgeschafft werden.

Mehr Hundefreilaufwiesen sind notwendig, und die Hundesteuer soll abgeschafft werden, da Hunde kein Luxusgut, sondern Sozialpartner sind. Braunschweig muss finanziell breiter aufgestellt werden. Kommunen mehr eigenen finanziellen Spielraum. Dies darf aber nicht zulasten der Einwohner gehen, wie dies z.B. durch Erhöhung der Grundsteuer der fall wäre. Eine Erhöhung derselben lehnen wir ab.

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?

Die AfD unterscheidet sich als junge Partei von den Altparteien in erster Linie durch die angewandte Basisdemokratie. So befürworten wir auf den meisten Ebenen, wo dies möglich ist, Mitgliederparteitage im Gegensatz zu Delegiertenparteitagen. Bei der AfD darf jedes Mitglied mitbestimmen.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien sehen wir die Zukunft Europas nicht in der EU, sondern in einem Europa der Vaterländer, in denen die Kultur und die Vielfalt der europäischen Völker erhalten bleiben.

Die unbegrenzte EInwanderung, wie sie im Moment stattfindet, lehnen wir ab. Insbesondere kulturfremde Einwanderung muss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen den Genderwahn stellt. "Genderstudies" gehören nicht in das Portfolio einer Universität. Die AfD spricht sich auch gegen Quoten jin jeder Hinsicht aus. Leistung entscheidet, und nicht die Zugehörigkeit zu einer gewissen Gruppe.