„Die Antwort auf alles ist: Nachhaltigkeit!“ Martino Rossi (10m1) zeigt vor der Bundestagswahl auf, was unser Land jetzt braucht.
In fünf Tagen ist
Bundestagswahl. Unser Land steht an einem Scheideweg: Konservativ.
Rechtsextrem. Sozialdemokratisch. Grün. Sozialistisch. Russlandfreundlich.
Liberal. Vor dieser Wahl stehen so viele konträre Meinungen gegenüber wie wohl
noch nie. Umso mehr ist es daher wichtig, sich umfassend zu informieren und vor
allen Dingen, wählen zu gehen. Geht
wählen! Geht wählen für die Demokratie, damit nicht bald rechtsextreme
Kräfte an der Macht sind. Doch ist allen klar, dass es für viele Menschen
aktuell keine Partei gibt, mit der sie sich identifizieren können, weshalb es
so wichtig ist, gut zusammengefasste Inhalte aus dem Wahlprogramm ansprechend
aufbereitet zu finden. Wir als WGtarier-Redaktion empfehlen als
Informationsquelle für die Wahlentscheidung die tagesschau-Themenseite zur
Bundestagswahl, die Ihr unter folgendem Link findet:
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich
Zugleich raten wir ab vom
Wahl-O-Mat, da dieser sehr undifferenzierte Fragen stellt. Oft stimmt man nicht
zu 100 % überein, ist aber auch nicht dagegen, man hat aber nur die Möglichkeit
auf „Ja“, „Neutral“ und „Nein“. Dieses schwammige Prinzip sorgt dafür, dass oft
nicht die Partei herauskommt, die nach Wahlprogrammen am besten zu einem passt.
Deshalb appellieren wir eindringlich an Euch: Lest die Wahlprogramme oder, wenn
Ihr weniger Zeit investieren wollt, nutzt die tagesschau-Themenseite.
*
Das war es mit der
neutralen Information, jetzt geht dieser Artikel über in meine eigene Meinung. In das, was
Deutschland jetzt meiner Meinung nach braucht in dieser schwierigen Zeit:
Klimakrise. Ukrainekrieg. Nahostkonflikt. Rezession. Migrationskrise. Die
Antwort auf alles ist: Nachhaltigkeit! Unser Land ist dann perfekt, wenn wir uns
strikt an die 17 Sustainable Development Goals (SDG‘s) der Vereinten Nationen
(UN) halten und sie umgehend umsetzen. Unser Land muss nachhaltig werden!
Also stellen wir uns
die Frage: Wie sorgen wir dafür, dass es entsprechend SDG 1 keine Armut mehr in unserem Lande gibt.
Einen großen Schritt in die richtige Richtung hat hierin schon die
Ampelregierung gemacht. Das Bürgergeld wurde eingeführt, der Mindestlohn
erhöht. Das Bürgergeld muss bleiben, denn es sichert ein würdevolles Leben für
alle Bürger*innen. Und Menschen, die sagen, dass es nur ausgenutzt wird, liegen
falsch. Es gibt sechs Millionen Bürgergeldempfänger*innen in Deutschland – den
Staat ausnutzen tun davon 15.000. Das ist ein Vogelschiss im deutschen
Haushalt. Klar ist aber auch: Die Spanne zwischen Bürgergeld und Mindestlohn
ist zu klein, was aber einem Koalitionspartner der Ampel geschuldet ist, die
nur der Regelsatzerhöhung für das Bürgergeld, aber nicht der
Mindestlohnerhöhung zugestimmt hat. Wäre beides erhöht wurden, gäbe es das
Problem gar nicht: Dann wären alle Bürger*innen durch das Bürgergeld
abgesichert und arbeiten würde sich lohnen. Dieser Zustand muss endlich
eintreten und aus diesem Grund ist eine Mindestlohnerhöhung auf 15€
unabdinglich!
Kein
Mensch auf dieser Welt soll Hunger leiden müssen:
das ist die Aussage von SDG 2. Daher müssen wir als Deutschland zwingend
weiterhin Entwicklungshilfe leisten, denn wir als Industrieländer sind schuld
daran, dass die wenig entwickelten Länder nun solch große Probleme in der
Grundversorgung haben, denn klimabedingte Dürren, die menschen- und
industriegemacht sind, suchen die Bürger*innen in diesen Ländern heim und
sorgen für schwache Ernten und zu wenig Nahrungsmitteln. Wir müssen deshalb
unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden und diese Länder weiterhin
unterstützen!
Ungerecht ist auch die
Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land, denn Gesundheit
und Wohlergehen (SDG 3) sollten für alle gleich sein. Es kann doch nicht
sein, dass die Menschen in unserem Land, die über mehr Geld verfügen, sich
privat versichern lassen und dann innerhalb von wenigen Tagen an einen Termin
kommen, für den die öffentlich versicherten Bürger*innen dafür teils Monate
warten müssen. Nicht die Migrant*innen „sitzen beim
Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“, wie Friedrich Merz im Welt-Talk vom
September 2023 erzählte. „Die deutschen Bürger (sitzen) nebendran (und) kriegen
keine Termine“ weil die Reichen den Normalos die Termine vor der Nase
wegschnappen. Wir müssen endlich die Privatversicherungen zerschlagen, damit
jeder die gleichen Konditionen in der Gesundheit erfährt. Alle Bürger*innen
müssen öffentlich krankenversichert sein!
Wenn ich
mir das deutsche Bildungssystem angucke, dann glaube ich nicht, dass wir gemäß
SDG 4 über eine hochwertige Bildung
verfügen. Und der Grund dafür ist, dass die Bildungspolitik eine föderale
Ausgabe ist. Klar ist: Zentralismus hat Adolf Hitler an die Macht gebracht. Es
ist richtig, dass es den Föderalismus in unserem Land gibt, denn so liegen
nicht alle Kompetenzen bei einer Person, die vielleicht das „Nie wieder“
brechen will. Ein*e Politiker*in wird also nie mehr so viel Macht haben können
wie damals. Doch es ist ein schwerer Fehler, die Bildungspolitik zur
Ländersache zu machen, denn so entsteht ein riesiger Flickenteppich, der
Fortschritt und Chancengleichheit in sowie Modernisierung und Digitalisierung
der Bildung verhindert. Bildung muss Aufgabe des Bundes sein, damit der
Lehrer*innenmangel behoben werden kann, die Schulen digitalisiert werden
können, der Unterricht zeitgemäßer und ansprechend gestaltet wird und vor allem
damit alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel dieselben Bildungschancen erfahren!
Das
Patriarchat ist noch da. Geschlechtergleichheit
ist noch nicht eingetreten. SDG 5 ist noch nicht erfüllt. Frauen verdienen pro
Stunde immer noch 16% weniger als Männer. Das ist dem geschuldet, dass Frauen
immer noch als Kümmerer um die Kinder gesehen werden und dass Frauenquoten in
Spitzenpositionen noch nicht sehr beherzigt werden. Frauen müssen gleich viel
Geld verdienen wie Männer, nur das ist gerecht! Und dass manche
Landesregierungen jetzt das Gendern verbieten, ist respektlos gegenüber allen
Frauen und der gesamten queeren Community. Alle sollten so sprechen und
schreiben können, wie sie wollen. Das bedeutet, dass Gendern weder verboten
noch verpflichtend werden darf!
Entwicklungshilfe
zum Zweiten, um SDG 6 „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“ erfüllen zu
können. Viele Menschen auf der Welt haben keine sauberen Sanitäreinrichtungen
oder müssen dutzende Kilometer für ein paar Liter Wasser laufen. Und bei uns in
Deutschland kommt es einen Meter entfernt einfach aus dem Wasserhahn. Wir
müssen dafür sorgen, dass alle Menschen auf dieser Erde diesen Komfort
besitzen! So geht es nicht!
Was wir
gemäß SDG 7 auch brauchen, sind bezahlbare
und saubere Energie. Denn um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir
klimaneutral werden. Und um klimaneutral zu werden, brauchen wir eine
ökologische Stromversorgung, die gleichzeitig bezahlbar ist. Und daher ist ganz
klar, dass das Zeitalter der sehr teuren und umweltschädlichen Energien ein
Ende finden muss. Also Atomkraft nicht wieder eingeführt und Kohlekraft bis
2029 abgeschafft ist. Stattdessen müssen wir die klimafreundlichen Erneuerbaren
Energien wie Wind-, Solar- und Wasserkraft setzen, die zugleich nachweislich
die günstigsten Energieformen sind. Die deutsche Energieerzeugung muss
nachhaltig sein!
Zugleich
brauchen wir menschenwürdige Arbeit
und vor allem ein starkes Wirtschaftswachstum
(SDG 8). Wir müssen am Lieferkettengesetz festhalten, damit wir uns sicher sein
können, dass die Lieferkette unserer importierten Produkte Menschenrechte und
Umweltschutz geachtet hat. Und, ganz wichtig, wir müssen dafür sorgen, dass
unsere Wirtschaft wieder aufblüht. Und dafür ist es am besten, eine an den
Standort Deutschland gekoppelte 10 %-Investitionsprämie auf alle getätigten
Zukunftsinvestitionen auszuloben. Denn wenn wir wahllos Steuersenkungen
einführen, können wir nicht sichergehen, dass diese für den Industriestandort
Deutschland verwendet werden. Wenn wir aber unsere Rezession aufhalten wollen,
dann müssen wir auch sichergehen, dass die deutschen Firmen auch in Deutschland
und nicht im teils billigeren Ausland investieren. Nur so können wir wieder
internationale Schlagkraft erlangen!
Vor allem
der SDG 9 „Industrie, Innovation und
Infrastruktur“ haben wir große Probleme, die es dringend zu lösen gilt. Ein
Drittel der Züge kamen im letzten Jahr zu spät, es gibt zahlreiche Zugausfälle,
Brücken fallen zusammen, Schienen und Straßen sind genauso marode wie Schulen.
Unsere öffentliche Infrastruktur ist am Arsch, man kann es leider nicht anders
sagen. Deshalb brauchen wir einen Deutschlandsfonds von einer Billion Euro zur
Erneuerung unserer öffentlichen Infrastruktur: für den Ausbau des Schienennetzes,
für die Sanierung und Digitalisierung von Schulen, für die Erweiterung des
Fuhrparks der Deutschen Bahn und für die Sanierung von Brücken und Straßen. Nur
so können wir die Bahn attraktiver machen, was dringend notwendig ist
angesichts des voranschreitenden Klimawandels. Das können wir aber nur
erreichen, wenn wir die Deutsche Bahn endlich enteignen, um die vollständige
Kontrolle über die Erneuerung der Deutschen Bahn zu haben!
In unserem
Land gibt es so viele Ungleichheiten
(SDG 10) und wir brauchen dringend Umverteilung, aber auch Geld, um all unsere
Unterfangen gegenfinanzieren zu können. Deshalb ist es jetzt an der Zeit,
endlich Reiche zur Kasse zu bitten, die zum großen Teil einfach nur durch die
Geburtenlotterie und hohe Erbschaften, die sie sich nicht selbst erarbeitet
haben, zu Reichtum gekommen sind, damit unser Land endlich Gerechtigkeit und
Wohlstand erfährt. Und daher brauchen wir eine Vermögenssteuer, um mehr Geld
für sozial Schwächere in der Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können. Und
wir brauchen vor allem eine progressive Erbschaftssteuer, die Erben ab 1
Million Euro mit 10 %, ab 2 Millionen Euro mit 20 % usw. und alle Erben ab 9
Million Euro mit 90 % besteuert. Denn Erben haben sich ihre Erbschaften nicht
verdient, sie haben nur Glück mit dem Elternhaus gehabt. Sie müssen oft nie
arbeiten und haben trotzdem teils zehnmal mehr Geld als Menschen, die
tagtäglich hart schuften. Das ist keine Chancengleichheit und daher braucht es
in Deutschland eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer!
Viele Kommunen haben viele Altschulden,
weshalb sie nicht nachhaltig handeln können (SDG 11). Kommunen müssen in
ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit, in die Erneuerung und
Modernisierung ihrer Stadt investieren können und dafür müssen sie von ihren
Altschulden befreit werden, um wieder kreditwürdiger zu sein. Der Bund muss die
Altschulden der Städte und Gemeinden unbedingt übernehmen!
Wir müssen
nachhaltiger konsumieren und produzieren,
dies aber nicht zu Lasten der sozial Schwächeren tun, ganz gemäß SDG 12. Daher
müssen wir eine CO2-Steuer auf CO2-intensive Produktproduktionen erheben, damit
klimaneutrale Produktionsketten für Unternehmen attraktiver und günstiger
werden. Wir müssen unser Wirtschaftssystem transformieren, damit unser Land
endlich klimaneutral wird. Wenn wir das nicht tun, können in einigen
Jahrhunderten keine Menschen mehr auf dieser Erde leben. Das Ganze darf aber
nicht zu Lasten der sozial schwachen Bevölkerung gehen, denn die CO2-Steuer wird
zweifellos zu Preissteigerungen führen. Daher müssen wir das auch von dem
Konsum der sozial Schwachen eingenommene Geld aus der CO2-Steuer zurücklegen an
die Bürgerinnen und Bürger – das aber sozial gerecht mit einem Klimageld, das
mehr Geld für sozial schwache Bürgerinnen und Bürger bereithält. Klimaschutz
und Soziales wird so effektiv verbunden. Denn Klimaschutz kann mit dem Konzept
eines Klimageldes Bürgerinnen und Bürger entlasten – und das muss es auch!
Auch die
Maßnahmen zum Klimaschutz nach SDG
13 sind enorm wichtig. Wir müssen dafür auf bundespolitischer Ebene vor allem
dafür sorgen, den größten Erfolg der Ampelregierung wieder zu etablieren: das 9
€-Ticket. Mit diesem Ticket sind endlich die meisten Menschen in diesem Lande
mit der Bahn ihre täglichen Wege gefahren, die Verkehrswende war gefühlt schon
geschafft – nur Kapazitäten gab es nicht genug. Und jetzt hat die Ampel sich
durch die Preiserhöhung auf 49 € und nun 58€ ihr eigenes Projekt zerstört und
für einen massiven Rückschritt in der Verkehrswende gesorgt. Damit
klimafreundliche Mobilität beliebt und für alle bezahlbar wird, muss das 9 €-Ticket
dringend wieder eingeführt werden!
Gleichzeitig
müssen wir auch die Meere säubern
(SDG 14). Wir müssen Plastik mit Modellprojekten wie großen Auffangnetzen aus den
Meeren fischen und wir müssen vor allem industrielles Plastik verbieten, damit
nicht weiter die Meere und die Umwelt verschmutzt werden. Wir müssen das Klima
retten, bevor es sich selbst zerstört!
Gleichzeitig
ist auch die Renaturierung von Wäldern
und Flüssen gemäß SDG 15 essenziell, um uns vor dem Klimawandel zu
schützen, der unaufhaltsam und immer weiter voranschreitet!
Und
gleichzeitig ist in SDG 16 „Frieden,
Gerechtigkeit und starke Institutionen“ ganz wichtig zu beachten, dass wir
unbedingt weiterhin die Ukraine militärisch unterstützen müssen. Denn die
Ukraine macht aktuell nicht nur ein Kampf für sich, sondern auch für
Deutschland, da Putin nicht an der NATO-Grenze halt machen würde. Dieser
tapfere Kampf der Ukraine für die Freiheit der EU verdient großen Respekt und
unsere finanzielle und militärische Unterstützung! Und natürlich müssen wir
auch unseren Verteidigungsetat hochhalten und aufrüsten, um uns im Notfall
gegen die Autokratien dieser Erde verteidigen zu können.
Und klar
ist auch: In Zeiten von Donald Trump und Wladimir Putin ist es umso wichtiger,
zu unseren Bündnissen und Bündnispartner zu stehen. Daher müssen wir NATO- und
EU-Mitglied bleiben und diese Institutionen stärker und unabhängiger von den
USA machen!
Abschließend
möchte ich betonen, dass unser Land nachhaltig transformiert werden muss – und
das geht nur mit enormen Investitionen. Deshalb ist es unabdinglich, die
Schuldenbremse auszusetzen. Es ist ein Mythos, dass wir der jungen Generation
einen Gefallen damit tun, keine Schulden zu machen. Denn wir wollen lieber
Schulden abbezahlen, als in maroden Schulen zu lernen und später in einem
maroden Land zu leben. Es ist besser, Schulden in Geld als Schulden in
Infrastruktur zu haben. Deswegen appelliere ich an die Politik: Sorgen Sie
dafür, dass wir in unsere Zukunft investieren – für ein nachhaltiges
Deutschland.
Und an
alle Wahlberechtigten: GEHT WÄHLEN! GEHT DEMOKRATISCH WÄHLEN!
