Nahostkrieg

„Die Hamas will keinen Frieden“. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Braunschweig antwortet auf Fragen von Martino Rossi (9m1).

Da es sich um ein komplexes Thema handelt, versuchen wir, mehrere Seiten des Konflikts darzustellen. Hier finden sich weitere Texte:

Meinung: „Israel muss dieselbe Solidarität wie der Ukraine entgegengebracht werden“

Nahostkrieg: „Sorge um die palästinensische Zivilbevölkerung“ 

 

Wieso ist die Hamas der Aggressor? Was ist das Ziel der Hamas?

Die Hamas hat Israel am 07. Oktober 2023 ohne Grund mit einem Terrorangriff überfallen; sie ist damit der Aggressor.

Die Hamas (und in ähnlicher Weise der Islamische Jihad) hat das erklärte Ziel, den Staat Israel auszulöschen. So steht es in ihrer Charta und das ist nicht als Regierungswechsel gedacht, sondern als Vernichtung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Die Mobilisierung dafür, mit antisemitischer Indoktrination bereits in den Schulen, dient ihr gleichzeitig für die Sicherung ihrer diktatorischen Herrschaft in Gaza selbst.

 

Was ist eigentlich das Ziel Israels?

Nach der Sicherung des eigenen Territoriums und der Vertreibung der eingedrungenen Terroristen ist es das Ziel der IDF (Israeli Defense Forces), die politischen und militärischen Strukturen der Hamas (und des Islamischen Jihad) zu zerstören, damit ein solcher Terrorangriff (und Raketenbeschuss) sich nicht wiederholen kann. Darüber hinaus ist es das Ziel, Informationen über den Verbleib der von der Hamas Entführten zu erhalten und ggf. zu befreien.

Wie stehen Sie zu humanitärer Hilfe für Gaza?

Die Hamas wurde – vor über 15 Jahren – gewählt von den Menschen in Gaza und hat als Souverän in Gaza alleinig die Verantwortung für die Menschen dort.

Die Hamas hat in den vergangenen Jahren Milliarden an Hilfsmitteln u. a. aus Katar, aber eben auch über Umwege aus der EU und Deutschland erhalten. Dieses Geld ist nicht in den Aufbau ziviler Infrastruktur, Elektrizität, Wasserversorgung oder Bildung geflossen, sondern in den Aufbau von Terrorinfrastruktur, Waffen, Raketen, Terrortunnel – und hat den luxuriösen Lebensstil von Hamas-Führern und durch „Terror-Renten“ inhaftierte, verurteilte Terroristen und deren Familien finanziert. Jetzt von Israel den Unterhalt ziviler Infrastruktur zu fordern, nachdem das Land von der Hamas terroristisch überfallen wurde, ist absurd.

Gibt es einen Krieg in der Geschichte oder auf der Welt, bei dem die eine Kriegspartei der anderen die zivile Infrastruktur betrieben hat? Nein. Warum fordert man das also jetzt von Israel? Das ist ein doppelter Standard. Und doch hat Israel die Wasserversorgung für den Süden von Gaza wieder freigegeben und lässt aktuell Hilfslieferungen über Ägypten zu.

Der Grenzübergang Kerem Shalom, über den normalerweise Hilfsgüter nach Gaza geliefert wurden, wurde von der Hamas selbst zerstört. Allein die Möglichkeit der Versorgung von Israel aus ist also erschwert. Auch das ist Kalkül der Hamas. Es gibt ein weiteres Land, das an Gaza grenzt: Ägypten. Ägypten kann sich für Hilfslieferungen einsetzen. Man sollte das von Ägypten fordern und nicht von Israel, also dem Land, dessen Kinder gerade von der Hamas abgeschlachtet wurden. Ägypten hat jedoch als Reaktion seine Grenze nach Gaza komplett abgeriegelt und aktuell noch verstärkt. Israel fordert allein, dass Hilfslieferungen streng kontrolliert werden, damit Waffenschmuggel verhindert wird.

 

Welche Pläne gibt es für unterschiedliche Ausgangsszenarien des Krieges?

Diesbezüglich können wir keine Aussage machen.

 

Wie steht es um die Juden in Braunschweig? Gab es mehr antisemitische Vorfälle? Wenn ja, wie viele und vielleicht auch welche?

Siehe hierzu bitte: NDR.

 

Wie bewerten muslimische Verbände in Braunschweig den Krieg?

Hierzu bitten wir, sich an die entsprechenden Stellen direkt zu wenden.

 

Gibt es Planungen, dass sich in Braunschweig Juden und Muslime zusammentun und sich gemeinsam gegen die Hamas und für ein friedliches Zusammenleben beider Religionen positionieren?

Es gab am 12.10. und am 07.11.2024 Kundgebungen der Solidarität mit Israel, gegen Terror und Antisemitismus. Bei beiden waren auf jeden Fall auch Vertreter der iranischen Community unterstützend anwesend (selber vermutlich vor dem Mullah-Regime in Teheran geflüchtet), vielleicht waren auch Vertreter anderer muslimischer Gruppen dabei. Leider konnten wir für die Kundgebung am 12.10. keinen muslimischen Vertreter als Redner gewinnen.

 

Alljährlich gibt es Krawalle auf dem Tempelberg, welche islamistische Terrororganisationen als Anlass für völkerrechtswidrige Angriffe auf Israel nimmt. Wie will man in Zukunft mit diesem Problem umgehen?

Hierzu können wir keinen Kommentar abgeben; das liegt in der Zuständigkeit und der Entscheidung der israelischen Regierung.

 

Was fordern Sie von der Politik, was den Nahost-Konflikt angeht?

Hierauf kann es von uns keine umfassende Antwort geben und mit der Formulierung von Forderungen muss man sehr sorgsam umgehen.

Israel ist der einzige demokratische Staat westlicher Prägung in der gesamten Region, der unsere freiheitlichen Werte, Frauenrechte, Rechte der LGBQT Community achtet und schützt. In Israel leben neben Jüdinnen und Juden, arabische Israelis, Beduinen, Drusen und viele Menschen anderer kulturellen und ethnischen Herkunft zusammen. Bei dem feigen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 sind neben jüdischen Israelis und sogenannten Doppelstaatlern auch arabische Israelis und Menschen anderer Nationalitäten, wie z. B. Thailand, ermordet worden. Der Terrorangriff war auch Ausdruck des Hasses auf die demokratisch-liberale Lebensweise in Israel und der Menschen, die dort leben, ungeachtet ihrer Herkunft oder Religion. Und letztlich bedroht der Terror auch unsere westlichen Demokratien und unser Verständnis einer offenen und selbstbestimmten Gesellschaft, die Vielfalt zulässt und den anderen achtet.

Entscheidend ist, dass der Terror gegen Israel, von welcher Seite auch immer, eindeutig und ohne jegliche Relativierung verurteilt wird und das Existenzrecht Israels endlich von allen Staaten, insbesondere auch von den arabischen und muslimischen Staaten, als selbstverständlich uneingeschränkt anerkannt wird, ohne dass dieses immer wieder erwähnt werden muss. Wichtig ist sicherlich auch, die palästinensischen Kräfte gezielt zu stärken und zu unterstützen, die ehrlich eine friedliche Koexistenz zweier demokratischer Staaten anstreben.

 

Welche Maßnahmen ergreifen Sie zum Schutz der Juden in Braunschweig? Was fordern Sie diesbezüglich von Politik und Schulen?

Das Schutzmonopol für jüdische Einrichtungen und Jüdinnen und Juden liegt zunächst grundsätzlich beim deutschen Staat. Die Zivilgesellschaft, zu der wir alle gehören, hat jedoch die Verantwortung, sich gegen jegliche antisemitische Äußerungen und Entwicklungen zur Wehr zu setzen, dagegen aufzustehen und mit den Jüdinnen und Juden in diesem Land und weltweit solidarisch zu sein. Neben Antisemitismus von rechts ist, besonders laut gerade in diesen Tagen der israelbezogene Antisemitismus, wie er sich in Äußerungen wie „from the river to the sea“ zeigt; hinter dieser Äußerung verbirgt sich nichts Anderes als der Ruf nach Auslöschung des Staates Israel und von Jüdinnen und Juden. Wesentlich ist auch, dass wir als Zivilgesellschaft keine Täter-Opfer-Umkehr zulassen bzw. auf entsprechende Narrative hereinfallen. Tatsache ist, dass die Hamas einen Terrorangriff auf Israel verübt hat – die Hamas ist der Täter – und Israel sich aktuell völkerrechtskonform verteidigt. Die Hamas trägt auch die alleinige Verantwortung für die schwierige humanitäre Situation in Gaza. Die Hamas will keinen Frieden, keine 2-Staatenlösung und insbesondere auch keinen demokratisch-liberal freiheitlichen Palästinenserstaat, der vielleicht in Koexistenz mit Israel bestehen könnte.