Ampel-Aus

„Es wird einen lebendigen Wahlkampf geben.“ Martino Rossi (10m1) kommentiert den Bruch der Ampel und erklärt, wie es jetzt weitergeht.

 

Was für ein verrückter Tag: Mittwoch, der 06. November 2024. Am Morgen gewinnt Donald Trump die US-Wahl und am Abend zerbricht die Ampel. Ich möchte nicht angeberisch wirken: aber ich wusste es dank Insider-Informationen schon zwei Stunden vor dem SPIEGEL. Doch, um faktenbasiert zu arbeiten, das Erste, was passierte, war nicht der Bruch der Ampel, sondern die Kündigung von einem Finanzminister Christian Lindner, der alles blockiert und den Fortschritt unserer Gesellschaft gestoppt hat, durch den Bundeskanzler Olaf Scholz. Erst dann ging die Ampel zu Bruch, denn die anderen FDP-Minister traten zurück, was sich abzeichnete, und die FDP schied somit aus der Regierung aus. Damit hatten wir seitdem eine rot-grüne Minderheitsregierung in diesem Land.  

 

Die neuen Minister

Doch es gab am Tag darauf auch noch einen anderen Austritt: nämlich den des gescheiterten FDP-Verkehrsministers Volker Wissing aus seiner eigenen Partei. Damit blieb er als parteiloser Minister im Amt und bekam zusätzlich als „Belohnung“ von Olaf Scholz das vorher von seinem Parteikollegen Marco Buschmann (FDP) geführte Justizministerium unter seine Fittiche. Neuer Finanzminister wurde Jörg Kukies (SPD), der bis dahin Staatssekretär im Bundeskanzleramt war. Das Bildungsressort der FDP’lerin Bettina Stark-Watzinger übernahm Cem Özdemir (Grüne), der somit genauso wie Volker Wissing zum Doppelminister wurde.

 

Scholz‘ bewegende Rede an die Nation

Noch am 06. November hielt aber Olaf Scholz eine bewegende Rede, in der er überraschend aus sich herauskam und gut bei ihm ankam. Er monierte in dieser, dass Christian Lindner „zu oft die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ Gleichzeitig kündigte er an, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit der Bundestag anschließend vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgelöst werden kann, wozu dieser Bereitschaft signalisierte, und dass Neuwahlen am 09. März würden stattfinden können. Und er benannte klare Ziele, die er bis dahin noch würde umsetzen wollen: Netzentgelte für Unternehmen, Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, Superabschreibungen für Unternehmen, Mehr Unterstützung für die Ukraine.

 

Merz‘ Egoismus

Doch dazu bräuchte es die Unterstützung von Friedrich Merz, der dies alles eigentlich auch will, doch will dieser alles wie ein kleiner, sturer Bock blockieren. Und er meinte damals auch, dass er die Vertrauensfrage eine Woche nach dem Ampel-Bruch würde stellen sollen. Doch, was die Bundeswahlleiterin Ruth Brand klarmachte, vergaß er dabei, dass Kommunen nicht so schnell Neuwahlen organisieren könnten, da sie bis Januar nur zwei Monate Zeit bis zur Wahl hätten. Und gleichzeitig wäre es viel zu wenig Zeit für Kleinparteien, um 27.000 Unterschriften für die Wahlteilnahme zu sammeln. Und zu guter Letzt haben die Leute auch keinen Bock auf Wahlkampfstände auf dem Weihnachtsmarkt, denn die Leute wollen auch mal Abstand von dem Ganzen und Zeit, um sich den Frust wegsaufen zu können.

 

Scholz‘ Kompromissbereitschaft und die neue Marschroute

Scholz sagte genau aus diesen Gründen „Nein“ dazu, ging aber wenig später, am Dienstag, dem 12. November 2024, einen Kompromiss mit Friedrich Merz ein, die Vertrauensfrage schon am 11. Dezember schriftlich zu stellen, damit sie am 16. Dezember im Bundestag abgestimmt werden und der Weg für Neuwahlen am 23. Februar 2025 freigemacht werden kann. Das ist die Marschroute für die nächsten Wochen: Die Parteien müssen jetzt schnell außerordentliche Parteitage auf allen Ebenen einberufen, um ihre Kandidatenlisten abzustimmen und pünktlich einzureichen und die Kleinparteien müssen sich darum bemühen, und ich bin der Meinung dass die Hürden gesenkt werden müssen, 27.000 Unterschriften in kürzester Zeit zu erzielen. Und dann wird es mit Sicherheit einen lebendigen Wahlkampf geben, der aufgrund der kalten Jahreszeit für die Wahlkämpfer weniger schön sein wird als für die Beobachter, die mit Sicherheit noch viele spannenden Reden und Wendungen erleben werden. Seid gespannt!

 

Pistorius muss Kanzlerkandidat werden

Zum Schluss möchte ich noch einmal eine persönliche Bemerkung vorbringen: Wenn die SPD bei der anstehenden Bundestagswahl Erfolg haben, wenn nicht sogar gewinnen will, dann darf sie nicht mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen. Das wäre ein Fehler. Olaf Scholz bewies zwar in diesen Tagen Führungsstärke, Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein, doch an der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und an der Durchsetzungskraft innerhalb in der Koalition haderte er die letzten drei Jahre, was seine anfangs hohen Beliebtheitswerte in den Keller stürzen ließ, wogegen sich Boris Pistorius als bürgernah, kompetent und ruhestiftend präsentieren konnte und nach Umfragen der aktuell beliebteste Politiker Deutschlands ist. Und auch wenn man die Leute fragt (auch in der Partei), dann sagen sie, dass Pistorius der bessere Kanzlerkandidat ist, was sich auch in Umfragen manifestiert: Wenn es ein Merz vs. Scholz wird, dann entfielen auf Merz 32% und auf Scholz 16%. Bei einem Duell Pistorius vs. Merz würden auf Pistorius 39% entfallen und auf Merz 25%. Wenn die SPD also den Kanzler stellen will, dann muss sie mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen!

 

 

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