„Die Hamas will keinen Frieden“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Braunschweig antwortet auf Fragen von Martino Rossi (9m1).
Da es sich um ein komplexes Thema handelt, versuchen wir, mehrere Seiten des Konflikts darzustellen. Hier finden sich weitere Texte:
Wieso ist die Hamas der Aggressor? Was ist das Ziel der Hamas?
Die Hamas hat Israel am 07. Oktober 2023 ohne Grund
mit einem Terrorangriff überfallen; sie ist damit der Aggressor.
Die Hamas (und in ähnlicher Weise der Islamische
Jihad) hat das erklärte Ziel, den Staat Israel auszulöschen. So steht es in
ihrer Charta und das ist nicht als Regierungswechsel gedacht, sondern als
Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Die Mobilisierung dafür, mit
antisemitischer Indoktrination bereits in den Schulen, dient ihr gleichzeitig
für die Sicherung ihrer diktatorischen Herrschaft in Gaza selbst.
Was ist eigentlich das Ziel Israels?
Nach der Sicherung des eigenen Territoriums und der
Vertreibung der eingedrungenen Terroristen ist es das Ziel der IDF (Israeli
Defense Forces), die politischen und militärischen Strukturen der Hamas (und
des Islamischen Jihad) zu zerstören, damit ein solcher Terrorangriff (und
Raketenbeschuss) sich nicht wiederholen kann. Darüber hinaus ist es das Ziel,
Informationen über den Verbleib der von der Hamas Entführten zu erhalten und
ggf. zu befreien.
Wie stehen Sie zu humanitärer Hilfe für Gaza?
Die Hamas wurde – vor über 15 Jahren – gewählt von den
Menschen in Gaza und hat als Souverän in Gaza alleinig die Verantwortung für
die Menschen dort.
Die Hamas hat in den vergangenen Jahren Milliarden an
Hilfsmitteln u. a. aus Katar, aber eben auch über Umwege aus der EU und
Deutschland erhalten. Dieses Geld ist nicht in den Aufbau ziviler
Infrastruktur, Elektrizität, Wasserversorgung oder Bildung geflossen, sondern
in den Aufbau von Terrorinfrastruktur, Waffen, Raketen, Terrortunnel – und hat
den luxuriösen Lebensstil von Hamas-Führern und durch „Terror-Renten“
inhaftierte, verurteilte Terroristen und deren Familien finanziert. Jetzt von
Israel den Unterhalt ziviler Infrastruktur zu fordern, nachdem das Land von der
Hamas terroristisch überfallen wurde, ist absurd.
Gibt es einen Krieg in der Geschichte oder auf der
Welt, bei dem die eine Kriegspartei der anderen die zivile Infrastruktur
betrieben hat? Nein. Warum fordert man das also jetzt von Israel? Das ist ein
doppelter Standard. Und doch hat Israel die Wasserversorgung für den Süden von
Gaza wieder freigegeben und lässt aktuell Hilfslieferungen über Ägypten zu.
Der Grenzübergang Kerem Shalom, über den normalerweise
Hilfsgüter nach Gaza geliefert wurden, wurde von der Hamas selbst zerstört.
Allein die Möglichkeit der Versorgung von Israel aus ist also erschwert. Auch
das ist Kalkül der Hamas. Es gibt ein weiteres Land, das an Gaza grenzt:
Ägypten. Ägypten kann sich für Hilfslieferungen einsetzen. Man sollte das von
Ägypten fordern und nicht von Israel, also dem Land, dessen Kinder gerade von
der Hamas abgeschlachtet wurden. Ägypten hat jedoch als Reaktion seine Grenze
nach Gaza komplett abgeriegelt und aktuell noch verstärkt. Israel fordert
allein, dass Hilfslieferungen streng kontrolliert werden, damit Waffenschmuggel
verhindert wird.
Welche Pläne gibt es für unterschiedliche
Ausgangsszenarien des Krieges?
Diesbezüglich können wir keine Aussage machen.
Wie steht es um die Juden in Braunschweig? Gab
es mehr antisemitische Vorfälle? Wenn ja, wie viele und vielleicht auch welche?
Siehe hierzu bitte: NDR.
Wie bewerten muslimische Verbände in
Braunschweig den Krieg?
Hierzu bitten wir, sich an die entsprechenden Stellen
direkt zu wenden.
Gibt es Planungen, dass sich in Braunschweig
Juden und Muslime zusammentun und sich gemeinsam gegen die Hamas und für ein
friedliches Zusammenleben beider Religionen positionieren?
Es gab am 12.10. und am 07.11.2024 Kundgebungen der
Solidarität mit Israel, gegen Terror und Antisemitismus. Bei beiden waren auf
jeden Fall auch Vertreter der iranischen Community unterstützend anwesend
(selber vermutlich vor dem Mullah-Regime in Teheran geflüchtet), vielleicht
waren auch Vertreter anderer muslimischer Gruppen dabei. Leider konnten wir für
die Kundgebung am 12.10. keinen muslimischen Vertreter als Redner gewinnen.
Alljährlich gibt es Krawalle auf dem Tempelberg,
welche islamistische Terrororganisationen als Anlass für völkerrechtswidrige
Angriffe auf Israel nimmt. Wie will man in Zukunft mit diesem Problem umgehen?
Hierzu können wir keinen Kommentar abgeben; das liegt
in der Zuständigkeit und der Entscheidung der israelischen Regierung.
Was fordern Sie von der Politik, was den
Nahost-Konflikt angeht?
Hierauf kann es von uns keine umfassende Antwort geben
und mit der Formulierung von Forderungen muss man sehr sorgsam umgehen.
Israel ist der einzige demokratische Staat westlicher
Prägung in der gesamten Region, der unsere freiheitlichen Werte, Frauenrechte,
Rechte der LGBQT Community achtet und schützt. In Israel leben neben Jüdinnen
und Juden, arabische Israelis, Beduinen, Drusen und viele Menschen anderer
kulturellen und ethnischen Herkunft zusammen. Bei dem feigen Terrorangriff der
Hamas auf Israel am 07.10.2023 sind neben jüdischen Israelis und sogenannten
Doppelstaatlern auch arabische Israelis und Menschen anderer Nationalitäten,
wie z. B. Thailand, ermordet worden. Der Terrorangriff war auch Ausdruck des
Hasses auf die demokratisch-liberale Lebensweise in Israel und der Menschen,
die dort leben, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion. Und letztlich bedroht
der Terror auch unsere westlichen Demokratien und unser Verständnis einer
offenen und selbstbestimmten Gesellschaft, die Vielfalt zulässt und den anderen
achtet.
Entscheidend ist, dass der Terror gegen Israel, von
welcher Seite auch immer, eindeutig und ohne jegliche Relativierung verurteilt
wird und das Existenzrecht Israels endlich von allen Staaten, insbesondere auch
von den arabischen und muslimischen Staaten, als selbstverständlich
uneingeschränkt anerkannt wird, ohne dass dieses immer wieder erwähnt werden
muss. Wichtig ist sicherlich auch, die palästinensischen Kräfte gezielt zu
stärken und zu unterstützen, die ehrlich eine friedliche Koexistenz zweier
demokratischer Staaten anstreben.
Welche Maßnahmen ergreifen Sie zum Schutz der
Juden in Braunschweig? Was fordern Sie diesbezüglich von Politik und Schulen?
Das Schutzmonopol für jüdische Einrichtungen und
Jüdinnen und Juden liegt zunächst grundsätzlich beim deutschen Staat. Die Zivilgesellschaft,
zu der wir alle gehören, hat jedoch die Verantwortung, sich gegen jegliche
antisemitische Äußerungen und Entwicklungen zur Wehr zu setzen, dagegen
aufzustehen und mit den Jüdinnen und Juden in diesem Land und weltweit
solidarisch zu sein. Neben Antisemitismus von rechts ist, besonders laut gerade
in diesen Tagen der israelbezogene Antisemitismus, wie er sich in Äußerungen
wie „from the river to the sea“ zeigt; hinter dieser Äußerung verbirgt sich
nichts Anderes als der Ruf nach Auslöschung des Staates Israel und von Jüdinnen
und Juden. Wesentlich ist auch, dass wir als Zivilgesellschaft keine
Täter-Opfer-Umkehr zulassen bzw. auf entsprechende Narrative hereinfallen.
Tatsache ist, dass die Hamas einen Terrorangriff auf Israel verübt hat – die
Hamas ist der Täter – und Israel sich aktuell völkerrechtskonform
verteidigt. Die Hamas trägt auch die alleinige Verantwortung für die schwierige
humanitäre Situation in Gaza. Die Hamas will keinen Frieden, keine
2-Staatenlösung und insbesondere auch keinen demokratisch-liberal
freiheitlichen Palästinenserstaat, der vielleicht in Koexistenz mit Israel
bestehen könnte.
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