„Es wird einen lebendigen Wahlkampf geben.“ Martino Rossi (10m1) kommentiert den Bruch der Ampel und erklärt, wie es jetzt weitergeht.
Was für ein verrückter
Tag: Mittwoch, der 06. November 2024. Am Morgen gewinnt Donald Trump die
US-Wahl und am Abend zerbricht die Ampel. Ich möchte nicht angeberisch wirken:
aber ich wusste es dank Insider-Informationen schon zwei Stunden vor dem
SPIEGEL. Doch, um faktenbasiert zu arbeiten, das Erste, was passierte, war nicht
der Bruch der Ampel, sondern die Kündigung von einem Finanzminister Christian
Lindner, der alles blockiert und den Fortschritt unserer Gesellschaft gestoppt
hat, durch den Bundeskanzler Olaf Scholz. Erst dann ging die Ampel zu Bruch,
denn die anderen FDP-Minister traten zurück, was sich abzeichnete, und die FDP schied
somit aus der Regierung aus. Damit hatten wir seitdem eine rot-grüne
Minderheitsregierung in diesem Land.
Die neuen Minister
Doch es gab am Tag
darauf auch noch einen anderen Austritt: nämlich den des gescheiterten
FDP-Verkehrsministers Volker Wissing aus seiner eigenen Partei. Damit blieb er
als parteiloser Minister im Amt und bekam zusätzlich als „Belohnung“ von Olaf Scholz
das vorher von seinem Parteikollegen Marco Buschmann (FDP) geführte Justizministerium
unter seine Fittiche. Neuer Finanzminister wurde Jörg Kukies (SPD), der bis
dahin Staatssekretär im Bundeskanzleramt war. Das Bildungsressort der FDP’lerin
Bettina Stark-Watzinger übernahm Cem Özdemir (Grüne), der somit genauso wie
Volker Wissing zum Doppelminister wurde.
Scholz‘ bewegende Rede an die Nation
Noch am 06. November
hielt aber Olaf Scholz eine bewegende Rede, in der er überraschend aus sich herauskam
und gut bei ihm ankam. Er monierte in dieser, dass Christian Lindner „zu oft die
nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute
ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd
blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er
mein Vertrauen gebrochen.“ Gleichzeitig kündigte er an, am 15. Januar die
Vertrauensfrage zu stellen, damit der Bundestag anschließend vom
Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgelöst werden kann, wozu dieser
Bereitschaft signalisierte, und dass Neuwahlen am 09. März würden stattfinden
können. Und er benannte klare Ziele, die er bis dahin noch würde umsetzen
wollen: Netzentgelte für Unternehmen, Sicherung von Arbeitsplätzen in der
Automobilindustrie, Superabschreibungen für Unternehmen, Mehr Unterstützung für
die Ukraine.
Merz‘ Egoismus
Doch dazu bräuchte es
die Unterstützung von Friedrich Merz, der dies alles eigentlich auch will, doch
will dieser alles wie ein kleiner, sturer Bock blockieren. Und er meinte damals
auch, dass er die Vertrauensfrage eine Woche nach dem Ampel-Bruch würde stellen
sollen. Doch, was die Bundeswahlleiterin Ruth Brand klarmachte, vergaß er
dabei, dass Kommunen nicht so schnell Neuwahlen organisieren könnten, da sie
bis Januar nur zwei Monate Zeit bis zur Wahl hätten. Und gleichzeitig wäre es
viel zu wenig Zeit für Kleinparteien, um 27.000 Unterschriften für die
Wahlteilnahme zu sammeln. Und zu guter Letzt haben die Leute auch keinen Bock
auf Wahlkampfstände auf dem Weihnachtsmarkt, denn die Leute wollen auch mal
Abstand von dem Ganzen und Zeit, um sich den Frust wegsaufen zu können.
Scholz‘ Kompromissbereitschaft und die neue Marschroute
Scholz sagte genau aus
diesen Gründen „Nein“ dazu, ging aber wenig später, am Dienstag, dem 12.
November 2024, einen Kompromiss mit Friedrich Merz ein, die Vertrauensfrage
schon am 11. Dezember schriftlich zu stellen, damit sie am 16. Dezember im
Bundestag abgestimmt werden und der Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025
freigemacht werden kann. Das ist die Marschroute für die nächsten Wochen: Die
Parteien müssen jetzt schnell außerordentliche Parteitage auf allen Ebenen
einberufen, um ihre Kandidatenlisten abzustimmen und pünktlich einzureichen und
die Kleinparteien müssen sich darum bemühen, und ich bin der Meinung dass die
Hürden gesenkt werden müssen, 27.000 Unterschriften in kürzester Zeit zu
erzielen. Und dann wird es mit Sicherheit einen lebendigen Wahlkampf geben, der
aufgrund der kalten Jahreszeit für die Wahlkämpfer weniger schön sein wird als
für die Beobachter, die mit Sicherheit noch viele spannenden Reden und
Wendungen erleben werden. Seid gespannt!
Pistorius muss Kanzlerkandidat werden
Zum Schluss möchte ich
noch einmal eine persönliche Bemerkung vorbringen: Wenn die SPD bei der
anstehenden Bundestagswahl Erfolg haben, wenn nicht sogar gewinnen will, dann
darf sie nicht mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen. Das
wäre ein Fehler. Olaf Scholz bewies zwar in diesen Tagen Führungsstärke,
Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein, doch an der Kommunikation
mit den Bürgerinnen und Bürgern und an der Durchsetzungskraft innerhalb in der
Koalition haderte er die letzten drei Jahre, was seine anfangs hohen
Beliebtheitswerte in den Keller stürzen ließ, wogegen sich Boris Pistorius als
bürgernah, kompetent und ruhestiftend präsentieren konnte und nach Umfragen der
aktuell beliebteste Politiker Deutschlands ist. Und auch wenn man die Leute
fragt (auch in der Partei), dann sagen sie, dass Pistorius der bessere
Kanzlerkandidat ist, was sich auch in Umfragen manifestiert: Wenn es ein Merz
vs. Scholz wird, dann entfielen auf Merz 32% und auf Scholz 16%. Bei einem
Duell Pistorius vs. Merz würden auf Pistorius 39% entfallen und auf Merz 25%.
Wenn die SPD also den Kanzler stellen will, dann muss sie mit Boris Pistorius
als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen!
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