Mittwoch, 21. Juli 2021

Kommunalwahl 2021: Piratenpartei

Freiheit, online und offline. Die Piratenpartei Braunschweig antwortet auf die Fragen von Louis Ostrowski.


Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.


1. FDP
4. BIBS
5. AFD
6. Piratenpartei


Beschreiben Sie Ihre Partei in höchsten zwei Sätzen.
Die Piratenpartei ist eine Partei des 21. Jahrhunderts, gegründet 2006 mit dem Ziel, die um Jahrzehnte verzögerte Gesellschafts- und Kulturpolitik dem Internetzeitalter anzupassen. Das Recht auf Privatsphäre, konsequenten Datenschutz, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechts, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?
Wie schon seit unserer Gründung stehen wir konsequent für liberale Bürgerrechte zugunsten der Freiheit des Einzelnen, offline wie online, was insbesondere in einer Zeit immer üblerer Überwachungsfantasien seitens der seit drei Legislaturperioden nahezu unveränderten Koalition im Bundestag an Wichtigkeit ständig zunimmt. Wir setzen uns ein gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Uploadfilter und gegen staatliche Überwachung (neu im Sortiment: präventive Staatstrojaner).

Wie setzen Sie sich für Bildung ein?
Bildung gehört zu den Kernthemen der Piratenpartei. Wir sind überzeugt davon, dass Bildung und Information zur demokratischen Meinungsbildung beitragen und Polemik, Desinformation sowie Fake News entgegenwirken und damit den Zusammenhalt in einer bunten Gesellschaft stärken. Grundsätzlich gilt auch in der Bildung: Was der Staat finanziert, muss der Gesellschaft gehören.

Im Rat der Stadt Braunschweig wollen wir uns unter anderem für den Erhalt vielfältiger Schulformen, Outdoor-Bildungsräume, weitere Praxisklassen und Schulberufsinformationszentren in allen weiterführenden Schulen sowie Anti-Mobbing- und Selbstbehauptungs-Kurse einsetzen.

Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Fakt ist, dass die Digitalisierung im Bildungsbereich die letzten 20 Jahre als unwichtig ignoriert und keine Mittel dafür eingesetzt wurden. Nun wurden aufgrund der Pandemie vom Bund Gelder bereit gestellt, wobei das Beantragen dieser Gelder mit hohen Hürden verbunden ist. Die PIRATEN Niedersachsen haben bereits kritisiert, dass das alles viel zu lange dauert. [1], [2]

Wir stehen für die konsequente, schnelle Bereitstellung von Infrastruktur: Tablets für alle Schüler und Lehrer, schnelles Internet an Schulen, Open-Source- statt proprietärer Software, Weiterbildungslehrgänge für Lehrer, Medienkompetenz als eigenständiges Unterrichtsfach oder als Querschnittsthema, lehren und anzuwenden in allen Fächern.

Des Weiteren haben die PIRATEN Deutschland während der Coronakrise eine Plattform für digitales Lernen entwickelt und veröffentlicht, auf der Methoden, Programme und Soforthilfen für Schüler, Lehrer und digitale Klassenräume angeboten werden. [3]

Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel/ Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?
Den Klimawandel sieht die Piratenpartei als eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an. Zur Reduzierung der Erderwärmung sind große wirtschaftliche und politische Anstrengungen notwendig, die tiefe Einschnitte in uns lieb gewonnene Gewohnheiten mit sich bringen werden. Es sind mutige Entscheidungen notwendig.

Konkret setzt sich die Piratenpartei sowohl für eine Energie- als auch für eine rigorose Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr ein. Die Erreichung der Klimaziele geht nur übergreifend, daher müssen städtische und ländliche Gebiete dazu beitragen. Hinsichtlich der Energieversorgung fordern wir den konsequenten und schnellen Einsatz von vollständig erneuerbaren Energien wie Solarenergie, wobei dezentrale Strukturen zentralen Strukturen vorzuziehen sind. Vorschläge sind im 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik des Umweltressorts der Piratenpartei beschrieben. [4]

Im Rat der Stadt Braunschweig wollen wir uns für den konsequenten Ausbau des ÖPNV einsetzen, der von allen Braunschweigern fahrscheinfrei nutzbar sein soll. Darüber hinaus wollen wir eine autofreie Innenstadt, Velorouten in ganz Braunschweig und mehr Geld für den Aufbau der Verkehrsinfrastruktur für Fahrradfahrer durchsetzen.

Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?
Die PIRATEN betreiben Politik schon immer anders als die großen, etablierten Parteien. Innerparteilich bedeutet das, dass wir basisdemokratisch entscheiden - Delegierte gibt es bei uns nicht. Das ermöglicht allen, ob Mitglied oder nicht, teilzuhaben. Allgemein wollen wir die politische Bevormundung der Bevölkerung überwinden und stattdessen auf allen Ebenen eine Politik für und mit den Einwohnern gestalten.

Bei der Kommunalwahl in Braunschweig treten wir daher für eine kontinuierliche Einwohnerbeteiligung, die Schaffung eines Kinder- und Jugendrats und die Stärkung der Stadtbezirksräte ein. Wir streben eine vielfältige Stadt an, die jeder mitgestalten kann und in der nicht nur verwaltet wird.

Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ ändern?
Ausgehend von unseren Idealen möchten wir neben unseren Kernthemen wie aktiver Einwohnerbeteiligung, digitaler Infrastruktur und sozialer Teilhabe auch die aktuellen Herausforderungen mitgestalten, etwa die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und die dafür notwendige Stadtplanung. Unter anderem müssen auch die Folgen des sich wandelnden Klimas für Braunschweig minimiert werden. Dabei werden wir als Piratenpartei - wie bisher auch - nach der Wahl für die Menschen in dieser Stadt sowohl digital als auch im Rahmen der hoffentlich bald wieder regulär stattfindenden wöchentlichen Offlinetreffen, an denen auch online teilgenommen werden kann, erreichbar bleiben, denn letztendlich sind sie es, für die wir da sein wollen.

Da aber keinesfalls alles, dessen wir uns mit der nächsten PIRATEN-Ratsfraktion annehmen wollen, in die Antwort auf diese Frage passt, möchten wir außerdem einen Blick in unser Programm "Nutzt ja nix – irgendwer muss es ja besser machen!" empfehlen. Das vollständige Programm zur Kommunalwahl 2021 haben wir bereits auf unserer Website veröffentlicht. [5]

Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?
Wir sind eine konsequent basisdemokratische Partei, in der auch Menschen ohne Mitgliedschaft eine Stimme haben. Wir gehen also mit gutem Beispiel voran, was die Beteiligung an der Politik betrifft.

Gemäß unserem Motto "Freiheit, Würde, Teilhabe" setzen wir PIRATEN uns für eine freiheitliche, aufgeklärte Gesellschaft ein, in der für die Grundbedürfnisse eines jeden gesorgt ist und ihm damit gesellschaftliche Teilhabe in allen Bereichen ermöglicht wird. Wir glauben fest daran, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, mit einer modernen, einwohnernahen und evidenzbasierten Politik bewältigen können. Dabei setzen wir auf das Engagement, die Ideen und die Kreativität jedes Einzelnen.


[1] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/bund-lander-vereinbarung-leihgerate-fur-lehrkrafte-unterzeichnet-196304.html
[2] https://www.piratenpartei.de/digitales-lernen/
[3] https://piraten-nds.de/2021/01/12/minister-tonne-betreibt-desinformation-digitalisierung-der-schulen-weiterhin-ungenuegend/
[4] https://umweltpolitik.piratenpartei.de/17-punkte-plan-zur-klimapolitik/
[5] https://piraten-bs.de/kommunalwahl/kommunale-ziele/



Bildquelle: Piratenpartei





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