Expert:nnen für ihr Leben sind die Menschen selbst. Louis Ostrowski befragt die acht Spitzenkandidat:innen* der FDP für die acht Wahlbereiche der Stadt.
Am 12. September 2021 wird in Braunschweig gewählt: die oder der Oberbürgermeister:in, der Rat der Stadt und die Stadtbezirksräte. Alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. Um euch bei der Entscheidung zu unterstützen, veröffentlichen wir in loser Folge Interviews, in denen die Parteien ihre Standpunkte erklären können. Die Texte erscheinen in der Reihenfolge, wie sie bei uns eingegangen sind.
1. FDP
2. Die Partei
3. Die Linke
4. BIBS
5. AFD
7. Volt
8. CDU, Die Grünen, SPD: Diese drei Parteien haben wir mehrfach angeschrieben. Antworten auf unsere Fragen haben wir leider nicht erhalten.
Die Freien Demokraten setzen sich ein für Freiheit, Eigenverantwortung und Toleranz. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen selbst die besten ExpertInnen für ihr eigenes Leben sind.
Was ist das wichtigste aktuelle Ziel Ihrer Partei?
Es gibt viel zutun in Deutschland und auf der ganzen Welt. Die Corona-Pandemie, Populisten, der Klimawandel und vieles mehr stellt uns auf die Probe. Wir Freie Demokraten möchten all diese Probleme angehen und uns nicht auf eines beschränken. Unser wichtigstes Ziel ist es, Antworten auf viele verschiedener dieser zukünftigen Herausforderungen zu geben. Zum Beispiel um den Klimawandel zu bekämpfen, hat die FDP in den letzten Jahren Konzepte entwickelt, die unser Klima effektiv schützen, aber gleichzeitig soziale und ökonomische Aspekte berücksichtigen.
Wie setzen Sie sich für Bildung ein?
Bildung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und die Chance für sozialen Aufstieg. Aus diesem Grund möchte die FDP die Ausgaben für Bildung deutlich erhöhen. Aber auch beim Bildungssystem selbst besteht großer Modernisierungsbedarf. Die Freien Demokraten möchten zum Beispiel die Fächer Wirtschaft und Informatik flächendeckend einführen. So kann es gelingen, in noch mehr Schülerinnen und Schülern Gründergeist und Innovationsfreude zu wecken. Auch wichtig ist, mehr digitale Kompetenz in unseren Schulen zu vermitteln. Cyber Mobbing, Datenschutz und viele weitere Themen dürfen in der Schule nicht zu kurz kommen. Wir wollen eine echte Vielfalt in der Schullandschaft erhalten. Jedes Kind ist und lernt anders. Deswegen sind wir überzeugt, dass eine zukunftsfähige Schullandschaft Haupt-, Real- und Förderschulen ebenso braucht wie Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen. Die Gründung einer Oberschule kann eine kluge Ergänzung sein.
Die Digitalisierung von Schulen geht ja ziemlich langsam voran. Was möchten Sie ändern, um die Digitalisierung voranzutreiben?
Die Anstrengungen des Schulträgers, einen adäquaten Digitalisierungsstand an unseren Schulen herzustellen, müssen verdoppelt werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wo wir stehen und damit können wir uns nicht zufrieden geben. Sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht müssen wir nachlegen. Konkret wollen wir im ersten Schritt einen „Digitalisierungs-TÜV“ für alle Schulen einführen. Dieser wird zeigen, wo Defizite z. B. hinsichtlich Breitbandanschluss, W-LAN-Versorgung, Schulungs- und Wartungskonzepten sowie der Versorgung mit mobilen Endgeräten bestehen. Durch eine neu einzuberufende Task-Force im Rathaus wollen wir die Probleme dann direkt nach der Wahl zügig angehen und der Digitalisierung an unseren Schulen einen neuen Impuls geben.
Wie steht Ihre Partei zum Klimawandel? Wie wollen Sie die Erderwärmung bekämpfen?
Für die FDP ist der menschengemachte Klimawandel eine der größten Herausforderung unserer Zeit, der möglichst gemeinsam von der gesamten (Stadt-)Gesellschaft begegnet werden muss. Die Freien Demokraten bekennen sich entschieden zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei setzen wir auf Aufklärung und Umweltbildung, innovative und effiziente Lösungen sowie eine rationale Herangehensweise. Aktionismus und Alarmismus bringen uns nicht weiter, wenn wir ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen den Klimawandel schmieden wollen. Konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie z. B. mehr Grün in der Stadt, mehr Photovoltaik, energieeffizientes Bauen oder den Kohleausstieg des Braunschweiger Kraftwerkes unterstützen wir. Wichtig ist uns insbesondere, dass wir das Geld immer dort investieren, wo wir den größten Effekt für den Klimaschutz erzielen. Denn selbst für den Klimaschutz können wir das vorhandene Geld nur einmal ausgeben und dann sollten wir dies doch da tun, wo es am sinnvollsten ist und keine Symbolpolitik betreiben.
Als Wissenschafts- und Forschungsstandort mit der TU Braunschweig, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) oder der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) entwickelt Braunschweig innovative Lösungsansatz um dem Klimawandel zu begegnen. Mit einer engen Verzahnung zu den zahlreichen Unternehmen der Region gelangen dann die Innovationen aus den Laboren auch in die Anwendungen. Als Freien Demokraten fördern wir den Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und setzen uns für eine Förderung von grünen Unternehmensgründungen ein.
Was möchten Sie in Zukunft in der Politik ändern?
Der FDP ist wichtig, dass nicht die lauten, sondern die vernünftigen Stimmen gewinnen. Wir stellen uns entschieden gegen Populisten von links und rechts und möchten, dass Politik aus der Mitte der Gesellschaft gemacht wird.
Was möchten Sie speziell in Braunschweig machen/ändern?
Für Braunschweig haben wir viele innovative und frische Ideen, die wir für alle Interessierten nachlesbar, in einem Wahlprogramm festgehalten haben. Auch den Themen Klimaschutz, Schulen und Familie ist jeweils ein eigenes Modul mit verschiedenen Maßnahmen gewidmet.
Was zeichnet Ihre Partei im Gegensatz zu den anderen Parteien aus?
Wir möchten euch nicht bevormunden, sondern euch die Verantwortung über euer eigenes Leben geben. Für uns Freie Demokraten zählt nicht die Herkunft, sondern was ihr erreichen wollt. Wir möchten, dass der Staat allen diese Chance gibt, denn wir trauen euch zu, die besten Entscheidungen für euer Leben zu treffen. Für uns ist der Staat kein Aufpasser, sondern ein Schiedsrichter.
11 – Nordost: Anikó Merten
12 – Östliches Ringgebiet: Dr. Jan-Philipp Mai
13 – Innenstadt/Südlicher Ring: Falk-Martin Drescher
21 – Südost: Carsten Lehmann
22 – Südwest: Petra Steinhoff
31 – Westlicher Ring: Ingo Schramm
32 – Nordwest: Mathias Möller
33 – Nördlicher Ring: Lukas Kamm
13 – Innenstadt/Südlicher Ring: Falk-Martin Drescher
21 – Südost: Carsten Lehmann
22 – Südwest: Petra Steinhoff
31 – Westlicher Ring: Ingo Schramm
32 – Nordwest: Mathias Möller
33 – Nördlicher Ring: Lukas Kamm
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